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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 27.09.2018EuGT-116/17 · Urteil, Fünfte KammerSpiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG und Michael Sauga gegen Europäische Zentralbank. Zugang zu Dokumenten – Beschluss 2004/258/EG – Dokumente betreffend die Staatsverschuldung und das Haushaltsdefizit eines Mitgliedstaats – Verweigerung des Zugangs – Ausnahmen in Bezug auf die …
• 26.02.1992EuGT-17/89, T-21/89 und T-25/89 · Urteil, Erste KammerAugusto Brazzelli Lualdi u.a. gegen Europäische Kommission.
• 10.09.2019EuGT-741/17 · Urteil, Dritte KammerTrasys International EEIG und Axianseu – Digital Solutions SA gegen Europäische Agentur für Flugsicherheit. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – IT‑Anwendungs- und Infrastrukturmanagementdienste – Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an andere …
• 21.11.1990EuGT-39/90 R · BeschlussSamenwerkende Elektriciteits-produktiebedrijven NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• 22.09.2021EuGT-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerDimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif – Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs durch Entscheidung eines Schiedsgerichts – Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Beschluss, mit dem das …
• 16.12.2020EuGT-736/19 · Urteil, Vierte KammerHA gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Erstattung von Krankheitskosten – Erstattungshöchstbetrag für Schlafapnoegeräte – Anfechtungsklage – Keine rein bestätigende Handlung – Rechtsschutzinteresse – Zulässigkeit – Gemeinsame Regelung zur Sicherstellung der …
• 12.12.1996EuGT-88/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 12.12.1996EuGT-19/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 25.05.2011EuGT-422/09 · Urteil, Dritte KammerSão Paulo Alpargatas, SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BAHIANAS LAS ORIGINALES - Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Bildmarke havaianas sowie ältere …
• 21.11.2018EuGT-587/16 · Urteil, Vierte KammerHM gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST‑SC/03/15 – Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens – Antrag auf Überprüfung – Weigerung, diesen Antrag an den Prüfungsausschuss des …
• 06.04.1995EuGT-144/89 · Urteil, Erste KammerCockerill-Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 14.06.2018EuGT-568/16 und T-599/16 · Urteil, Neunte KammerAlberto Spagnolli u. a. gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Tod eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten – Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten – Hinterbliebenenversorgung – Waisenrente – Dienstpostenwechsel des Beamten, überlebender Ehegatte – Anpassung der …
• 20.03.2002EuGT-21/99 · Urteil, Vierte KammerDansk Rørindustri A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Boykott - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen.
• 13.09.2010EuGT-314/06 · Urteil, Sechste KammerWhirlpool Europe Srl gegen Rat der Europäischen Union. Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea - Definition der betroffenen Ware - Verteidigungsrechte - Beratender Ausschuss - Begründungspflicht - Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware - Art. …
• 20.02.2001EuGT-112/98 · Urteil, Erste erweiterte KammerMannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung zur Anforderung von Auskünften - Zwangsgelder - Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung eingestanden würde - Konvention zum Schutze der Menschenrechte …
• 06.04.1995EuGT-149/89 · Urteil, Erste KammerSotralentz SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 06.04.1995EuGT-142/89 · Urteil, Erste KammerUsines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 06.04.1995EuGT-148/89 · Urteil, Erste KammerTréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 27.04.1995EuGT-435/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerAssociation of Sorbitol Producers within the EC (ASPEC), Cerestar Holding BV, Roquette Frères SA und Merck oHG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Inexistenz - Ermächtigung - Frühere Entscheidung, mit der eine allgemeine Beihilferegelung genehmigt …
• 27.04.1995EuGT-442/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerAssociation des amidonneries de céréales de la CEE, Levantina Agricola Industrial SA, Società piemontese amidi e derivati SpA, Pfeifer & Langen, Ogilvie Aquitaine SA, Cargill BV und Latenstein Zetmeel BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
• 16.04.1997EuGT-554/93 · Urteil, Erste erweiterte KammerAlfred Thomas Edward Saint und Christopher Murray gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder …
• 14.12.2005EuGT-210/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGeneral Electric Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch …
• 07.02.2002EuGT-187/94 · Urteil, Vierte KammerTheresia Rudolph gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Unterbrechung der Verjährung.
• 07.02.2002EuGT-201/94 · Urteil, Vierte KammerErwin Kustermann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Unterbrechung der Verjährung.
• 04.04.2002EuGT-198/01 R · BeschlussTechnische Glaswerke Illmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Zulässigkeit.
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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