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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 09.09.2014EuGT-461/12 · Urteil, Dritte KammerHansestadt Lübeck gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Flughafenentgelte – Flughafen Lübeck – Beschluss, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Offensichtlicher Beurteilungsfehler − Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.
• 15.07.2015EuGT-398/10 · Urteil, Sechste KammerFapricela – Indústria de Trefilaria, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – …
• 15.07.2015EuGT-423/10 · Urteil, Sechste KammerRedaelli Tecna SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Zusammenarbeit im …
• 15.07.2015EuGT-406/10 · Urteil, Sechste KammerEmesa-Trefilería, SA und Industrias Galycas, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird …
• 15.07.2015EuGT-422/10 · Urteil, Sechste KammerTrafilerie Meridionali SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Einheitliche …
• 15.07.2015EuGT-436/10 · Urteil, Sechste KammerHIT Groep BV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Vorschriften, nach denen …
• 15.07.2015EuGT-413/10 und T-414/10 · Urteil, Sechste KammerSocitrel – Sociedade Industrial de Trefilaria, SA und Companhia Previdente – Sociedade de Controle de Participações Financeiras, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler …
• 23.09.2011EuGT-567/10 · Beschluss, Dritte KammerVivendi gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, gegen einen Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Art. 106 AEUV vorzugehen - Fehlen einer anfechtbaren Handlung - Unzulässigkeit.
• 23.09.2011EuGT-568/10 · Beschluss, Dritte KammerVivendi gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, gegen einen Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Art. 106 AEUV vorzugehen - Fehlen einer anfechtbaren Handlung - Unzulässigkeit.
• 16.09.2013EuGT-408/10 · Urteil, Vierte KammerRoca Sanitario, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt …
• 16.09.2013EuGT-412/10 · Urteil, Vierte KammerRoca gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird – …
• 27.06.2012EuGT-372/10 · Urteil, Zweite KammerBolloré gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Selbstdurchschreibepapier – Festsetzung von Preisen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer ersten Entscheidung ergangen ist – …
• 16.09.2013EuGT-376/10 · Urteil, Vierte KammerMamoli Robinetteria SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen …
• 15.07.2015EuGT-391/10 · Urteil, Sechste KammerNedri Spanstaal BV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Quotenvereinbarung und Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – …
• 15.07.2015EuGT-389/10 und T-419/10 · Urteil, Sechste KammerSiderurgica Latina Martin SpA (SLM) und Ori Martin SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt …
• 16.09.2013EuGT-411/10 · Urteil, Vierte KammerLaufen Austria AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt …
• 16.09.2013EuGT-396/10 · Urteil, Vierte KammerZucchetti Rubinetteria SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen …
• 16.09.2013EuGT-386/10 · Urteil, Vierte KammerAloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen …
• 15.06.2011EuGT-259/10 · Beschluss, Dritte KammerThomas Ax gegen Rat der Europäischen Union. Nichtigkeitsklage - Finanzieller Beistand der Union für einen Mitgliedstaat, der von gravierenden wirtschaftlichen oder finanziellen Störungen betroffen ist - Verordnung, mit der die Bedingungen und das Verfahren der Gewährung des finanziellen Beistands …
• 13.12.2016EuGT-95/15 · Urteil, Vierte erweiterte KammerPrinteos, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte Spezialumschläge – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Koordinierung der Verkaufspreise und Aufteilung der …
• 02.06.2016EuGT-426/10 bis T-429/10 und T-438/12 bis T-441/12 · Urteil, Sechste KammerMoreda-Riviere Trefilerías, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – …
• 20.05.2015EuGT-456/10 · Urteil, Achte erweiterte KammerTimab Industries und Cie financière et de participations Roullier (CFPR) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Tierfutterphosphate – Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Zuweisung von Absatzquoten, Preisabsprachen, Absprachen …
• 16.09.2013EuGT-378/10 · Urteil, Vierte KammerMasco Corp. u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR‑Abkommen festgestellt …
• 24.09.2019EuGT-466/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerPrinteos, SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Standardumschläge nach Katalog und bedruckte Spezialumschläge – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Teilweise Nichtigerklärung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht …
• 05.11.2014EuGT-362/10 · Urteil, Neunte KammerVtesse Networks Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Beihilfe zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall und Isles of Scilly – Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Art. 107 Abs. 3 Buchst. c …
• 29.09.2021EuGT-344/18 · Urteil, Neunte erweiterte KammerRubycon Corp. und Rubycon Holdings Co. Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der Preise im gesamten …
• 08.02.2023EuGT-295/20 · Urteil, Zweite KammerAquind Ltd u. a. gegen Europäische Kommission. Energie – Transeuropäische Energieinfrastruktur – Verordnung (EU) Nr. 347/2013 – Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse – Art. 172 Abs. 2 AEUV – Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …
• 12.11.2025EuGT-534/23 · Urteil, Neunte erweiterte KammerFöreningen Svenskt Landskapsskydd u. a. gegen Rat der Europäischen Union. Umwelt – Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 – …
• 12.11.2025EuGT-535/23 · Urteil, Neunte erweiterte KammerCEE Bankwatch Network z.s. und Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung gegen Rat der Europäischen Union. Umwelt – Verordnung (EU) 2022/2577 zur Festlegung eines Rahmens für einen beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien – Antrag auf interne Überprüfung – Art. 10 Abs. 1 der Verordnung …
