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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Gericht der Europäischen Union

• 12.07.1990EuGT-108/89 · Urteil, Vierte KammerHans Scheuer gegen Europäische Kommission.
• 21.06.2000EuGT-429/93 · UrteilMadeleine Amélie Le Goff und andere gegen Rat der Europäischen Union. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, der eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist - Veräußerung des Betriebes.
• 29.01.1993EuGT-86/91 · Urteil, Fünfte KammerRobert Wery gegen Europäisches Parlament.
• 29.11.1993EuGT-56/92 · Beschluss, Erste KammerCasper Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Klage - Anträge - Zuständigkeit - Klagegründe - Zulässigkeit - Untätigkeitsklage - Erledigung der Hauptsache.
• 18.04.2002EuGT-238/00 · Beschluss, Vierte KammerInternational and European Public Services Organisation (IPSO) und Union of Staff of the European Central Bank (USE) gegen Europäische Zentralbank. Europäische Zentralbank - Ablehnung einer Änderung der Beschäftigungsbedingungen und der Dienstvorschriften - Gewerkschaften - Nichtigkeitsklage - …
• 03.02.1998EuGT-68/96 · Beschluss, Vierte KammerDimitrios Polyvios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Fischerei - Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben gemischter Gesellschaften - Verordnung Nr. 4028/86 - Außervertragliche Haftung - Außerordentliche Unzulässigkeit.
• 28.11.2005EuGT-94/04 · Beschluss, Zweite KammerEuropean Environmental Bureau (EEB) und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - Richtlinie 2003/112/EG - Klagebefugnis.
• 12.12.2002EuGT-110/01 · Urteil, Vierte KammerVedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort .HUBERT enthält - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - …
• 05.04.1993EuGT-21/93 R · BeschlussCarlos Afonso Camarinha Lobão Peixoto gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Aussetzung des Vollzugs - Voraussetzungen.
• 28.11.2005EuGT-236/04 und T-241/04 · Beschluss, Zweite KammerEuropean Environmental Bureau (EEB) und Stichting Natuur en Milieu gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Entscheidungen 2004/247/EG und 2004/248/EG - Einrede der Unzulässigkeit - Klagebefugnis.
• 14.04.2005EuGT-88/01 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerSniace, SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Maßnahme, die die Klägerin individuell betrifft.
• 30.09.1997EuGT-122/96 · Beschluss, Fünfte KammerFederazione nazionale del commercio oleario (Federolio) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Olivenöl - Verbrauchsbeihilfe - Verordnung (EG) Nr. 887/96 - Nichtigkeitsklage - Unternehmensvereinigung - Unzulässigkeit.
• 29.10.1998EuGT-13/96 · Urteil, Vierte KammerTEAM Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. PHARE-Programm - Entscheidung, mit der eine Ausschreibung aufgehoben wird, und Bekanntgabe einer neuen Ausschreibung - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Schaden, der sich aus dem einem Bieter entstandenen Verlust, seinem entgangenen …
• 01.08.2001EuGT-132/01 R · BeschlussEuroalliages, Péchiney électrométallurgie, Vargön Alloys AB und Ferroatlántica gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Dumping - Entscheidung zur Einstellung der Überprüfung auslaufender Maßnahmen - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - …
• 12.03.2007EuGT-417/04 · Beschluss, Vierte KammerRegione autonoma Friuli-Venezia Giulia gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1429/2004 - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktordnung für Wein - Regelung zur Verwendung von Rebsortennamen oder ihrer Synonyme - Zeitliche Verwendungsbeschränkung - Klage …
• 20.03.1991EuGT-1/90 · Urteil, Fünfte KammerGloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Europäische Kommission.
• 20.03.2002EuGT-356/00 · Urteil, Zweite erweiterte KammerDaimlerChrysler AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 20.03.2002EuGT-358/00 · Urteil, Zweite erweiterte KammerDaimlerChrysler AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 24.10.2000EuGT-178/98 · Urteil, Dritte erweiterte KammerFresh Marine Company SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle - Gezüchteter Atlantischer Lachs - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft.
