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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

22 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 09.09.2014EuGT-461/12 · Urteil, Dritte KammerHansestadt Lübeck gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Flughafenentgelte – Flughafen Lübeck – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Offensichtlicher Beurteilungsfehler − Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
• 12.07.2019EuGT-292/17 · Urteil, Erste KammerRégion Île-de-France gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 03.03.2015EuGT-251/13 · Beschluss, Vierte KammerGemeente Nijmegen gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Beihilfe einer niederländischen Gemeinde für einen Profifußballverein – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Beihilfemaßnahme, die zum Zeitpunkt des Beschlusses …
• 12.07.2019EuGT-291/17 · Urteil, Erste KammerTransdev u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-330/17 · Urteil, Erste KammerCeobus u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriffe …
• 12.07.2019EuGT-289/17 · Urteil, Erste KammerKeolis CIF u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 – 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.09.2017EuGT-671/14 · Urteil, Fünfte KammerBayerische Motoren Werke AG gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen – Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen (i3 und i8) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig – Beschluss, mit dem …
• 16.10.2014EuGT-517/12 · Urteil, Fünfte KammerAlro SA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Elektrischer Strom – Vorzugstarife – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV zu eröffnen – Nichtigkeitsklage – Nicht anfechtbare Handlung – Beihilfemaßnahme, die vollständig durchgeführt ist, und zwar teils zum Zeitpunkt des …
• 12.07.2019EuGT-309/17 · Urteil, Erste KammerOrganisation professionnelle des transports d'Ile de France (Optile) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung …
• 06.10.2021EuGT-167/19 · Urteil, Dritte KammerTempus Energy Germany GmbH und T Energy Sweden AB gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Polnischer Strommarkt – Kapazitätsmechanismus – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken – Art. 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung …
• 25.04.2018EuGT-554/15 und T-555/15 · Urteil, Neunte KammerUngarn gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Nach dem ungarischen Gesetz XCIV von 2014 über den Gesundheitsbeitrag der Unternehmen der Tabakindustrie gewährte Beihilfen – Auf einer 2014 erfolgten Änderung des ungarischen Gesetzes aus dem Jahr 2008 über die Lebensmittelkette und die …
• 21.12.2022EuGT-626/20 · Urteil, Siebte erweiterte KammerLandwärme GmbH gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Biogasmarkt – Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten – Beschlüsse, keine Einwände zu erheben – Nichtigkeitsklage – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte …
• 11.07.2019EuGT-674/18 · Beschluss, Dritte KammerVattenfall Europe Nuclear Energy GmbH gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes – Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts – Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken – Beendigung des Betriebs – Ausgleich …
• 15.11.2018EuGT-793/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerTempus Energy Ltd und Tempus Energy Technology Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich – Beihilferegelung – Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Leitlinien für …
• 12.12.2018EuGT-683/15 · Urteil, Vierte KammerFreistaat Bayern gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Verfahrensrechte des Freistaats Bayern – Art. 108 Abs. 2 AEUV – …
• 12.12.2018EuGT-722/15 und T-723/15 · Urteil, Vierte KammerInteressengemeinschaft privater Milchverarbeiter Bayerns e. V. und Genossenschaftsverband Bayern e. V. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe für den bayerischen Milchsektor – Finanzierung der Milchgüteprüfungen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
• 09.06.2021EuGT-665/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches Darlehen zugunsten von Condor Flugdienst im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung …
• 19.05.2021EuGT-643/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Niederlande – Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches Darlehen zugunsten von KLM im Rahmen der Covid‑19-Pandemie – Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – …
• 19.05.2021EuGT-465/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Portugiesischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der COVID‑19-Pandemie gewährt wurde – Staatliches Darlehen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …
• 12.05.2011EuGT-267/08 und T-279/08 · Urteil, Achte KammerRégion Nord-Pas-de-Calais (T-267/08) und Communauté d’agglomération du Douaisis (T-279/08) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial - Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre …
• 13.11.2024EuGT-141/23 · Urteil, Achte erweiterte KammerLaurent Merlin u. a. gegen Europäische Kommission. Untätigkeitsklage – Staatliche Beihilfen – Gemeinsame Fischereipolitik – Finanzierung zugunsten von Reedern, die Seefischerei mit Hilfe von Pulsbaumkurren betreiben – Beschwerde – Zulässigkeit – Stellungnahme der Kommission – Klarer und endgültiger …
• 10.04.2019EuGT-388/11 · Urteil, Erste erweiterte KammerDeutsche Post AG gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Postsektor – Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus den preisregulierten Diensten – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren …

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