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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 17.11.2005EuGT-154/03 · Urteil, Erste KammerBiofarma SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 22.09.2005EuGT-130/03 · Urteil, Dritte KammerAlcon Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 05.03.2003EuGT-237/01 · Urteil, Zweite KammerAlcon Inc, vormals Alcon Universal Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Ausdruck BSS - Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der …
• 07.05.2019EuGT-629/18 · Urteil, Erste Kammermobile.de GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung einer Unionsbildmarke, die ein Auto in einer Sprechblase darstellt – Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer – Art. 49 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 – Einschränkung des Verzeichnisses …
• 11.12.2014EuGT-480/12 · Urteil, Achte KammerThe Coca‑Cola Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Master – Ältere Gemeinschaftsbildmarken Coca‑Cola und ältere nationale Bildmarke C – Relatives …
• 26.02.1992EuGT-17/89, T-21/89 und T-25/89 · Urteil, Erste KammerAugusto Brazzelli Lualdi u.a. gegen Europäische Kommission.
• 02.07.2025EuGT-1103/23 · Urteil, Achte erweiterte KammerFerrari SpA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Verfallsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke TESTAROSSA – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 58 …
• 24.11.2010EuGT-323/09 · Urteil, Achte KammerEuropäische Kommission gegen Irish Electricity Generating Co. Ltd. Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energie [1994-1998] geschlossener Vertrag - Nichterfüllung des …
• 13.06.2012EuGT-366/09 · Urteil, Dritte KammerConseil scientifique international pour le développement des îles (Insula) gegen Europäische Kommission. Schiedsklausel – Finanzierungsverträge für Forschungs- und Entwicklungsprojekte – Verträge Ecres, El Hierro, Islands 2010, Opet I, Opet II, Opet Ola, Respire, Sustainable Communities und Virtual …
• 13.09.2010EuGT-314/06 · Urteil, Sechste KammerWhirlpool Europe Srl gegen Rat der Europäischen Union. Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea - Definition der betroffenen Ware - Verteidigungsrechte - Beratender Ausschuss - Begründungspflicht - Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware - Art. …
• 30.09.2009EuGT-192/01 und T-245/04 · Urteil, Dritte KammerLior GEIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-192/01) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lior GEIE und Lior International NV (T-245/04). Schiedsklausel - Programme Thermie und Altener II - Verträge über Projekte im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und …
• 20.09.2012EuGT-421/09 · Urteil, Sechste KammerDimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Griechischer Markt für die Lieferung von Braunkohle und griechischer Strommarkt für Großkunden – Entscheidung zur Festlegung spezifischer Maßnahmen zur Beseitigung der …
• 02.07.2025EuGT-1104/23 · Urteil, Achte erweiterte KammerFerrari SpA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Verfallsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Wortmarke TESTAROSSA – Ernsthafte Benutzung der Marke – Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. 58 …
• 03.07.2007EuGT-212/02 · Beschluss, Dritte KammerCommune de Champagne und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt …
• 10.06.2009EuGT-396/05 und T-397/05 · Urteil, Fünfte KammerArchitecture, microclimat, énergies douces - Europe et Sud SARL (ArchiMEDES) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schiedsklausel - Vertrag über ein Renovierungsvorhaben an einem städtischen Gebäudekomplex - Rückzahlung eines Teils der geleisteten Vorschüsse - Antrag auf Verurteilung …
• 14.07.2006EuGT-417/05 · Urteil, Dritte KammerEndesa, SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Elektrizitätsmarkt - Entscheidung, mit der eine gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses verneint wird - Berechnung des Umsatzes - …
• 08.10.2013EuGT-545/11 · Urteil, Zweite KammerStichting Greenpeace Nederland und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – …
• 13.07.2022EuGT-165/20 · Urteil, Siebte KammerJC gegen EUCAP Somalia. Schiedsklausel – Internationaler Vertragsbediensteter von EUCAP Somalia – Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags innerhalb der Probezeit – Mitteilung der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein – …
• 27.04.2016EuGT-556/11 · Urteil, Vierte KammerEuropean Dynamics Luxembourg SA u. a. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Softwareentwicklung und ‑pflege – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren – …
• 10.11.2017EuGT-180/15 · Urteil, Zweite erweiterte KammerIcap plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate – Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt werden – Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und Euroyen TIBOR – …
• 15.10.1997EuGT-331/94 · Urteil, Erste KammerIPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zuschuß zur Finanzierung eines Vorhabens des ökologischen Fremdenverkehrs - Kürzung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Wiederholende Verfügung - Rechtssicherheit - Vertrauensschutz - Begründung.
