Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · BayObLG

• 07.07.2025BayObLG102 VA 60/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatEntscheidung über die Einsicht eines Dritten in die Akte eines laufenden Betreuungsverfahrens
• 21.07.2026BayObLG206 StRR 103/26 · Beschluss, 6. StrafsenatSachkunde von Richtern hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugen
• 30.09.2025BayObLG206 StRR 320/25 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Bindungswirkung der die Gewerbsmäßigkeit begründenden Feststellungen bei einer Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolge
• 20.12.2021BayObLG203 VAs 389/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAuskünfte und Akteneinsicht für andere öffentliche Stellen
• 29.09.2025BayObLG206 StRR 295/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAbgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag und Strafbarkeit wegen Beleidigung von Polizeibeamten
• 27.11.2023BayObLG203 StObWs 456/23 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug – Anforderungen an die Ablehnung einer Außenbeschäftigung
• 17.10.2024BayObLG203 StObWs 483/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnspruch eines Gefangenen auf Ablichtung einer Dienstanweisung
• 08.04.2024BayObLG203 StRR 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWegwerfen von Cannabis als versuchtes unerlaubtes sonstiges Inverkehrbringen
• 02.06.2022BayObLG102 VA 7/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAbwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen Aufklärungsinteresse
• 26.01.2024BayObLG206 StRR 362/23 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine allein durch die Wendung "Bravo Putin" in einem Wortbeitrag und die Verwendung des Buchstaben "Z" in einer Bildcollage
• 16.07.2025BayObLG206 StRR 205/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an die Auslegung von Äußerungen zur Beurteilung ihrer Strafbarkeit nach §§ 86, 86a, 185, 188 StGB
• 15.08.2023BayObLG204 StObWs 172/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – Widerruf von Lockerungen – Sicherheit und Ordnung
• 29.01.2024BayObLG203 StObWs 551/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer Substitution in der Justizvollzugsanstalt
• 23.01.2024BayObLG204 StObWs 578/23 · Beschluss, 4. StrafsenatZur Zulässigkeit des Feststellungsantrags eines Strafgefangenen wegen Nichtbescheidung seines Antrags auf vollzugliche Lockerungen (Ausgang)
• 15.09.2025BayObLG203 StObWs 303/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafvollzugsverfahren
• 10.02.2026BayObLG203 StRR 44/26 · Beschluss, 3. StrafsenatBewährungswiderruf und Strafmilderung bei Intensiv- oder Serientätern mit hoher Rückfallgeschwindigkeit
• 09.12.2024BayObLG102 VA 138/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatDarlegung des berechtigten Interesse an der Einsicht in einer Nachlassakte
• 23.10.2023BayObLG204 StObWs 397/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPfändung des Eigengelds eines Strafgefangenen
• 27.01.2026BayObLG203 StObWs 491/25 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberweisungen vom Hausgeldkonto eines Strafgefangenen – Zuständigkeit des Zivilgerichts für Amtshaftungsansprüche
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen

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