Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

31 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 11.02.2015EuGT-204/11 · Urteil, Vierte KammerKönigreich Spanien gegen Europäische Kommission. Verbraucherschutz – Verordnung (EU) Nr. 15/2011 – Verfahren zum Nachweis lipophiler Toxine in Muscheln – Ersetzung des Maus-Bioassays durch Flüssigkeitschromatrographie-Tandemmassenspektrometrie (LC‑MS/MS) – Art. 168 AEUV – Verhältnismäßigkeit – …
• 07.06.2017EuGT-11/16 · Beschluss, Sechste KammerFabio De Masi gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Keine bestätigende Entscheidung – Antrag auf Zugang aufgrund der interinstitutionellen Zusammenarbeit nach Art. 230 AEUV – Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten …
• 12.09.2013EuGT-556/11 · Beschluss, Erste KammerEuropean Dynamics Luxembourg SA u. a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Nichtigkeits- und Schadensersatzklage – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Einrede der Unzulässigkeit – Antrag auf Nichtigerklärung – Art. 263 Abs. 1 und 5 AEUV – Art. 122 der …
• 10.12.2014EuGT-90/11 · Urteil, Neunte KammerOrdre national des pharmaciens (ONP) u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Französischer Markt für biomedizinische Analysen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Unternehmensvereinigung – Berufskammer – Gegenstand der Überprüfung und …
• 16.12.2015EuGT-67/11 · Urteil, Erste KammerMartinair Holland NV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Luftfrachtmarkt – Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen (Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen …
• 08.04.2014EuGT-319/11 · Urteil, Dritte KammerABN Amro Group NV gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Finanzsektor – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 24.09.2025EuGT-299/23 · Urteil, Vierte KammerHexal AG gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 24.09.2025EuGT-309/23 · Urteil, Vierte KammerAliud Pharma GmbH gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 17.12.2015EuGT-486/11 · Urteil, Achte KammerOrange Polska S.A. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Polnischer Telekommunikationsmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV festgestellt wird – Vom historischen Betreiber aufgestellte Voraussetzungen für die Genehmigung …
• 05.09.2014EuGT-471/11 · Urteil, Zweite KammerÉditions Odile Jacob SAS gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Markt für Buchverlagswesen – Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der Bedingung der Weiterveräußerung von Vermögenswerten für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird – Beschluss über die …
• 12.12.2014EuGT-487/11 · Urteil, Vierte KammerBanco Privado Português, SA und Massa Insolvente do Banco Privado Português, SA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Finanzsektor – Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens eines Mitgliedstaats – Art. 107 …
• 25.04.2018EuGT-554/15 und T-555/15 · Urteil, Neunte KammerUngarn gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie gewährte Beihilfen – Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes aus dem Jahr 2008 über die Lebensmittelkette und die …
• 24.09.2025EuGT-256/23 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMylan Ireland Ltd gegen Europäische Kommission. Humanarzneimittel – Änderung der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Humanarzneimittels Tecfidera – Dimethylfumarat – Richtlinie 2001/83/EG – Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 – Art. 266 AEUV.
• 06.09.2011EuGT-282/11 · Beschluss, Vierte KammerCiprian-Calin Alionescu gegen Office de sélection du personnel des Communautés européennes (EPSO). Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Entscheidung des EPSO, die Einreichungsfrist für Bewerbungen um sechs Stunden zu verlängern - Verweisung an das Gericht für den …
• 07.11.2014EuGT-399/11 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBanco Santander, SA und Santusa Holding, SL gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland …
• 25.10.2011EuGT-262/10 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMicroban International Ltd und Microban (Europe) Ltd gegen Europäische Kommission. Öffentliche Gesundheit – Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen – …
• 20.10.2021EuGT-220/20 · Urteil, Siebte KammerPetrus Kerstens gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Disziplinarverfahren – Art. 266 AEUV – Verwaltungsuntersuchungen – Grundsatz der guten Verwaltung – Grundsatz der Unparteilichkeit – Aufhebungs- und Schadensersatzklage.
• 10.09.2025EuGT-625/22 · Urteil, Große KammerRepublik Österreich gegen Europäische Kommission. Umwelt – Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 – Taxonomie – Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und Kernenergie – Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten – Investitionen – Beitrag zum Übergang zu einer CO2-neutralen …
• 03.07.2024EuGT-406/22 · Urteil, Achte erweiterte KammerVolkskreditbank AG gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
• 29.05.2024EuGT-395/22 · Urteil, Achte erweiterte KammerHypo Vorarlberg Bank AG gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 …
• 12.05.2011EuGT-267/08 und T-279/08 · Urteil, Achte KammerRégion Nord-Pas-de-Calais (T-267/08) und Communauté d’agglomération du Douaisis (T-279/08) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial - Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre …
• 08.06.2011EuGT-86/11 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerNadiany Bamba gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Côte d'Ivoire - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht.
• 06.11.2024EuGT-386/21 und T-406/21 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerCrédit agricole SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatliche Anleihen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der …
• 27.02.2014EuGT-91/11 · Urteil, Sechste KammerInnoLux Corp. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD) – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung und der Produktionskapazitäten – Räumliche Zuständigkeit – Interne Verkäufe – Verkäufe von …
• 27.02.2014EuGT-128/11 · Urteil, Sechste KammerLG Display Co. Ltd und LG Display Taiwan Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Weltmarkt für Flüssigkristallanzeigen (LCD) – Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung und der Produktionskapazitäten – Interne Verkäufe – …
• 10.04.2019EuGT-388/11 · Urteil, Erste erweiterte KammerDeutsche Post AG gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Postsektor – Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus den preisregulierten Diensten – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren …
• 16.06.2015EuGT-655/11 · Urteil, Zweite KammerFSL Holdings u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen in Italien, Griechenland und Portugal – Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen – Zulässigkeit von Beweisen – Verteidigungsrechte – Ermessensmissbrauch – Nachweis der Zuwiderhandlung – …
• 12.07.2011EuGT-132/07 · Urteil, Zweite KammerFuji Electric Co. Ltd (anciennement Fuji Electric Holdings Co. Ltd) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR‑Abkommens festgestellt wird – …
• 12.10.2011EuGT-224/10 · Urteil, Sechste KammerAssociation belge des consommateurs test-achats ASBL gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Belgischer Energiemarkt - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung - …
• 20.09.2011EuGT-461/08 · Urteil, Vierte KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Investitionsbank. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Dienstleistung für die Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung eines Datenverarbeitungssystems – …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

Suche zurücksetzen