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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer · Gericht der Europäischen Union

• 14.01.2009EuGT-352/07 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rednap AB. Schiedsklausel - Im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge - Vorhaben Rise und Healthline - Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den …
• 07.10.2014EuGT-534/11 · Urteil, Erste KammerSchenker AG gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission über ein Kartell, nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses – Verweigerung des Zugangs – Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und …
• 27.04.2016EuGT-556/11 · Urteil, Vierte KammerEuropean Dynamics Luxembourg SA u. a. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Ausschreibungsverfahren – Softwareentwicklung und ‑pflege – Ablehnung des Angebots eines Bieters – Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren – …
• 16.03.2022EuGT-684/19 und T-704/19 · Urteil, Zweite erweiterte KammerMagyar Energetikai és Közmű-szabályozási Hivatal (MEKH) und FGSZ Fóldgázszállitó Zrt. gegen Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Energie – Verordnung (EU) 2017/459 – Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem ‚Verfahren für neu zu schaffende …
• 21.11.1990EuGT-39/90 R · BeschlussSamenwerkende Elektriciteits-produktiebedrijven NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• 16.06.2015EuGT-655/11 · Urteil, Zweite KammerFSL Holdings u. a. gegen Europäische Kommission. Wettbewerb – Kartelle – Europäischer Markt für Bananen in Italien, Griechenland und Portugal – Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen – Zulässigkeit von Beweisen – Verteidigungsrechte – Ermessensmissbrauch – Nachweis der Zuwiderhandlung – …
• 14.07.2021EuGT-622/20 · Urteil, Sechste KammerAldi GmbH & Co. KG gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Anmeldung der Unionswortmarke Cachet – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter – Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001.
• 21.09.2017EuGT-609/15 · Urteil, Achte KammerRepsol YPF, SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum. Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke BASIC – Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, das mehr als lediglich …
• 08.10.2013EuGT-545/11 · Urteil, Zweite KammerStichting Greenpeace Nederland und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) gegen Europäische Kommission. Zugang zu Dokumenten – Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – Dokumente, die die Erstgenehmigung für das Inverkehrbringen des Wirkstoffs Glyphosat betreffen – Teilweise Verweigerung des Zugangs – …
• 13.11.2014EuGT-653/11 · Urteil, Siebte KammerAiman Jaber gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen Syrien – Einfrieren von Geldern – Nichtigkeitsklage – Rechtsbehelfsfrist – Teilweise Unzulässigkeit – Rechtsschutzinteresse – Beweislast – Zeitliche Staffelung der Wirkungen einer …
• 12.12.1996EuGT-88/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 12.12.1996EuGT-19/92 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGroupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Selektives Vertriebssystem - Luxuskosmetika.
• 07.10.2010EuGT-136/09 · Urteil, Siebte KammerEuropäische Kommission gegen Benjamin Gal-Or. Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung - Nichteinhaltung des Vertrags - Rückerstattung von …
• 30.09.2009EuGT-192/01 und T-245/04 · Urteil, Dritte KammerLior GEIE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-192/01) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Lior GEIE und Lior International NV (T-245/04). Schiedsklausel - Programme Thermie und Altener II - Verträge über Projekte im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und …
• 20.02.2001EuGT-112/98 · Urteil, Erste erweiterte KammerMannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung zur Anforderung von Auskünften - Zwangsgelder - Recht zur Verweigerung einer Antwort, mit der eine Zuwiderhandlung eingestanden würde - Konvention zum Schutze der Menschenrechte …
• 14.07.2006EuGT-417/05 · Urteil, Dritte KammerEndesa, SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Verordnung (EG) Nr. 139/2004 - Elektrizitätsmarkt - Entscheidung, mit der eine gemeinschaftsweite Bedeutung eines Zusammenschlusses verneint wird - Berechnung des Umsatzes - …
• 15.11.2018EuGT-316/14 · Urteil, Dritte erweiterte KammerKurdistan Workers' Party (PKK) gegen Rat der Europäischen Union. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Gegen die PKK gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus – Einfrieren von Geldern – Befugnisse des Rates – Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige …
• 12.06.1997EuGT-504/93 · Urteil, Zweite erweiterte KammerTiercé Ladbroke SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Zurückweisung einer Beschwerde - Artikel 86 - Relevanter Markt - Kollektiv beherrschende Stellung - Ablehnung der Erteilung einer Lizenz für die Übertragung - Artikel 85 Absatz 1 - Klausel, durch die die …
• 06.07.2010EuGT-342/07 · Urteil, Dritte KammerRyanair Holdings plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb - Zugangsschranken - Effizienzgewinne - …
• 16.09.1999EuGT-182/96 · Urteil, Dritte KammerPartex - Companhia Portuguesa de Serviços SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Nichtigkeitsklage - Kürzung eines Zuschusses - Sachliche und rechnerische Bestätigung - Zeitliche Zuständigkeit des betreffenden Staates - Begründung - …
• 07.06.2011EuGT-471/08 · Urteil, Zweite KammerCiarán Toland gegen Europäisches Parlament. Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Prüfbericht über die Zulage für parlamentarische Assistenz - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Ausnahme zum Schutz des …
• 02.07.2002EuGT-323/00 · Urteil, Zweite KammerSAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum.
• 10.02.2004EuGT-215/01, T-220/01 und T-221/01 · Urteil, Zweite KammerCalberson GE gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Verordnung (EG) Nr. 111/1999 - Nahrungsmittelhilfe für Russland - Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 - Lieferung von Rindfleisch - Verordnung (EG) Nr. 1815/1999 - Lieferung von Magermilchpulver - Ausschreibung über die Lieferung - …
• 14.12.2005EuGT-210/01 · Urteil, Zweite erweiterte KammerGeneral Electric Company gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Luftfahrtmärkte - Erwerb von Honeywell durch …
• 01.07.2010EuGT-321/05 · Urteil, Sechste erweiterte KammerAstraZeneca AB und AstraZeneca plc gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - …
• 29.03.2011EuGT-33/09 · Urteil, Dritte KammerPortugiesische Republik gegen Europäische Kommission. Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt worden ist - Zwangsgeld - Zahlungsverlangen - Aufhebung der streitigen Regelung.

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