• 29.06.2000EuGT-234/95 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerDSG Dradenauer Stahlgesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfebegriff - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Wirtschaftliche Einheit - Höhe der Beihilfe - Ermessensmißbrauch.
• 27.10.1994EuGT-34/92 · Urteil, Zweite KammerFiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Informationsaustauschsystem - Wettbewerbswidrige Wirkung - Versagung der Freistellung.
• 09.07.1992EuGT-66/89 · Urteil, Zweite KammerPublishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Preisbindung für Bücher - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Zurückweisung eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerlässlichkeit der …
• 05.12.2002EuGT-114/00 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAktionsgemeinschaft Recht und Eigentum eV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Programm zum Erwerb agrar- und forstwirtschaftlicher Flächen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Nichteinleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nach Artikel 88 …
• 15.09.1998EuGT-11/95 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBP Chemicals Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Fristen - Individuell betroffene Personen - Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalanlegers - Einleitung des Verfahrens nach Artikle 93 Absatz 2 des Vertrages.
• 03.06.1997EuGT-60/96 · Beschluss, Fünfte erweiterte KammerMerck & Co. Inc., NV Organon und Glaxo Wellcome plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Freier Warenverkehr - Übergangsmaßnahmen - Beitrittsakte - Schutzmaßnahmen - Pharmazeutische Erzeugnisse - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit.
• 13.07.1995EuGT-466/93, T-469/93, T-473/93, T-474/93 und T-477/93 · Urteil, Dritte KammerThomas O'Dwyer, Thomas Keane, Thomas Cronin und James Reidy gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Milchquoten - Zusatzabgabe - Entschädigungslose Herabsetzung der Referenzmengen - Schadensersatzantrag.
• 13.12.2001EuGT-48/98 · Urteil, Erste KammerCompañia española para la fabricación inoxidables, SA (Acerinox) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - Beweislast - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Leitlinien für die Bemessung der Geldbußen - …
• 21.01.1999EuGT-129/95, T-2/96 und T-97/96 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerNeue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen - Kriterium des Verhaltens eines privaten Investors - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung - Verteidigungsrechte.
• 22.06.2011EuGT-409/09 · Beschluss, Erste KammerEvropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Kommission. Non-contractual liability - Public service contracts - Rejection of a tenderer's bid - Annulment of the decision by a judgment of the General Court - Limitation period - …
• 15.12.2011EuGT-437/08 · Urteil, Vierte KammerCDC Hydrogene Peroxide Cartel Damage Claims (CDC Hydrogene Peroxide) gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Inhaltsverzeichnis der Verwaltungsakten eines Kartellverfahrens - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen …
• 10.02.2009EuGT-388/03 · Urteil, Zweite KammerDeutsche Post AG und DHL International gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Klagebefugnis - Zulässigkeit - Ernsthafte Schwierigkeiten.
• 17.06.1998EuGT-174/95 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSvenska Journalistförbundet gegen Rat der Europäischen Union. Zugang zu Informationen - Beschluß 93/731/EG des Rates - Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Ratsdokumenten - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Titel VI des Vertrages über die Europäische Union - Umfang der Ausnahme zum Schutz der …
• 16.12.1999EuGT-158/96 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerAcciaierie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS-Vertrag - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit von Beihilfen festgestellt und ihre Rückzahlung angeordnet wird - Anwendbarer Stahlbeihilfenkodex - Verteidigungsrechte - …
• 03.03.2010EuGT-102/07 und T-120/07 · Urteil, Vierte KammerFreistaat Sachsen (Deutschland) (T-102/07), MB Immobilien Verwaltungs GmbH und MB System GmbH & Co. KG (T-120/07) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen - Von Deutschland gewährte Beihilfe in Form der Übernahme einer Beteiligung und von Kreditbürgschaften - Entscheidung, mit der die …
• 28.10.2004EuGT-35/01 · Urteil, Vierte erweiterte KammerShanghai Teraoka Electronic Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union. Dumping - Einführung endgültiger Antidumpingzölle - Elektronische Waagen mit Ursprung in China - Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens - Feststellung der Schädigung - Kausalzusammenhang - Verteidigungsrechte.
