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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

30 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 31.05.2018EuGT-770/16 · Urteil, Sechste erweiterte KammerJanusz Korwin-Mikke gegen Europäisches Parlament. Institutionelles Recht – Europäisches Parlament – Geschäftsordnung des Parlaments – Äußerungen, die die Würde des Parlaments und den ordnungsgemäßen Ablauf der parlamentarischen Arbeit beeinträchtigen – Ordnungsrechtliche Sanktionen des Verlusts des …
• 13.07.2018EuGT-745/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBPCE gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die bestimmte …
• 13.07.2018EuGT-757/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerSociété générale gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die bestimmte …
• 13.07.2018EuGT-733/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerLa Banque postale gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die bestimmte …
• 13.07.2018EuGT-768/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBNP Paribas gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die bestimmte …
• 13.07.2018EuGT-758/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerCrédit agricole SA gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die …
• 13.07.2018EuGT-751/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerConfédération nationale du Crédit mutuel gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben …
• 21.11.2018EuGT-587/16 · Urteil, Vierte KammerHM gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST‑SC/03/15 – Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens – Antrag auf Überprüfung – Weigerung, diesen Antrag an den Prüfungsausschuss des …
• 15.07.2020EuGT-778/16 und T-892/16 · Urteil, Siebte erweiterte KammerIrland u. a. gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Von Irland durchgeführte Beihilfe – Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar und für rechtswidrig erklärt und mit dem ihre Rückforderung angeordnet wird – Steuervorbescheide (tax rulings) – Selektive …
• 14.06.2018EuGT-568/16 und T-599/16 · Urteil, Neunte KammerAlberto Spagnolli u. a. gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Tod eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten – Rechtsnachfolger des verstorbenen Beamten – Hinterbliebenenversorgung – Waisenrente – Dienstpostenwechsel des Beamten, überlebender Ehegatte – Anpassung der …
• 10.09.2025EuGT-255/24 · Urteil, Achte KammerMartijn Frederik Nouwen gegen Rat der Europäischen Union. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe ‚Verhaltenskodex‘ (Unternehmensbesteuerung) betreffen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der …
• 23.09.2020EuGT-796/16 · Urteil, Neunte KammerCEDC International sp. z o.o. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Grashalms in einer Flasche – Ältere nationale dreidimensionale Marke – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – …
• 12.02.2025EuGT-406/18 · Urteil, Zehnte erweiterte Kammerde Volksbank NV gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2018 im …
• 10.04.2019EuGT-643/16 · Urteil, Erste KammerGamaa Islamya Egypt gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …
• 12.12.1996EuGT-19/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 12.12.1996EuGT-88/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 13.06.2012EuGT-366/09 · Urteil, Dritte KammerConseil scientifique international pour le développement des îles (Insula) gegen Europäische Kommission. Schiedsklausel – Finanzierungsverträge für Forschungs- und Entwicklungsprojekte – Verträge Ecres, El Hierro, Islands 2010, Opet I, Opet II, Opet Ola, Respire, Sustainable Communities und Virtual …
• 03.07.2018EuGT-616/15 · Urteil, Erste KammerTranstec gegen Europäische Kommission. EEF – AKP-Staaten – Cotonou-Abkommen – Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den afrikanischen Ländern portugiesischer Sprache – Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen Durchführung des Programms in Guinea-Bissau betraute …
• 30.09.2009EuGT-192/01 und T-245/04 · Urteil, Dritte KammerLior GEIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-192/01) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lior GEIE und Lior International NV (T-245/04). Schiedsklausel - Programme Thermie und Altener II - Verträge über Projekte im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und …
• 22.09.2021EuGT-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerDimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif – Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs durch Entscheidung eines Schiedsgerichts – Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Beschluss, mit dem das …
• 10.01.2017EuGT-577/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerGascogne Sack Deutschland GmbH und Gascogne gegen Gerichtshof der Europäischen Union. Außervertragliche Haftung – Genauigkeit der Klageschrift – Verjährung – Zulässigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens – Materieller Schaden – Erlittene Verluste – …
• 10.02.2004EuGT-215/01, T-220/01 und T-221/01 · Urteil, Zweite KammerCalberson GE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verordnung (EG) Nr. 111/1999 - Nahrungsmittelhilfe für Russland - Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 - Lieferung von Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1815/1999 - Lieferung von Magermilchpulver - Ausschreibung über die Lieferung - …
• 16.04.1997EuGT-554/93 · Urteil, Erste erweiterte KammerAlfred Thomas Edward Saint und Christopher Murray gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder …
• 27.04.1995EuGT-435/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerAssociation of Sorbitol Producers within the EC (ASPEC), Cerestar Holding BV, Roquette Frères SA und Merck oHG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - Inexistenz - Ermächtigung - Frühere Entscheidung, mit der eine allgemeine Beihilferegelung genehmigt …
• 14.12.2005EuGT-210/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGeneral Electric Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch …
• 07.02.2002EuGT-187/94 · Urteil, Vierte KammerTheresia Rudolph gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Unterbrechung der Verjährung.
• 07.02.2002EuGT-201/94 · Urteil, Vierte KammerErwin Kustermann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Unterbrechung der Verjährung.
• 27.04.1995EuGT-442/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerAssociation des amidonneries de céréales de la CEE, Levantina Agricola Industrial SA, Società piemontese amidi e derivati SpA, Pfeifer & Langen, Ogilvie Aquitaine SA, Cargill BV und Latenstein Zetmeel BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Zulässigkeit - …
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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