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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

34 Treffer · BayObLG

• 12.02.2025BayObLG204 StObWs 13/25 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbehelfe des Strafgefangenen im Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Gesundheitsdaten durch die Justizvollzugsanstalt
• 20.07.2026BayObLG203 StObWs 322/26 e · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestehen des Feststellungsinteresses bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen im Strafvollzug - Nichtraucherschutz während des Gefangenentransports
• 28.04.2026BayObLG203 StObWs 287/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Gegenständen bei Verlegung des Strafgefangenen nach Antragstellung
• 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
• 22.10.2024BayObLG203 StObWs 498/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung der Hauptsache eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren
• 17.10.2024BayObLG203 StObWs 483/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnspruch eines Gefangenen auf Ablichtung einer Dienstanweisung
• 23.10.2023BayObLG204 StObWs 397/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPfändung des Eigengelds eines Strafgefangenen
• 10.03.2025BayObLG203 StObWs 12/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anwesenheitsrecht Gefangener bei Haftraumkontrollen, sondern nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Prüfung der Entscheidung der JVA im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 17.04.2023BayObLG203 StObWs 61/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Prüfung von Anträgen durch die Strafvollstreckungskammer und deren Darstellung im Beschluss
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 471/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortsetzungsfeststellungsantrag eines Gefangenen bei (angeblichem) Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in der Justizvollzugsanstalt
• 23.01.2024BayObLG204 StObWs 578/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
• 20.01.2026BayObLG203 StObWs 454/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Disziplinarmaßnahmen aufgrund von Suchtmittelkontrollen
• 05.01.2022BayObLG203 StObWs 558/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit des Vollzugsplans
• 22.08.2023BayObLG203 StObWs 298/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen (hier: Einleitung des Verfahrens nach §§ 109 ff. StVollzG)
• 06.05.2025BayObLG203 StObWs 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse für Eilantrag eines zwischenzeitlich entlassenen Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
• 29.01.2024BayObLG203 StObWs 551/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer Substitution in der Justizvollzugsanstalt
• 15.04.2026BayObLG203 VAs 104/26 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Abänderung einer Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei Scheinwohnsitz
• 08.11.2022BayObLG204 StObWs 301/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsrecht – Abgrenzung der Behandlung von Schreiben und Paketen nach BayStVollzG
• 15.09.2025BayObLG203 StObWs 303/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafvollzugsverfahren
• 10.10.2024BayObLG204 StObWs 434/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Ausgang
• 27.06.2022BayObLG203 StObWs 107/22 · Beschluss, 3. StrafsenatUmzug, Strafvollzug, Justizvollzugsanstalt, Beweislast, Strafvollstreckungskammer, Rechtsbeschwerde, Wohnung, Darlegungslast, Umfang, Voraussetzungen, Strafgefangene, Transport, Hausrat, Vermieter, von Amts wegen, Ausführung aus wichtigem Anlass, Hausratsauflösung, Sichtung von Finanzunterlagen …
• 19.03.2024BayObLG203 StObWs 97/24 · Beschluss, BayOLG, 3. StrafsenatGefährlichkeitsprognose zur Gewährung von Vollzugslockerungen
• 05.03.2024BayObLG204 StObWs 58/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtliches Gehör und faires Verfahren
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 03.07.2023BayObLG203 StObWs 225/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBegründungsumfang der Ablehnung von Lockerungen im Vollzug durch Vollzugsbehörde und Strafvollstreckungskammer
• 26.01.2023BayObLG203 StObWs 502/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten
• 18.08.2025BayObLG203 StObWs 317/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehlerhafte Ablehnung von Vollzugslockerungen: Keine Mitwirkungspflicht des Strafgefangenen bei Behandlung und sozialer Reintegration
• 27.06.2022BayObLG203 StObWs 113/22 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anspruch Langzeitverwahrter auf Kleintierhaltung
• 03.11.2025BayObLG204 VAs 389/25 · Beschluss, 4. StrafsenatOptische Überwachung eines Verteidigertelefonats in der Untersuchungshaft
• 03.11.2025BayObLG203 StObWs 391/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAusführung eines zu lebenslanger Haft Verurteilten
• 11.09.2025BayObLG203 StObWs 182/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAusstattung eines Haftraums mit Vorhängen
• 27.11.2023BayObLG203 StObWs 456/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug – Anforderungen an die Ablehnung einer Außenbeschäftigung
• 23.04.2024BayObLG203 StObWs 163/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch eines Strafgefangenen auf stundenweise Aufteilung einer genehmigten Ausführung auf mehrere Tage
• 03.11.2021BayObLG204 StObWs 436/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBegriff des „langjährig inhaftierten Gefangenen“ bei der Gewährung von Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit

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