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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

47 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 17.12.2010EuGT-13/09 · Urteil, Erste KammerAugust Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form einer Schokoladenmaus - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der …
• 04.09.2024EuGT-568/23 · Urteil, Siebte KammerAugust Storck KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung der Unionsbildmarke MiT FREUDE NASCHEN! – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 – Begründungspflicht – Art. 94 der …
• 25.05.2011EuGT-397/09 · Urteil, Dritte KammerErnst August Prinz von Hannover Herzog zu Braunschweig und Lüneburg gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Wappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Nachahmung eines staatlichen …
• 05.03.2003EuGT-237/01 · Urteil, Zweite KammerAlcon Inc, vormals Alcon Universal Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Ausdruck BSS - Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der …
• 05.04.2001EuGT-87/00 · Urteil, Zweite KammerBank für Arbeit und Wirtschaft AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 02.04.2009EuGT-379/05 · Urteil, Dritte KammerZuffa, LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ULTIMATE FIGHTING - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Begründungspflicht - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 73 der …
• 14.07.2021EuGT-622/20 · Urteil, Sechste KammerAldi GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Cachet – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001.
• 12.12.2007EuGT-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06 · Urteil, Zweite erweiterte KammerIrland (T-50/06), Französische Republik (T-56/06), Italienische Republik (T-60/06), Eurallumina SpA (T-62/06) und Aughinish Alumina Ltd (T-69/06) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuer auf Mineralöle - Mineralöle, die als …
• 25.10.2005EuGT-379/03 · Urteil, Zweite erweiterte KammerPeek & Cloppenburg KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 09.02.2022EuGT-791/19 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerSped-Pro S.A. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen – Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Angemessene Frist – Interesse der Union an der …
• 09.11.2016EuGT-579/14 · Urteil, Fünfte KammerBirkenstock Sales GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Art. 7 …
• 15.09.1998EuGT-94/96 · Urteil, Zweite KammerMartin Hagleitner gegen Europäische Kommission.
• 16.03.2022EuGT-684/19 und T-704/19 · Urteil, Zweite erweiterte KammerMagyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal (MEKH) und FGSZ Fóldgázszállitó Zrt. gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Energie – Verordnung (EU) 2017/459 – Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem ‚Verfahren für neu zu schaffende …
• 10.09.2025EuGT-255/24 · Urteil, Achte KammerMartijn Frederik Nouwen gegen Rat der Europäischen Union. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe ‚Verhaltenskodex‘ (Unternehmensbesteuerung) betreffen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der …
• 07.05.2019EuGT-629/18 · Urteil, Erste Kammermobile.de GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Auto in einer Sprechblase darstellt – Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Einschränkung des Verzeichnisses …
• 03.07.2007EuGT-212/02 · Beschluss, Dritte KammerCommune de Champagne und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt …
• 28.02.2024EuGT-667/21 · Urteil, Dritte erweiterte KammerBAWAG PSK Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Unmittelbare Ausübung der Befugnis einer zuständigen Behörde …
• 30.09.2009EuGT-192/01 und T-245/04 · Urteil, Dritte KammerLior GEIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-192/01) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lior GEIE und Lior International NV (T-245/04). Schiedsklausel - Programme Thermie und Altener II - Verträge über Projekte im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und …
• 27.11.1991EuGT-21/90 · Urteil, Dritte KammerGünter Generlich gegen Europäische Kommission.
