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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

79 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 27.11.2002EuGT-291/01 · Beschluss, Erste erweiterte KammerDessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Untätigkeitsklage - Gegenstandslos gewordene Klage - Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten.
• 12.03.1992EuGT-73/91 · Beschluss, Fünfte KammerMariana Gavilan gegen Europäisches Parlament. Erledigung der Hauptsache.
• 07.02.2001EuGT-186/98 · Urteil, Zweite KammerCompañía Internacional de Pesca y Derivados (Inpesca) SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Gemeinschaftszuschuss für den Bau von Fischereifahrzeugen - Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 - Antrag auf Überprüfung - Neue wesentliche Tatsachen - Nichtigkeits- und …
• 20.09.2019EuGT-125/17 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerBASF Grenzach GmbH gegen Europäische Chemikalienagentur. REACH – Stoffbewertung – Triclosan – Entscheidung der ECHA, mit der weitere Informationen angefordert werden – Art. 51 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – Widerspruch – Aufgabe der Widerspruchskammer – Kontradiktorisches Verfahren – …
• 31.01.2006EuGT-48/03 · Beschluss, Vierte KammerSchneider Electric SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme des Kontrollverfahrens nach Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss untersagt wird, durch das Gericht - Einleitung der Phase der eingehenden Prüfung - …
• 03.02.1998EuGT-68/96 · Beschluss, Vierte KammerDimitrios Polyvios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben gemischter Gesellschaften - Verordnung Nr. 4028/86 - Außervertragliche Haftung - Außerordentliche Unzulässigkeit.
• 06.12.1989EuGT-131/89 R · BeschlussCosimex GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Einstweilige Anordnungen - Wettbewerb.
• 19.05.2011EuGT-423/07 · Urteil, Fünfte KammerRyanair Ltd gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Luftverkehrssektor - Ausschließliche Nutzung des Terminals 2 des Flughafens München - Untätigkeitsklage - Stellungnahme der Kommission - Erledigung - Verpflichtung zum Handeln - …
• 24.01.1995EuGT-74/92 · Urteil, Zweite KammerLadbroke Racing Deutschland GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag - Untersuchung einer Beschwerde.
• 18.09.1992EuGT-28/90 · UrteilAsia Motor France SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Untätigkeitsklage - Zulässigkeit - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage - Kostenfestsetzung.
• 09.10.2002EuGT-134/01 · Urteil, Zweite KammerHans Fuchs Versandschlachterei KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verordnung (EG) Nr. 111/1999 - Verordnung (EG) Nr. 1135/1999 - Nahrungsmittelhilfe an Russland - Ausschreibung für die Beschaffung - Ausschreibung für die Beförderung - Vertragliche Vereinbarung - Schiedsklausel - …
• 30.01.1997EuGT-117/95 · Urteil, Fünfte KammerN. Corman SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Verordnungen (EWG) Nrn. 570/88 und 455/95 - Beihilfe für Butter zur Herstellung bestimmter Gruppen von Erzeugnissen - Begriff der Butter - Begriff des Zwischenerzeugnisses - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit.
• 26.11.1991EuGT-146/89 · Urteil, Vierte KammerCalvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Union.
• 14.06.2011EuGT-68/10 · Urteil, Vierte KammerSphere Time gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine an einem Schlüsselband befestigte Uhr darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Offenbarung des …
• 09.06.1998EuGT-10/97 und T-11/97 · Urteil, Dritte KammerUnifrigo Gadus Srl und CPL Imperial 2 SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nacherhebung von Zöllen - Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.
• 17.02.1998EuGT-105/96 · Urteil, Dritte KammerPharos SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 - Aufnahme von Somatosalm in das Verzeichnis der Stoffe, für deren Rückstände keine Höchstmengen gelten - Untätigkeitsklage - Schadenersatzklage.
• 08.06.2009EuGT-173/09 R · BeschlussZ gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufiger Rechtsschutz - Einsicht eines Drittbetroffenen in eine noch nicht veröffentlichte Bußgeldentscheidung der Kommission - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Erledigung der Hauptsache - Fehlende Dringlichkeit.
