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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

30 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 12.07.2019EuGT-291/17 · Urteil, Erste KammerTransdev u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-330/17 · Urteil, Erste KammerCeobus u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriffe …
• 12.07.2019EuGT-289/17 · Urteil, Erste KammerKeolis CIF u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 – 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 23.05.2019EuGT-107/17 · Urteil, Dritte KammerFrank Steinhoff u.a. gegen Europäische Zentralbank. Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – EZB – Nationale Zentralbanken – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Beteiligung des Privatsektors – Umschuldungsklauseln – Obligatorischer Umtausch griechischer …
• 12.07.2019EuGT-309/17 · Urteil, Erste KammerOrganisation professionnelle des transports d'Ile de France (Optile) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung …
• 30.03.2022EuGT-341/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerBritish Airways plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung …
• 12.07.2019EuGT-292/17 · Urteil, Erste KammerRégion Île-de-France gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 20.12.2023EuGT-106/17 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerJPMorgan Chase & Co. u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft – Austausch …
• 24.09.2019EuGT-391/17 · Urteil, Zweite KammerRumänien gegen Europäische Kommission. Institutionelles Recht – Europäische Bürgerinitiative – Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten – Stärkung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt – Teilweise Registrierung – Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung – Kein offenkundiges Fehlen …
• 24.09.2019EuGT-466/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte Spezialumschläge – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht …
• 30.03.2022EuGT-350/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSingapore Airlines Ltd und Singapore Airlines Cargo Pte Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den …
• 12.02.2019EuGT-201/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA gegen Europäische Kommission. Außervertragliche Haftung – Wettbewerb – Kartelle – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Geldbußen – Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt wird – Erstattung des Hauptbetrags der Geldbuße – …
• 30.03.2022EuGT-340/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerJapan Airlines Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 23.05.2019EuGT-222/17 · Urteil, Achte KammerRecylex SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Wiederverwertung von Blei-Säure-Autobatterien – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Abstimmung der Einkaufspreise – Geldbußen – Rn. 26 der Mitteilung über Zusammenarbeit …
• 12.07.2019EuGT-738/17 · Urteil, Erste KammerSyndicat Transport Ile de France (STIF-IDF) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 rechtswidrig durchgeführte Beihilferegelung – Vom STIF‑IDF gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt …
• 30.03.2022EuGT-337/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAir France-KLM gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – Abstimmung von …
• 24.09.2019EuGT-105/17 · Urteil, Zweite erweiterte KammerHSBC Holdings plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Branche der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im Interbankengeschäft – Austausch …
• 20.06.2019EuGT-578/17 · Urteil, Sechste Kammera&o hostel and hotel Berlin GmbH gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Betriebsbeihilfen – Jugendherberge in Berlin – Pachtfreie Nutzung einer öffentlichen Immobilie – Beschluss, mit dem die etwaige Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c …
• 02.02.2022EuGT-799/17 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerScania AB u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Lkw-Bau – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf die Verkaufspreise von Lkw, den …
• 18.11.2020EuGT-814/17 · Urteil, Erste erweiterte KammerLietuvos geležinkeliai AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Schienengüterverkehrsmarkt – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen Bahnunternehmen Litauens betriebenen …
• 20.12.2023EuGT-113/17 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerCrédit agricole SA und Crédit agricole Corporate and Investment Bank gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der Euro-Zinsderivate – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Manipulation der …
• 24.10.2019EuGT-778/17 · Urteil, Neunte KammerAutostrada Wielkopolska S.A. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn – Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von Mautgebühren vorsieht – Dem Konzessionsnehmer durch den Mitgliedstaat gewährter Ausgleich für entgangene Einnahmen …
• 30.04.2019EuGT-737/17 · Urteil, Neunte KammerFrancis Wattiau gegen Europäisches Parlament. Öffentlicher Dienst – Soziale Sicherheit – GKFS – Erstattung von Krankheitskosten – Abkommen, das insbesondere zwischen der Union, Luxemburg und der Entente des hôpitaux luxembourgeois über die Gebührensätze für die Krankenhausbehandlung von dem GKFS …
• 30.03.2022EuGT-324/17 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSAS Cargo Group A/S u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Luftfrachtmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über den Luftverkehr festgestellt wird – …
• 10.11.2021EuGT-612/17 · Urteil, Neunte erweiterte KammerGoogle LLC, vormals Google Inc. und Alphabet, Inc. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Allgemeine Online-Suche und spezialisierter Online-Preisvergleich – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens …
• 15.11.2018EuGT-202/10 RENV II · Urteil, Achte erweiterte KammerStichting Woonlinie u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Sozialer Wohnungsbau – Beihilferegelungen zugunsten von sozialen Wohnungsbaugesellschaften – Bestehende Beihilfen – Verpflichtungen des Mitgliedstaats – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar …
• 26.07.2023EuGT-776/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerRobert Stockdale gegen Rat der Europäischen Union und Sonderbeauftragter der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina. Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Internationaler Vertragsbediensteter beim Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina – Gemeinsame Außen- und …
• 12.07.2011EuGT-132/07 · Urteil, Zweite KammerFuji Electric Co. Ltd (anciennement Fuji Electric Holdings Co. Ltd) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – …
• 20.12.2023EuGT-216/21 · Urteil, Achte erweiterte KammerRyanair DAC und Malta Air ltd. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten von Air France gewährte Beihilfe – Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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