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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer · BayObLG

• 14.11.2023BayObLG204 StObWs 474/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeauftragung eines Sachverständigen ist keine Maßnahme i.S.v. § 109 StVollzG
• 05.12.2023BayObLG203 StObWs 514/23, 203 StObWs 516/23, 203 StObWs 538/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 109 Abs. 3 StVollZG bei Lockerungsbegehren eines Sicherungsverwahrten
• 22.08.2023BayObLG203 StObWs 298/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen (hier: Einleitung des Verfahrens nach §§ 109 ff. StVollzG)
• 17.04.2023BayObLG203 StObWs 61/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Prüfung von Anträgen durch die Strafvollstreckungskammer und deren Darstellung im Beschluss
• 23.03.2023BayObLG203 StObWs 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMöglichkeiten der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung eines den Formerfordernissen entsprechenden Rechtsmittels
• 06.02.2024BayObLG204 StObWs 408/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterstützungspflicht der Justizvollzugsanstalt bei der Einsicht des Strafgefangenen in umfangreiche Gefangenenpersonalakten
• 01.03.2024BayObLG203 StObWs 521/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnbefugtes Offenbaren von Gesundheitsdaten im Strafvollzug
• 30.10.2023BayObLG203 StObWs 290/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhängung von Disziplinarmaßnahmen bei Abschiebehaft
• 23.10.2023BayObLG204 StObWs 397/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPfändung des Eigengelds eines Strafgefangenen
• 04.09.2025BayObLG203 StObWs 239/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug
• 19.07.2023BayObLG203 StObWs 214/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAufklärung der Gewährung rechtlichen Gehörs in Disziplinarmaßnahme während der Strafvollstreckung
• 23.12.2024BayObLG204 StObWs 446/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsweg bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt
• 03.01.2023BayObLG203 StObWs 412/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährungsbeginn des Anspruchs auf Auszahlung von Eigengeld eines Gefangenen
• 30.11.2022BayObLG203 StObWs 430/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
• 23.01.2024BayObLG204 StObWs 578/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
• 06.06.2023BayObLG203 StObWs 142/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt gegen den Willen des Gefangenen
• 15.04.2026BayObLG203 VAs 104/26 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Abänderung einer Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei Scheinwohnsitz
• 03.11.2023BayObLG204 StObWs 221/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Haftbedingungen, insbesondere an den Sichtschutz von Toiletten in Haftzellen
• 19.06.2024BayObLG204 StObWs 257/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung
• 29.01.2024BayObLG203 StObWs 551/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer Substitution in der Justizvollzugsanstalt
• 09.07.2026BayObLG203 StObWs 392/26 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch auf allgemeine Auskunft und spezielle Kost in der Justizvollzugsanstalt bei laktosefreier Verpflegung
• 03.07.2023BayObLG203 StObWs 225/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBegründungsumfang der Ablehnung von Lockerungen im Vollzug durch Vollzugsbehörde und Strafvollstreckungskammer
• 19.10.2023BayObLG204 StObWs 376/23 · Beschluss, 4. StrafsenatErfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 19.07.2022BayObLG203 StObWs 249/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung im Justizvollzug
• 16.09.2025BayObLG203 StObWs 272/25 · Beschluss, 3. StrafsenatUnverhältnismäßiger Widerruf von Lockerungen
• 19.01.2022BayObLG203 StObWs 569/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung der rechtswidrigen Ausgestaltung der Ausführung eines langjährigen Strafgefangenen wegen Fesselung, Tragen von Anstaltskleidung des Gefangenen und von Dienstkleidung der ausführenden Beamten (hier: erfolglose Rechtsbeschwerde der JVA)
• 27.11.2023BayObLG203 StObWs 456/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug – Anforderungen an die Ablehnung einer Außenbeschäftigung
• 03.11.2025BayObLG204 VAs 389/25 · Beschluss, 4. StrafsenatOptische Überwachung eines Verteidigertelefonats in der Untersuchungshaft
• 21.04.2026BayObLG203 VAs 128/26 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung einer polizeilichen Fesselungsanordnung bei Vorführung in Justizhilfe
• 05.03.2025BayObLG204 StObWs 32/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafgefangener, Nahrungsergänzungsmittel, Einkauf, Besitzrecht, Verweigerung, Verlegung, Verwaltungsakt, Widerruf, Ermessensausübung, Rechtsbeschwerde, Sicherung einheitlicher Rechtsprechung
• 04.02.2025BayObLG203 VAs 539/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbweichend vom Vollstreckungsplan unmittelbare Einweisung in den offenen Vollzug (Bayern)
• 30.09.2021BayObLG204 StObWs 148/21 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei Sicherungsverwahrten

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