Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

31 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 09.09.2014EuGT-461/12 · Urteil, Dritte KammerHansestadt Lübeck gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Flughafenentgelte – Flughafen Lübeck – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Offensichtlicher Beurteilungsfehler − Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
• 23.05.2019EuGT-107/17 · Urteil, Dritte KammerFrank Steinhoff u.a. gegen Europäische Zentralbank. Außervertragliche Haftung – Wirtschafts- und Währungspolitik – EZB – Nationale Zentralbanken – Umstrukturierung der griechischen Staatsschuld – Beteiligung des Privatsektors – Umschuldungsklauseln – Obligatorischer Umtausch griechischer …
• 29.03.2023EuGT-142/21 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerWizz Air Hungary Légiközlekedési Zrt. (Wizz Air Hungary Zrt.) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Rumänischer Luftverkehrsmarkt – Von Rumänien im Rahmen der Covid‑19-Pandemie zugunsten von Blue Air gewährte Beihilfe – Rettungsbeihilfe für Blue Air – Durch den rumänischen Staat …
• 12.07.2019EuGT-292/17 · Urteil, Erste KammerRégion Île-de-France gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-291/17 · Urteil, Erste KammerTransdev u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Région Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.07.2019EuGT-330/17 · Urteil, Erste KammerCeobus u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île‑de‑France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begriffe …
• 12.07.2019EuGT-289/17 · Urteil, Erste KammerKeolis CIF u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 – 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 12.09.2017EuGT-671/14 · Urteil, Fünfte KammerBayerische Motoren Werke AG gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Regionale Investitionsbeihilfen – Beihilfe Deutschlands zugunsten eines großen, die Herstellung von zwei Elektrofahrzeugmodellen (i3 und i8) betreffenden Investitionsvorhabens von BMW in Leipzig – Beschluss, mit dem …
• 12.07.2019EuGT-309/17 · Urteil, Erste KammerOrganisation professionnelle des transports d'Ile de France (Optile) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 durchgeführte Beihilferegelung – Von der Region Île-de-France gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung …
• 06.10.2021EuGT-167/19 · Urteil, Dritte KammerTempus Energy Germany GmbH und T Energy Sweden AB gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Polnischer Strommarkt – Kapazitätsmechanismus – Entscheidung, keine Einwände zu erheben – Beihilferegelung – Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken – Art. 4 Abs. 3 und 4 der Verordnung …
• 12.07.2019EuGT-738/17 · Urteil, Erste KammerSyndicat Transport Ile de France (STIF-IDF) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zeitraum 1994 bis 2008 rechtswidrig durchgeführte Beihilferegelung – Vom STIF‑IDF gewährte Investitionsbeihilfen – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt …
• 26.11.2015EuGT-461/13 · Urteil, Fünfte KammerKönigreich Spanien gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar …
• 08.04.2014EuGT-319/11 · Urteil, Dritte KammerABN Amro Group NV gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Finanzsektor – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats – Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – …
• 20.06.2019EuGT-578/17 · Urteil, Sechste Kammera&o hostel and hotel Berlin GmbH gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Betriebsbeihilfen – Jugendherberge in Berlin – Pachtfreie Nutzung einer öffentlichen Immobilie – Beschluss, mit dem die etwaige Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c …
• 05.11.2014EuGT-362/10 · Urteil, Neunte KammerVtesse Networks Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall und Isles of Scilly – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c …
• 17.02.2021EuGT-259/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Französischer Luftverkehrsmarkt – Zahlungsmoratorium für die jeweils monatlich fälligen Zivilluftfahrts‑ und Solidaritätsabgaben auf Flugtickets für die Zeit von März bis Dezember 2020 im Zusammenhang mit der Covid‑19-Pandemie – …
• 18.05.2022EuGT-577/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV – Leitlinien für staatliche …
• 26.11.2015EuGT-462/13 · Urteil, Fünfte KammerComunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi, SA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Digitalfernsehen – Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens – Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise …
• 12.12.2014EuGT-487/11 · Urteil, Vierte KammerBanco Privado Português, SA und Massa Insolvente do Banco Privado Português, SA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Finanzsektor – Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen – Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens eines Mitgliedstaats – Art. 107 …
• 24.10.2019EuGT-778/17 · Urteil, Neunte KammerAutostrada Wielkopolska S.A. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Konzession für eine gebührenpflichtige Autobahn – Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von Mautgebühren vorsieht – Dem Konzessionsnehmer durch den Mitgliedstaat gewährter Ausgleich für entgangene Einnahmen …
• 08.05.2024EuGT-28/22 · Urteil, Achte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens gewährte Umstrukturierungsbeihilfe – Änderung der Bedingungen für die von Deutschland gewährten Darlehen und teilweise Abschreibung von Schulden – …
• 12.07.2018EuGT-356/15 · Urteil, Fünfte KammerRepublik Österreich gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Vom Vereinigten Königreich geplante staatliche Beihilfe zugunsten des Kernkraftwerks Hinkley Point C – ‚Contract for Difference‘, ‚Secretary of State Agreement‘ und Kreditgarantie – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem …
• 30.11.2022EuGT-101/18 · Urteil, Dritte KammerRepublik Österreich gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Kernindustrie – Von Ungarn geplante Beihilfe für die Entwicklung zweier neuer Kernreaktoren am Standort Paks – Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung bestimmter Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt …
• 19.05.2021EuGT-628/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Spanien – Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die spanische Wirtschaft systemrelevanten und strategisch bedeutenden Unternehmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter …
• 17.02.2021EuGT-238/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Markt für den Luftverkehr in Schweden, von Schweden und nach Schweden – Garantien für Darlehen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen im Zusammenhang mit der COVID‑19‑Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Befristeter …
• 07.11.2014EuGT-399/11 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBanco Santander, SA und Santusa Holding, SL gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien steuerlich ansässige Unternehmen den Geschäfts- oder Firmenwert, der sich aus dem Erwerb einer Beteiligung an einem im Ausland …
• 09.06.2021EuGT-665/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Deutscher Luftverkehrsmarkt – Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches Darlehen zugunsten von Condor Flugdienst im Zusammenhang mit der Covid‑19‑Pandemie – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Beihilfe zur Beseitigung …
• 08.02.2023EuGT-522/20 · Urteil, Achte erweiterte KammerCarpatair SA gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Luftverkehrssektor – Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timișoara – Maßnahmen des Flughafens Timișoara zugunsten von Wizz Air und der Luftverkehrsgesellschaften, die diesen Flughafen nutzen – Beschluss, mit dem festgestellt …
• 12.05.2011EuGT-267/08 und T-279/08 · Urteil, Achte KammerRégion Nord-Pas-de-Calais (T-267/08) und Communauté d’agglomération du Douaisis (T-279/08) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial - Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre …
• 15.11.2018EuGT-793/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerTempus Energy Ltd und Tempus Energy Technology Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Kapazitätsmarkt im Vereinigten Königreich – Beihilferegelung – Art.108 Abs. 2 und 3 AEUV – Begriff der Bedenken im Sinne von Art. 4 Abs. 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Leitlinien für …
• 20.12.2023EuGT-216/21 · Urteil, Achte erweiterte KammerRyanair DAC und Malta Air ltd. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zugunsten von Air France gewährte Beihilfe – Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches Darlehen – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem …

Suche zurücksetzen