• 03.07.2018EuGT-616/15 · Urteil, Erste KammerTranstec gegen Europäische Kommission. EEF – AKP-Staaten – Cotonou-Abkommen – Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den afrikanischen Ländern portugiesischer Sprache – Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen Durchführung des Programms in Guinea-Bissau betraute …
• 16.09.1999EuGT-182/96 · Urteil, Dritte KammerPartex - Companhia Portuguesa de Serviços SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage - Kürzung eines Zuschusses - Sachliche und rechnerische Bestätigung - Zeitliche Zuständigkeit des betreffenden Staates - Begründung - …
• 07.10.2010EuGT-136/09 · Urteil, Siebte KammerEuropäische Kommission gegen Benjamin Gal-Or. Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung - Nichteinhaltung des Vertrags - Rückerstattung von …
• 02.07.2002EuGT-323/00 · Urteil, Zweite KammerSAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 15.09.1998EuGT-180/96 und T-181/96 · Urteil, Dritte KammerMediocurso - Estabelecimento de ensino particular, Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Europäischer Sozialfond - Bewilligungsentscheidung - Kürzung eines Zuschusses - Vorherige Anhörung des Empfängers - Konsultation des Mitgliedstaats - Schutz des berechtigten Vertrauens - …
• 10.11.2017EuGT-180/15 · Urteil, Zweite erweiterte KammerIcap plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate – Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt werden – Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und Euroyen TIBOR – …
• 14.07.2006EuGT-417/05 · Urteil, Dritte KammerEndesa, SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Elektrizitätsmarkt - Entscheidung, mit der eine gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses verneint wird - Berechnung des Umsatzes - …
• 06.07.1995EuGT-447/93, T-448/93 und T-449/93 · Urteil, Erste erweiterte KammerAssociazione Italiana Tecnico Economica del Cemento, British Cement Association, Blue Circle Industries plc, Castle Cement Ltd, The Rugby Goup plc und Titan Cement Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Behebung einer beträchtlichen Störung im …
• 08.10.2013EuGT-545/11 · Urteil, Zweite KammerStichting Greenpeace Nederland und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – …
• 13.12.2018EuGT-851/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerSlovak Telekom, a.s. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 06.04.1995EuGT-142/89 · Urteil, Erste KammerUsines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 13.11.2014EuGT-653/11 · Urteil, Siebte KammerAiman Jaber gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Teilweise Unzulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Beweislast – Zeitliche Staffelung der Wirkungen einer …
• 06.04.1995EuGT-145/89 · Urteil, Erste KammerBaustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 13.12.2018EuGT-827/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 04.04.2002EuGT-198/01 R · BeschlussTechnische Glaswerke Illmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Zulässigkeit.
• 26.04.2007EuGT-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02 · Urteil, Fünfte KammerBolloré SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Dauer der Zuwiderhandlung - Schwere der Zuwiderhandlung - Erhöhung zu Abschreckungszwecken - …
• 10.01.2017EuGT-577/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerGascogne Sack Deutschland GmbH und Gascogne gegen Gerichtshof der Europäischen Union. Außervertragliche Haftung – Genauigkeit der Klageschrift – Verjährung – Zulässigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens – Materieller Schaden – Erlittene Verluste – …
• 06.04.1995EuGT-148/89 · Urteil, Erste KammerTréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 15.11.2018EuGT-316/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerKurdistan Workers' Party (PKK) gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Befugnisse des Rates – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …
• 21.05.2010EuGT-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 · Urteil, Dritte erweiterte KammerFranzösische Republik (T-425/04), France Télécom SA (T-444/04), Bouygues SA und Bouygues Télécom SA (T-450/04) und Association française des opérateurs de réseaux et services de télécommunications (AFORS Télécom) (T-456/04) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen …
• 12.06.1997EuGT-504/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerTiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Zurückweisung einer Beschwerde - Artikel 86 - Relevanter Markt - Kollektiv beherrschende Stellung - Ablehnung der Erteilung einer Lizenz für die Übertragung - Artikel 85 Absatz 1 - Klausel, durch die die …
• 20.02.2001EuGT-112/98 · Urteil, Erste erweiterte KammerMannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung zur Anforderung von Auskünften - Zwangsgelder - Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung eingestanden würde - Konvention zum Schutze der Menschenrechte …
• 06.07.2010EuGT-342/07 · Urteil, Dritte KammerRyanair Holdings plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb - Zugangsschranken - Effizienzgewinne - …
• 10.02.2004EuGT-215/01, T-220/01 und T-221/01 · Urteil, Zweite KammerCalberson GE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verordnung (EG) Nr. 111/1999 - Nahrungsmittelhilfe für Russland - Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 - Lieferung von Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1815/1999 - Lieferung von Magermilchpulver - Ausschreibung über die Lieferung - …
• 14.12.2005EuGT-210/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGeneral Electric Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch …
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 06.07.2006EuGT-391/03 und T-70/04 · Urteil, Dritte KammerYves Franchet und Daniel Byk gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Eurostat - Zugangsverweigerung - Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten - Rechtspflege - …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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