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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

10 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 03.10.2001EuGT-140/00 · Urteil, Vierte KammerZapf Creation AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 29.06.2000EuGT-234/95 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerDSG Dradenauer Stahlgesellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilfebegriff - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Wirtschaftliche Einheit - Höhe der Beihilfe - Ermessensmißbrauch.
• 21.01.1999EuGT-129/95, T-2/96 und T-97/96 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerNeue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen - Kriterium des Verhaltens eines privaten Investors - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung - Verteidigungsrechte.
• 20.03.2002EuGT-356/00 · Urteil, Zweite erweiterte KammerDaimlerChrysler AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 20.03.2002EuGT-358/00 · Urteil, Zweite erweiterte KammerDaimlerChrysler AG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 16.12.1999EuGT-158/96 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerAcciaierie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS-Vertrag - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit von Beihilfen festgestellt und ihre Rückzahlung angeordnet wird - Anwendbarer Stahlbeihilfenkodex - Verteidigungsrechte - …
• 15.03.2000EuGT-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-55/95, T-56/95, T-57/95, T-58/95, T-59/95, T-60/95, T-61/95, T-62/95, T-63/95, T-64/95, T-65/95, T-68/95, T-69/95, T-70/95, T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 · Urteil, Vierte erweiterte KammerCimenteries CBR u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zementmarkt - Verteidigungsrechte - Akteneinsicht - Einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Allgemeine Vereinbarung und Umsetzungshandlungen - …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 08.05.2024EuGT-555/22 · Urteil, Sechste KammerFranzösische Republik gegen Europäische Kommission. Sprachenregelung – Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens zur Einstellung von Beamten der Funktionsgruppe Administration und Experten in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum – Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf …

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