• 15.06.2000EuGT-298/97, T-312/97, T-313/97, T-315/97, T-600/97 bis 607/97, T-1/98, T-3/98 bis T-6/98 und T-23/98 · Urteil, Vierte erweiterte KammerAlzetta Mauro und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Güterkraftverkehr - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels und Verfälschung des Wettbewerbs - Voraussetzungen einer Ausnahme vom Verbot des Artikels 92 Absatz 1 …
• 19.05.2010EuGT-18/05 · Urteil, Achte KammerIMI plc, IMI Kynoch Ltd und Yorkshire Copper Tube gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Fortgesetzte und vielgestaltige Zuwiderhandlung - Unterbrechung der Teilnahme - …
• 01.07.2004EuGT-308/00 · Urteil, Vierte erweiterte KammerSalzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Artikel 4 Buchstabe c KS, 67 KS und 95 KS - Finanzielle Unterstützung des Unternehmens Salzgitter - Grenze zur ehemaligen DDR und zur ehemaligen Tschechoslowakischen Republik - Nicht angemeldete Beihilfen - 6. …
• 13.09.2010EuGT-40/06 · Urteil, Sechste KammerTrioplast Industrier AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird -Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde …
• 06.10.1994EuGT-83/91 · Urteil, Zweite KammerTetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Umschreibung der Produktmärkte - Räumlicher Markt - Anwendung des Artikels 86 auf Verhaltensweisen eines beherrschenden Unternehmens auf einem anderen als dem beherrschten Markt - …
• 02.10.2001EuGT-222/99, T-327/99 und T-329/99 · Urteil, Dritte erweiterte KammerJean-Claude Martinez, Charles de Gaulle, Front national und Emma Bonino und andere gegen Europäisches Parlament. Nichtigkeitsklage - Handlung des Europäischen Parlaments betreffend eine Bestimmung seiner Geschäftsordnung - Erklärung über die Bildung einer Fraktion gemäß Artikel 29 der …
• 16.06.2011EuGT-191/06 · Urteil, Sechste erweiterte KammerFMC Foret, SA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Unschuldsvermutung - Verteidigungsrechte - Geldbußen - Mildernde Umstände.
• 08.09.2010EuGT-29/05 · Urteil, Vierte KammerDeltafina SpA gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Übereinstimmung zwischen der …
• 13.07.2011EuGT-151/07 · Urteil, Achte KammerKone Oyj, Kone GmbH und Kone BV gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Manipulation bei Ausschreibungen - Aufteilung der Märkte - …
• 05.10.2011EuGT-11/06 · Urteil, Dritte KammerRomana Tabacchi Srl gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Beteiligung an der …
• 12.02.2008EuGT-289/03 · Urteil, Dritte erweiterte KammerBritish United Provident Association Ltd (BUPA), BUPA Insurance Ltd und BUPA Ireland Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Von Irland für den Markt der privaten Krankenversicherung geschaffenes Risikoausgleichssystem - Beihilferegelung - Dienstleistungen von …
• 15.03.2000EuGT-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 · Urteil, Vierte erweiterte KammerCimenteries CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zementmarkt - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Allgemeine Vereinbarung und Umsetzungshandlungen - …
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 13.07.2011EuGT-144/07, T-147/07 bis T-150/07 und T-154/07 · Urteil, Achte KammerThyssenKrupp Liften Ascenseurs NV u.a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Manipulation bei Ausschreibungen – Aufteilung der Märkte – …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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