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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 21.06.1990EuGT-31/89 · Urteil, Dritte KammerMaria Paola Sabbatucci gegen Europäisches Parlament.
• 13.07.2018EuGT-745/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBPCE gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die bestimmte …
• 13.07.2018EuGT-757/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerSociété générale gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die bestimmte …
• 13.07.2018EuGT-768/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerBNP Paribas gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die bestimmte …
• 13.07.2018EuGT-758/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerCrédit agricole SA gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die …
• 13.07.2018EuGT-733/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerLa Banque postale gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben, Risikopositionen, die bestimmte …
• 09.11.2016EuGT-579/14 · Urteil, Fünfte KammerBirkenstock Sales GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union – Bildmarke, die ein Muster aus sich kreuzenden Wellenlinien darstellt – Absolutes Eintragungshindernis – Unterscheidungskraft – Art. 7 …
• 13.07.2018EuGT-751/16 · Urteil, Zweite erweiterte KammerConfédération nationale du Crédit mutuel gegen Europäische Zentralbank. Wirtschafts- und Währungspolitik – Aufsicht über Kreditinstitute – Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 – Berechnung der Verschuldungsquote – Weigerung der EZB, der Klägerin zu erlauben …
• 24.01.1992EuGT-44/90 · Urteil, Erste KammerLa Cinq SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Weigerung der Kommission, einstweilige Maßnahmen zu erlassen.
• 12.02.2025EuGT-406/18 · Urteil, Zehnte erweiterte Kammerde Volksbank NV gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2018 im …
• 22.09.2021EuGT-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerDimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif – Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs durch Entscheidung eines Schiedsgerichts – Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Beschluss, mit dem das …
• 13.12.2018EuGT-851/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerSlovak Telekom, a.s. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 13.12.2018EuGT-827/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 10.01.2017EuGT-577/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerGascogne Sack Deutschland GmbH und Gascogne gegen Gerichtshof der Europäischen Union. Außervertragliche Haftung – Genauigkeit der Klageschrift – Verjährung – Zulässigkeit – Art. 47 der Charta der Grundrechte – Angemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens – Materieller Schaden – Erlittene Verluste – …
• 12.12.1996EuGT-88/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 12.12.1996EuGT-19/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 15.11.2018EuGT-316/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerKurdistan Workers' Party (PKK) gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Befugnisse des Rates – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …
• 13.11.2014EuGT-653/11 · Urteil, Siebte KammerAiman Jaber gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Teilweise Unzulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Beweislast – Zeitliche Staffelung der Wirkungen einer …
• 01.08.1991EuGT-51/91 R · BeschlussPaul Edwin Hoyer gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufiger Rechtsschutz.
• 17.05.2018EuGT-584/13 · Urteil, Erste erweiterte KammerBASF Agro BV u. a. gegen Europäische Kommission. Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff Fipronil – Überprüfung der Genehmigung – Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Verbot der Verwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurde, – …
• 16.09.1999EuGT-182/96 · Urteil, Dritte KammerPartex - Companhia Portuguesa de Serviços SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage - Kürzung eines Zuschusses - Sachliche und rechnerische Bestätigung - Zeitliche Zuständigkeit des betreffenden Staates - Begründung - …
• 03.07.2007EuGT-212/02 · Beschluss, Dritte KammerCommune de Champagne und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Abkommen zwischen der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Beschluss, mit dem das Abkommen genehmigt …
• 07.10.2010EuGT-136/09 · Urteil, Siebte KammerEuropäische Kommission gegen Benjamin Gal-Or. Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung - Nichteinhaltung des Vertrags - Rückerstattung von …
• 30.01.2008EuGT-46/05 · Urteil, Zweite KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Environmental Management Consultants Ltd. Schiedsklausel - Rückzahlung von Vorschüssen - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren.
• 04.04.2002EuGT-198/01 R · BeschlussTechnische Glaswerke Illmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Zulässigkeit.
• 07.02.2002EuGT-187/94 · Urteil, Vierte KammerTheresia Rudolph gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Unterbrechung der Verjährung.
• 07.02.2002EuGT-201/94 · Urteil, Vierte KammerErwin Kustermann gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Unterbrechung der Verjährung.
• 06.07.2010EuGT-342/07 · Urteil, Dritte KammerRyanair Holdings plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb - Zugangsschranken - Effizienzgewinne - …
• 15.09.1998EuGT-180/96 und T-181/96 · Urteil, Dritte KammerMediocurso - Estabelecimento de ensino particular, Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Europäischer Sozialfond - Bewilligungsentscheidung - Kürzung eines Zuschusses - Vorherige Anhörung des Empfängers - Konsultation des Mitgliedstaats - Schutz des berechtigten Vertrauens - …
• 16.04.1997EuGT-554/93 · Urteil, Erste erweiterte KammerAlfred Thomas Edward Saint und Christopher Murray gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder …
• 13.03.2003EuGT-340/00 · Urteil, Dritte KammerComunità montana della Valnerina gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit - Begründung - Verteidigungsrechte.
• 14.12.2005EuGT-210/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGeneral Electric Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch …
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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