Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer · BayObLG

• 07.07.2025BayObLG102 VA 60/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatEntscheidung über die Einsicht eines Dritten in die Akte eines laufenden Betreuungsverfahrens
• 16.11.2023BayObLG205 StRR 247/23 · Urteil, 5. StrafsenatKognitionspflicht beim Tatbestand der Volksverhetzung
• 27.01.2026BayObLG206 StRR 10/26 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall von Verurteilungen nach § 145a StGB
• 15.04.2025BayObLG501 DSNot 4/22 · Endurteil, Senat für NotarsachenDienstpflichtverletzungen eines Notars bei der Beurkundung von Kaufverträgen und Voraussetzungen der Entfernung aus dem Amtssitz
• 13.12.2021BayObLG204 StRR 560/21 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an die Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung
• 28.02.2024BayObLG101 Sch 177/23 e · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeitserklärung eines inländischen Schiedsspruchs
• 18.02.2025BayObLG204 StObWs 557/24 · Beschluss, 4. StrafsenatDisziplinarmaßnahme gegen Strafgefangenen wegen verspäteten Erscheinens zum sog. Einschluss
• 23.10.2025BayObLG102 VA 120/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatRechtliches Interesse des Dritten an Akteneinsicht bei Prozessvergleich
• 20.12.2021BayObLG203 VAs 389/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAuskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen
• 24.04.2024BayObLG101 AR 15/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmung bei objektiver Klagenhäufung mit teilweiser Streitgenossenschaft
• 03.01.2023BayObLG203 StObWs 412/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährungsbeginn des Anspruchs auf Auszahlung von Eigengeld eines Gefangenen
• 06.09.2023BayObLG203 VAs 57/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde
• 09.12.2024BayObLG102 VA 138/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatDarlegung des berechtigten Interesse an der Einsicht in einer Nachlassakte
• 24.03.2026BayObLG206 StRR 68/26 · Beschluss, 6. StrafsenatAngabe der Anschrift eines Zeugen in der Regel für das Vorliegen eines Beweisantrages erforderlich
• 05.03.2025BayObLG204 StObWs 32/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafgefangener, Nahrungsergänzungsmittel, Einkauf, Besitzrecht, Verweigerung, Verlegung, Verwaltungsakt, Widerruf, Ermessensausübung, Rechtsbeschwerde, Sicherung einheitlicher Rechtsprechung
• 23.01.2024BayObLG204 StObWs 578/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
• 08.04.2024BayObLG203 StRR 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWegwerfen von Cannabis als versuchtes unerlaubtes sonstiges Inverkehrbringen
• 26.01.2024BayObLG206 StRR 362/23 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine allein durch die Wendung "Bravo Putin" in einem Wortbeitrag und die Verwendung des Buchstaben "Z" in einer Bildcollage
• 31.10.2024BayObLG103 ZBR-PAG 4/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Gewahrsamsanordnung nach bayerischem Landesrecht gegen sog. Klimakleber
• 10.11.2023BayObLG102 Sch 179/23 e · Hinweisbeschluss, 2. ZivilsenatFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 15.01.2024BayObLG207 StRR 440/23 · Beschluss, 7. StrafsenatStrafbarkeit nach § 130 Abs. 3 StGB bei mehrdeutigen Äußerungen
• 13.12.2023BayObLG203 VAs 419/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Antrags auf Zurückstellung der Strafvollstreckung zur Absolvierung einer stationären Drogentherapie
• 20.01.2023BayObLG102 Sch 115/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässige Anträge auf Vollstreckbarerklärung aus einem Schiedsspruch
• 29.01.2024BayObLG203 StObWs 551/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer Substitution in der Justizvollzugsanstalt
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen

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