Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · BayObLG

• 08.11.2024BayObLG204 VAs 394/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtmäßigkeit der Übermittlung einer Verurteilung an das Kraftfahrtbundesamt
• 22.03.2024BayObLG102 VA 255/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatBehandlung einer einseitigen Erledigung bei Akteneinsichtsverfahren
• 19.02.2025BayObLG204 VAs 596/24 · Beschluss, 4. StrafsenatWiderruf einer Gnadenentscheidung
• 13.04.2026BayObLG204 VAs 39/26 · Beschluss, 4. StrafsenatRichterliche Anordnung der Vorführung und Fesselung eines Strafgefangenen zu einem Gerichtstermin (hier: Belehrung über Bedeutung der Führungsaufsicht) hat Rechtssprechungscharakter, sodass der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ausgeschlossen ist
• 25.06.2025BayObLG204 VAs 72/25 · Beschluss, 4. StrafsenatAkteneinsicht an ein am Ermittlungsverfahren nicht beteiligtes Universitätsklinikum
• 15.04.2026BayObLG203 VAs 104/26 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Abänderung einer Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei Scheinwohnsitz
• 28.06.2024BayObLG102 VA 232/23 · Beschluss, 2. ZivilsenatAkteneinsicht Dritter in das VKH-Heft
• 17.10.2024BayObLG203 VAs 349/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit bei Einwendungen gegen das Unterlassen einer Unterbleibensanordnung nach § 459c Abs. 2 StPO
• 27.01.2026BayObLG203 VAs 489/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von der Strafvollstreckung bei einem ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen
• 10.03.2025BayObLG203 VAs 656/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an Zurückstellung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Betäubungsmittelabhängigkeit
• 18.09.2026BayObLG101 VA 135/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBerechtigtes Interesse eines Miterben auf Akteneinsicht in eine Betreuungsakte zur Wahrnehmung von Nachlassinteressen
• 09.12.2024BayObLG102 VA 138/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatDarlegung des berechtigten Interesse an der Einsicht in einer Nachlassakte
• 06.06.2024BayObLG101 VA 36/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatBedeutung einer Hochschulausbildung für die Eingruppierung bei der Betreuervergütung
• 14.04.2025BayObLG204 VAs 19/25 · Beschluss, 4. StrafsenatZuständigkeit des Ermittlungsrichters für Rechtmäßigkeitsprüfung polizeilicher Maßnahmen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
• 26.05.2025BayObLG101 VA 58/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatAuslegung eines als "Rechtmittel" bezeichneten Schreibens als Gegenvorstellung
• 07.05.2025BayObLG101 VA 12/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatBerechtigtes Interesse eines Dritten an Gewährung von Einsicht in eine Nachlassakte
• 03.11.2025BayObLG204 VAs 389/25 · Beschluss, 4. StrafsenatOptische Überwachung eines Verteidigertelefonats in der Untersuchungshaft
• 07.07.2025BayObLG102 VA 60/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatEntscheidung über die Einsicht eines Dritten in die Akte eines laufenden Betreuungsverfahrens
• 24.10.2025BayObLG203 VAs 316/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAuswahl der Therapieform und -einrichtung durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen von § 35 BtMG
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen

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