• 14.05.1997EuGT-77/94 · Urteil, Zweite erweiterte KammerVereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop Service Aalsmeer BV und M. Verhaar BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Fehlen einer Antwort der Beschwerdeführer innerhalb der gesetzten Frist - …
• 05.10.2005EuGT-366/03 und T-235/04 · Urteil, Vierte KammerLand Oberösterreich und Republik Österreich gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Angleichung der Rechtsvorschriften - Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende einzelstaatliche Bestimmungen - Verbot des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen in Oberösterreich - …
• 04.03.2010EuGT-407/06 und T-408/06 · Urteil, Achte KammerZhejiang Aokang Shoes Co., Ltd (T-407/06) und Wenzhou Taima Shoes Co., Ltd (T-408/06) gegen Rat der Europäischen Union. Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam -Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen …
• 07.12.2004EuGT-251/00 DEP · Beschluss, Dritte erweiterte KammerLagardère SCA und Canal+ SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Kostenfestsetzung.
• 09.07.1992EuGT-66/89 · Urteil, Zweite KammerPublishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Preisbindung für Bücher - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Zurückweisung eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerlässlichkeit der …
• 04.03.2010EuGT-401/06 · Urteil, Achte KammerBrosmann Footwear (HK) Ltd und andere gegen Rat der Europäischen Union. Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Individuelle Behandlung - Stichprobe - …
• 24.10.2000EuGT-178/98 · Urteil, Dritte erweiterte KammerFresh Marine Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.
• 27.09.2005EuGT-134/03 und T-135/03 · Urteil, Erste erweiterte KammerCommon Market Fertilizers SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Erlass von Einfuhrabgaben - Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3319/94 - Direkte Inrechnungstellung gegenüber dem Einführer - Begriff "Sachverständigengruppe" im Sinne des Artikels 907 der Verordnung (EWG) Nr. …
• 02.07.2002EuGT-323/00 · Urteil, Zweite KammerSAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 15.12.1999EuGT-33/98 und T-34/98 · Urteil, Zweite erweiterte KammerPetrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäischen Union. Antidumpingzölle - Nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl - Europäisches Abkommen mit Rumänien - Normalwert - Dumpingspanne - Schaden - Verfahrensrechte der Ausführer.
• 23.11.2004EuGT-166/98 · Urteil, Zweite KammerCantina sociale di Dolianova Soc. coop. rl und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 - Gemeinschaftsbeihilfe - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Schadensersatzklage.
• 09.10.2002EuGT-36/01 · Urteil, Zweite KammerGlaverbel gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Anspruch auf rechtliches Gehör.
• 17.10.1991EuGT-26/89 · Urteil, Dritte KammerHenri de Compte gegen Europäisches Parlament.
• 06.07.2000EuGT-62/98 · Urteil, Vierte KammerVolkswagen AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Abschottung - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Verordnung (EWG) Nr. 123/85 - Weitergabe an die Presse - Berufsgeheimnis - Ordnungsgemäße Verwaltung - Geldbuße - Schwere der …
• 28.06.2004EuGT-342/99 DEP · Beschluss, Fünfte erweiterte KammerAirtours plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers - Honorar von Wirtschaftswissenschaftlern - Kosten der Mehrwertsteuer.
• 25.10.2005EuGT-298/02 · Urteil, Erste KammerAnna Herrero Romeu gegen Europäische Kommission.
• 03.05.2007EuGT-357/02 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerFreistaat Sachsen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Von den Behörden des Landes Sachsen gewährte Beihilfen - Beihilferegelung für kleine und mittlere Unternehmen - Beschleunigtes Genehmigungsverfahren - Zeitliche Geltung des Gemeinschaftsrahmens und der …
• 19.10.2006EuGT-311/04 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerJosé Luis Buendía Sierra gegen Europäische Kommission.
