Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer · BayObLG

• 14.02.2024BayObLG203 StObWs 20/24 · Beschluss, 3. StrafsenatDienstaufsichtsbeschwerde gegen Beschäftigte einer JVA – Einlegung im gerichtlichen Verfahren nicht statthaft
• 10.09.2024BayObLG204 StObWs 371/24 · Beschluss, 4. StrafsenatPersönlichkeitsrecht eines Gefangenen beim Aufnahmeverfahren in eine JVA
• 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
• 30.10.2023BayObLG203 StObWs 290/23 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhängung von Disziplinarmaßnahmen bei Abschiebehaft
• 22.05.2024BayObLG204 StObWs 210/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnüberwachter Langzeitbesuch im Strafvollzug
• 05.06.2025BayObLG203 StObWs 150/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag nach § 109 StVollzG
• 28.04.2025BayObLG204 StObWs 124/25 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Sicherungsverwahrten wegen Personalmangel
• 05.06.2024BayObLG204 StObWs 223/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
• 01.07.2024BayObLG203 StObWs 258/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse – berechtigtes Interesse
• 02.11.2021BayObLG204 StObWs 279/21 · Beschluss, 4. StrafsenatWeiterleitung von Gefangenenpost an die Strafvollstreckungskammer
• 03.11.2023BayObLG204 StObWs 221/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Haftbedingungen, insbesondere an den Sichtschutz von Toiletten in Haftzellen
• 21.05.2024BayObLG203 StObWs 138/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSachaufklärungspflicht im Strafvollzugsverfahren
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 374/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZeitlicher Zusammenhang zwischen Ahndung und Verfehlung bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• 10.10.2024BayObLG204 StObWs 434/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Ausgang
• 27.06.2022BayObLG203 StObWs 113/22 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anspruch Langzeitverwahrter auf Kleintierhaltung
• 26.01.2023BayObLG203 StObWs 502/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten
• 05.03.2024BayObLG204 StObWs 58/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtliches Gehör und faires Verfahren
• 17.10.2024BayObLG203 StObWs 441/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässige Rechtsbeschwerde – fehlende fristgerechte ordnungsgemäße Erhebung sowie Ablehnung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts – fehlende Aussicht auf Erfolg
• 03.11.2025BayObLG204 VAs 389/25 · Beschluss, 4. StrafsenatOptische Überwachung eines Verteidigertelefonats in der Untersuchungshaft
• 11.11.2024BayObLG204 StObWs 362/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerspätete Aushändigung einer Zeitung an Strafgefangenen
• 13.11.2024BayObLG204 StObWs 375/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerspätete Aushändigung einer Zeitung an Strafgefangenen
• 05.05.2025BayObLG203 StObWs 137/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesonderes Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr nach Entsorgung von Lebensmitteln eines Gefangenen durch die JVA
• 18.08.2025BayObLG203 StObWs 317/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehlerhafte Ablehnung von Vollzugslockerungen: Keine Mitwirkungspflicht des Strafgefangenen bei Behandlung und sozialer Reintegration
• 16.08.2024BayObLG204 StObWs 332/24 · Beschluss, 4. StrafsenatGelder der Strafgefangenen
• 23.04.2024BayObLG203 StObWs 163/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch eines Strafgefangenen auf stundenweise Aufteilung einer genehmigten Ausführung auf mehrere Tage
• 18.02.2025BayObLG204 StObWs 557/24 · Beschluss, 4. StrafsenatDisziplinarmaßnahme gegen Strafgefangenen wegen verspäteten Erscheinens zum sog. Einschluss
• 30.09.2021BayObLG204 StObWs 148/21 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei Sicherungsverwahrten

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