• 13.07.2018EuGT-58/14 · Urteil, Vierte KammerStührk Delikatessen Import GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Nordseegarnelen in Belgien, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Abstimmung der Preise und Austausch …
• 15.11.2018EuGT-202/10 RENV II · Urteil, Achte erweiterte KammerStichting Woonlinie u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Sozialer Wohnungsbau – Beihilferegelungen zugunsten von sozialen Wohnungsbaugesellschaften – Bestehende Beihilfen – Verpflichtungen des Mitgliedstaats – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar …
• 10.09.2025EuGT-625/22 · Urteil, Große KammerRepublik Österreich gegen Europäische Kommission. Umwelt – Delegierte Verordnung (EU) 2022/1214 – Taxonomie – Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und Kernenergie – Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten – Investitionen – Beitrag zum Übergang zu einer CO2-neutralen …
• 25.10.2011EuGT-262/10 · Urteil, Vierte erweiterte KammerMicroban International Ltd und Microban (Europe) Ltd gegen Europäische Kommission. Öffentliche Gesundheit – Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen – …
• 16.09.2013EuGT-380/10 · Urteil, Vierte KammerWabco Europe u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR‑Abkommen festgestellt …
• 18.10.2023EuGT-590/20 · Urteil, Dritte erweiterte KammerClariant AG und Clariant International AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Ethylenmarkt – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Koordinierung über ein Element des Einkaufspreises – Vergleichsverfahren – Geldbuße – Anpassung des …
• 07.12.2011EuGT-562/10 · Urteil, Vierte KammerHTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Begründungspflicht - Versäumnisverfahren - Antrag auf …
• 21.09.2011EuGT-268/10 · Beschluss, Siebte erweiterte KammerPolyelectrolyte Producers Group GEIE (PPG) und SNF SAS gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Acrylamid als besonders besorgniserregender Stoff - Klagefrist - Unzulässigkeit.
• 02.10.2024EuGT-589/22 · Urteil, Zweite erweiterte KammerSilgan Holdings, Inc. u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für Metallverpackungen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird – Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden – Einleitung des …
• 21.09.2011EuGT-346/10 · Beschluss, Siebte KammerBorax Europe Ltd gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit.
• 21.09.2011EuGT-343/10 · Beschluss, Siebte KammerEtimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Chemikalienagentur (ECHA). Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Borsäure und Dinatriumtetraborat als besonders besorgniserregende Stoffe - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit.
• 07.09.2010EuGT-532/08 · Beschluss, Große KammerNorilsk Nickel Harjavalta Oy und Umicore SA/NV gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Nickelcarbonatverbindungen als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - …
• 24.03.2011EuGT-36/10 · Beschluss, Vierte KammerInternationaler Hilfsfonds eV gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente zum Vertrag LIEN 97-2011 - Antwort auf einen Erstantrag - Klagefrist - Offensichtliche Unzulässigkeit - Stillschweigende Zugangsverweigerung - …
• 06.11.2024EuGT-386/21 und T-406/21 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerCrédit agricole SA u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Sektor der auf US-Dollar lautenden supranationalen, staatlichen und halbstaatliche Anleihen – Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird – Abstimmung der …
• 01.04.2011EuGT-468/10 · Beschluss, Fünfte KammerJoseph Doherty gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Kein Fall höherer Gewalt - Kein entschuldbarer Irrtum - Offensichtliche Unzulässigkeit.
• 12.05.2011EuGT-267/08 und T-279/08 · Urteil, Achte KammerRégion Nord-Pas-de-Calais (T-267/08) und Communauté d’agglomération du Douaisis (T-279/08) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Herstellung von Eisenbahnmaterial - Rückzahlbare Vorschüsse - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre …
• 07.09.2010EuGT-539/08 · Beschluss, Große KammerEtimine SA und AB Etiproducts Oy gegen Europäische Kommission. Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Borate als gefährliche Stoffe - Richtlinie 2008/58/EG - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung [EG] Nr. 790/2009 - …
• 19.05.2021EuGT-465/20 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerRyanair DAC gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Portugiesischer Luftverkehrsmarkt – Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der COVID‑19-Pandemie gewährt wurde – Staatliches Darlehen – Beschluss, keine Einwände zu erheben – Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …
• 15.07.2015EuGT-418/10 · Urteil, Sechste Kammervoestalpine AG und voestalpine Wire Rod Austria GmbH gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Spannstahl – Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen – Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung – …
• 10.04.2019EuGT-388/11 · Urteil, Erste erweiterte KammerDeutsche Post AG gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Postsektor – Finanzierung der höheren Lohn- und Lohnnebenkosten bei einem Teil der Beschäftigten der Deutschen Post durch Subventionen und Erlöse aus den preisregulierten Diensten – Beschluss, das förmliche Prüfverfahren …
• 12.10.2011EuGT-224/10 · Urteil, Sechste KammerAssociation belge des consommateurs test-achats ASBL gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Belgischer Energiemarkt - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung - …

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