• 21.01.1999EuGT-129/95, T-2/96 und T-97/96 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerNeue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen - Kriterium des Verhaltens eines privaten Investors - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung - Verteidigungsrechte.
• 05.06.1992EuGT-26/90 · Urteil, Erste KammerSocietà Finanziaria Siderurgica Finsider SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Stahl: Quotenüberschreitung - Tragweite eines Nichtigkeitsurteils - Berücksichtigung des durch die für nichtig erklärten Bestimmungen entstandenen Schadens - Verweigerung des Vorgriffs - Begründung - Ende …
• 24.09.2008EuGT-45/06 · Urteil, Achte KammerReliance Industries Ltd gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - Ausgleichszölle -Außerkrafttreten der Zölle - Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung - Frist - WTO - Vorschriften.
• 15.06.2000EuGT-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis 607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAlzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Güterkraftverkehr - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und Verfälschung des Wettbewerbs - Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 …
• 13.09.2005EuGT-53/02 · Urteil, Erste KammerRicosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zollrecht - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren für Zigaretten - Betrug - Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Billigkeitsklausel - Einhaltung der Fristen - …
• 10.05.2001EuGT-186/97, T-187/97, T-190/97 bis T-192/97, T-210/97, T-211/97, T-216/97, T-217/97, T-218/97, T-279/97, T-280/97, T-293/97 und T-147/99 · Urteil, Dritte KammerKaufring AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Artikel 3 Absatz 1 des Zusatzprotokolls - Ausgleichsabgabe - Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 - Nicht …
• 09.09.2010EuGT-155/06 · Urteil, Fünfte KammerTomra Systems ASA und andere gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - …
• 15.10.1998EuGT-2/95 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerIndustrie des Poudres Sphériques gegen Rat der Europäischen Union. Antidumping - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 - Calciummetall - Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung - Verfahrensrechte - Gleichartiges Erzeugnis - Schädigung - Interesse der Gemeinschaft - Begründung - Ermessensmißbrauch - …
• 08.06.1995EuGT-7/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerLangnese Iglo GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Alleinbezugsverträge für Speiseeis - Relevanter Markt - Möglichkeit von Behinderungen des Marktzugangs Dritter - Handel zwischen Mitgliedstaaten - Verwaltungsschreiben - Gruppenfreistellung - Rechtmäßigkeit des …
• 15.09.1998EuGT-126/96 und T-127/96 · Urteil, Dritte erweiterte KammerBreda Fucine Meridionali SpA (BFM) und Ente partecipazioni e finanziamento industria manifatturiera (EFIM) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag - Mitteilung über die Eröffnung eines Verfahrens - Nicht ausdrücklich erwähnte Beihilfen …
• 30.04.1998EuGT-214/95 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerHet Vlaamse Gewest (Flämische Region) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Luftverkehr - Staatliche Beihilfe - Geringe Höhe - Wettbewerbsverzerrung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Begründung.
• 07.07.1994EuGT-43/92 · Urteil, Zweite KammerDunlop Slazenger International Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 85 EWG-Vertrag - Alleinvertriebsvereinbarungen - Absoluter Gebietsschutz - Verbot von Paralleleinfuhren - Abgestimmte Verhaltensweisen.
• 07.07.2004EuGT-37/04 R · BeschlussRegião autónoma dos Açores gegen Rat der Europäischen Union. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Fischerei - Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates - Antrag auf teilweise Aussetzung des Vollzugs und weitere einstweilige Anordnungen - Zulässigkeit - Dringlichkeit - Streithilfe.
• 21.02.1995EuGT-29/92 · Urteil, Erste KammerVereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Inexistenz - Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen - Komplexe Regelung - Verstoß - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - …
• 15.09.1998EuGT-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 · Urteil, Zweite KammerEuropean Night Services Ltd (ENS), Eurostar (UK) Ltd, vormals European Passenger Services Ltd (EPS), Union internationale des chemins de fer (UIC), NV Nederlandse Spoorwegen (NS) und Société nationale des chemins de fer français (SNCF) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - …

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