• 16.06.2015EuGT-655/11 · Urteil, Zweite KammerFSL Holdings u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen in Italien, Griechenland und Portugal – Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen – Zulässigkeit von Beweisen – Verteidigungsrechte – Ermessensmissbrauch – Nachweis der Zuwiderhandlung – …
• 22.09.2021EuGT-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerDimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif – Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs durch Entscheidung eines Schiedsgerichts – Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Beschluss, mit dem das …
• 21.05.2010EuGT-425/04, T-444/04, T-450/04 und T-456/04 · Urteil, Dritte erweiterte KammerFranzösische Republik (T-425/04), France Télécom SA (T-444/04), Bouygues SA und Bouygues Télécom SA (T-450/04) und Association française des opérateurs de réseaux et services de télécommunications (AFORS Télécom) (T-456/04) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen …
• 13.11.2014EuGT-653/11 · Urteil, Siebte KammerAiman Jaber gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Teilweise Unzulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Beweislast – Zeitliche Staffelung der Wirkungen einer …
• 20.02.2001EuGT-112/98 · Urteil, Erste erweiterte KammerMannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung zur Anforderung von Auskünften - Zwangsgelder - Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung eingestanden würde - Konvention zum Schutze der Menschenrechte …
• 13.12.2018EuGT-851/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerSlovak Telekom, a.s. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 15.09.1998EuGT-180/96 und T-181/96 · Urteil, Dritte KammerMediocurso - Estabelecimento de ensino particular, Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Europäischer Sozialfond - Bewilligungsentscheidung - Kürzung eines Zuschusses - Vorherige Anhörung des Empfängers - Konsultation des Mitgliedstaats - Schutz des berechtigten Vertrauens - …
• 13.12.2018EuGT-827/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 16.09.1999EuGT-182/96 · Urteil, Dritte KammerPartex - Companhia Portuguesa de Serviços SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage - Kürzung eines Zuschusses - Sachliche und rechnerische Bestätigung - Zeitliche Zuständigkeit des betreffenden Staates - Begründung - …
• 16.04.1997EuGT-554/93 · Urteil, Erste erweiterte KammerAlfred Thomas Edward Saint und Christopher Murray gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder …
• 06.04.1995EuGT-149/89 · Urteil, Erste KammerSotralentz SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 26.04.2007EuGT-109/02, T-118/02, T-122/02, T-125/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02 · Urteil, Fünfte KammerBolloré SA und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Dauer der Zuwiderhandlung - Schwere der Zuwiderhandlung - Erhöhung zu Abschreckungszwecken - …
• 10.01.2017EuGT-577/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerGascogne Sack Deutschland GmbH und Gascogne gegen Gerichtshof der Europäischen Union. Außervertragliche Haftung – Genauigkeit der Klageschrift – Verjährung – Zulässigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens – Materieller Schaden – Erlittene Verluste – …
• 06.04.1995EuGT-144/89 · Urteil, Erste KammerCockerill-Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 15.11.2018EuGT-316/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerKurdistan Workers' Party (PKK) gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Befugnisse des Rates – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …
• 06.04.1995EuGT-145/89 · Urteil, Erste KammerBaustahlgewebe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 06.04.1995EuGT-142/89 · Urteil, Erste KammerUsines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 21.01.1999EuGT-129/95, T-2/96 und T-97/96 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerNeue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen - Kriterium des Verhaltens eines privaten Investors - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung - Verteidigungsrechte.
• 06.04.1995EuGT-148/89 · Urteil, Erste KammerTréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 06.07.1995EuGT-447/93, T-448/93 und T-449/93 · Urteil, Erste erweiterte KammerAssociazione Italiana Tecnico Economica del Cemento, British Cement Association, Blue Circle Industries plc, Castle Cement Ltd, The Rugby Goup plc und Titan Cement Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Behebung einer beträchtlichen Störung im …
• 27.09.2006EuGT-153/04 · Urteil, Erste KammerFerriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Geldbuße - Verletzung des Artikels 81 EG - Vollstreckungsbefugnisse der Kommission - Verjährung - Artikel 4 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 - Zulässigkeit.
• 10.02.2004EuGT-215/01, T-220/01 und T-221/01 · Urteil, Zweite KammerCalberson GE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verordnung (EG) Nr. 111/1999 - Nahrungsmittelhilfe für Russland - Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 - Lieferung von Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1815/1999 - Lieferung von Magermilchpulver - Ausschreibung über die Lieferung - …
• 27.04.1995EuGT-435/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerAssociation of Sorbitol Producers within the EC (ASPEC), Cerestar Holding BV, Roquette Frères SA und Merck oHG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Inexistenz - Ermächtigung - Frühere Entscheidung, mit der eine allgemeine Beihilferegelung genehmigt …
• 27.04.1995EuGT-442/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerAssociation des amidonneries de céréales de la CEE, Levantina Agricola Industrial SA, Società piemontese amidi e derivati SpA, Pfeifer & Langen, Ogilvie Aquitaine SA, Cargill BV und Latenstein Zetmeel BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
• 06.07.2010EuGT-342/07 · Urteil, Dritte KammerRyanair Holdings plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb - Zugangsschranken - Effizienzgewinne - …
• 04.04.2002EuGT-198/01 R · BeschlussTechnische Glaswerke Illmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Zulässigkeit.
• 06.07.2006EuGT-391/03 und T-70/04 · Urteil, Dritte KammerYves Franchet und Daniel Byk gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) - Eurostat - Zugangsverweigerung - Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten - Rechtspflege - …
• 07.02.2002EuGT-187/94 · Urteil, Vierte KammerTheresia Rudolph gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Unterbrechung der Verjährung.
• 07.02.2002EuGT-201/94 · Urteil, Vierte KammerErwin Kustermann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Unterbrechung der Verjährung.

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