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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 21.09.2017EuGT-609/15 · Urteil, Achte KammerRepsol YPF, SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke BASIC – Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, das mehr als lediglich …
• 21.11.2018EuGT-587/16 · Urteil, Vierte KammerHM gegen Europäische Kommission. Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AST‑SC/03/15 – Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens – Antrag auf Überprüfung – Weigerung, diesen Antrag an den Prüfungsausschuss des …
• 16.03.2017EuGT-473/15 · Urteil, Zweite KammerCapella EOOD gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Unionswortmarke APUS – Ältere nationale Wortmarke ABUS – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Verwechslungsgefahr – Vor …
• 03.07.2018EuGT-616/15 · Urteil, Erste KammerTranstec gegen Europäische Kommission. EEF – AKP-Staaten – Cotonou-Abkommen – Programm zur Unterstützung kultureller Initiativen in den afrikanischen Ländern portugiesischer Sprache – Beträge, die die Kommission an die mit der finanziellen Durchführung des Programms in Guinea-Bissau betraute …
• 22.09.2021EuGT-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerDimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif – Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs durch Entscheidung eines Schiedsgerichts – Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Beschluss, mit dem das …
• 23.09.2020EuGT-796/16 · Urteil, Neunte KammerCEDC International sp. z o.o. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke – Form eines Grashalms in einer Flasche – Ältere nationale dreidimensionale Marke – Ernsthafte Benutzung der älteren Marke – …
• 13.09.2010EuGT-314/06 · Urteil, Sechste KammerWhirlpool Europe Srl gegen Rat der Europäischen Union. Dumping - Einfuhren bestimmter Kühl-Gefrierkombinationen mit Ursprung in Südkorea - Definition der betroffenen Ware - Verteidigungsrechte - Beratender Ausschuss - Begründungspflicht - Wahl der Methode zur Definition der betroffenen Ware - Art. …
• 10.11.2017EuGT-180/15 · Urteil, Zweite erweiterte KammerIcap plc u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Bereich der Yen-Zinssatz-Derivate – Beschluss, mit dem sechs Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt werden – Manipulation der Interbanken-Referenzsätze JPY LIBOR und Euroyen TIBOR – …
• 10.09.2025EuGT-255/24 · Urteil, Achte KammerMartijn Frederik Nouwen gegen Rat der Europäischen Union. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe ‚Verhaltenskodex‘ (Unternehmensbesteuerung) betreffen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der …
• 09.12.2009EuGT-486/08 · Urteil, Achte KammerLiz Earle Beauty Co. Ltd gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 09.11.2016EuGT-579/14 · Urteil, Fünfte KammerBirkenstock Sales GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Art. 7 …
• 06.04.1995EuGT-144/89 · Urteil, Erste KammerCockerill-Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 07.10.2010EuGT-136/09 · Urteil, Siebte KammerEuropäische Kommission gegen Benjamin Gal-Or. Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung - Nichteinhaltung des Vertrags - Rückerstattung von …
• 12.12.1996EuGT-88/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 12.12.1996EuGT-19/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 30.09.2009EuGT-192/01 und T-245/04 · Urteil, Dritte KammerLior GEIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-192/01) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lior GEIE und Lior International NV (T-245/04). Schiedsklausel - Programme Thermie und Altener II - Verträge über Projekte im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und …
• 20.03.2002EuGT-21/99 · Urteil, Vierte KammerDansk Rørindustri A/S gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Kartell - Fernwärmerohre - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Boykott - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen.
• 06.04.1995EuGT-142/89 · Urteil, Erste KammerUsines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 13.07.2022EuGT-165/20 · Urteil, Siebte KammerJC gegen EUCAP Somalia. Schiedsklausel – Internationaler Vertragsbediensteter von EUCAP Somalia – Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags innerhalb der Probezeit – Mitteilung der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein – …
• 06.04.1995EuGT-149/89 · Urteil, Erste KammerSotralentz SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 08.10.2013EuGT-545/11 · Urteil, Zweite KammerStichting Greenpeace Nederland und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – …
• 13.12.2018EuGT-851/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerSlovak Telekom, a.s. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 13.11.2014EuGT-653/11 · Urteil, Siebte KammerAiman Jaber gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Teilweise Unzulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Beweislast – Zeitliche Staffelung der Wirkungen einer …
• 13.12.2018EuGT-827/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 06.04.1995EuGT-148/89 · Urteil, Erste KammerTréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 EWG-Vertrag.
• 21.01.1999EuGT-129/95, T-2/96 und T-97/96 · Urteil, Fünfte erweiterte KammerNeue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EGKS - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen an Stahlunternehmen - Kriterium des Verhaltens eines privaten Investors - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründung - Verteidigungsrechte.
• 20.02.2001EuGT-112/98 · Urteil, Erste erweiterte KammerMannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung zur Anforderung von Auskünften - Zwangsgelder - Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung eingestanden würde - Konvention zum Schutze der Menschenrechte …
• 06.07.2010EuGT-342/07 · Urteil, Dritte KammerRyanair Holdings plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb - Zugangsschranken - Effizienzgewinne - …
• 16.09.1999EuGT-182/96 · Urteil, Dritte KammerPartex - Companhia Portuguesa de Serviços SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage - Kürzung eines Zuschusses - Sachliche und rechnerische Bestätigung - Zeitliche Zuständigkeit des betreffenden Staates - Begründung - …
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 14.12.2005EuGT-210/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGeneral Electric Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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