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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 11.12.2014EuGT-480/12 · Urteil, Achte KammerThe Coca‑Cola Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Master – Ältere Gemeinschaftsbildmarken Coca‑Cola und ältere nationale Bildmarke C – Relatives …
• 13.10.2015EuGT-403/12 · Urteil, Zweite KammerIntrasoft International SA gegen Europäische Kommission. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur Unterstützung der Modernisierung des Zollsystems – Interessenkonflikt – Ablehnung des Angebots eines Bieters durch die …
• 15.07.2015EuGT-462/12 · Urteil, Dritte KammerPilkington Group Ltd gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Europäischer Markt für Automobilglas – Veröffentlichung einer Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird – Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von Informationen, die …
• 26.09.2014EuGT-445/12 · Urteil, Zweite KammerKoscher + Würtz GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft – Bildmarke KW SURGICAL INSTRUMENTS – Ältere nationale Wortmarke Ka We – …
• 24.09.1998EuGT-112/95 · Urteil, Erste KammerPeter Dethlefs und andere gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstellungsverpflichtungen eingegangen sind - Entschädigung - Verordnung (EWG) …
• 27.01.2021EuGT-9/19 · Urteil, Zweite erweiterte KammerClientEarth gegen Europäische Investitionsbank. Umwelt – Finanzierung eines Biomassekraftwerks in Galicien – Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die Finanzierung gebilligt wurde – Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten – Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus – Art. 10 bis 12 …
• 09.02.2022EuGT-791/19 · Urteil, Zehnte erweiterte KammerSped-Pro S.A. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen – Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird – Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 – Angemessene Frist – Interesse der Union an der …
• 12.12.1996EuGT-88/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 12.12.1996EuGT-19/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 12.02.2025EuGT-406/18 · Urteil, Zehnte erweiterte Kammerde Volksbank NV gegen Einheitlicher Abwicklungsausschuss. Wirtschafts- und Währungsunion – Bankenunion – Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) – Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) – Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2018 im …
• 01.08.1991EuGT-52/91 R · BeschlussCarine Smets gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Vorläufiger Rechtsschutz.
• 07.10.2010EuGT-136/09 · Urteil, Siebte KammerEuropäische Kommission gegen Benjamin Gal-Or. Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung - Nichteinhaltung des Vertrags - Rückerstattung von …
• 13.07.2022EuGT-165/20 · Urteil, Siebte KammerJC gegen EUCAP Somalia. Schiedsklausel – Internationaler Vertragsbediensteter von EUCAP Somalia – Mission im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Kündigung des befristeten Arbeitsvertrags innerhalb der Probezeit – Mitteilung der Kündigung per Einschreiben mit Rückschein – …
• 16.06.2015EuGT-655/11 · Urteil, Zweite KammerFSL Holdings u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen in Italien, Griechenland und Portugal – Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen – Zulässigkeit von Beweisen – Verteidigungsrechte – Ermessensmissbrauch – Nachweis der Zuwiderhandlung – …
• 22.09.2021EuGT-639/14 RENV, T-352/15 und T-740/17 · Urteil, Dritte erweiterte KammerDimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) gegen Europäische Kommission. Staatliche Beihilfen – Stromlieferungstarif – Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs durch Entscheidung eines Schiedsgerichts – Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens – Beschluss, mit dem das …
• 10.04.2019EuGT-643/16 · Urteil, Erste KammerGamaa Islamya Egypt gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen, Vereinigungen und Körperschaften zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …
• 13.12.2018EuGT-851/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerSlovak Telekom, a.s. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 15.11.2018EuGT-316/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerKurdistan Workers' Party (PKK) gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Befugnisse des Rates – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …
• 13.12.2018EuGT-827/14 · Urteil, Neunte erweiterte KammerDeutsche Telekom AG gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste – Zugang von Drittunternehmen zu den Teilnehmeranschlüssen des auf dem Markt etablierten Anbieters – Beschluss, mit dem eine …
• 12.06.1997EuGT-504/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerTiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Zurückweisung einer Beschwerde - Artikel 86 - Relevanter Markt - Kollektiv beherrschende Stellung - Ablehnung der Erteilung einer Lizenz für die Übertragung - Artikel 85 Absatz 1 - Klausel, durch die die …
• 06.07.2010EuGT-342/07 · Urteil, Dritte KammerRyanair Holdings plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb - Zugangsschranken - Effizienzgewinne - …
• 15.09.1998EuGT-180/96 und T-181/96 · Urteil, Dritte KammerMediocurso - Estabelecimento de ensino particular, Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Europäischer Sozialfond - Bewilligungsentscheidung - Kürzung eines Zuschusses - Vorherige Anhörung des Empfängers - Konsultation des Mitgliedstaats - Schutz des berechtigten Vertrauens - …
• 14.12.2005EuGT-210/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGeneral Electric Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch …
• 04.04.2002EuGT-198/01 R · BeschlussTechnische Glaswerke Illmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Zulässigkeit.
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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