Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer · BayObLG

• 23.03.2023BayObLG203 StObWs 48/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMöglichkeiten der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Einlegung eines den Formerfordernissen entsprechenden Rechtsmittels
• 05.12.2023BayObLG203 StObWs 514/23, 203 StObWs 516/23, 203 StObWs 538/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 109 Abs. 3 StVollZG bei Lockerungsbegehren eines Sicherungsverwahrten
• 01.08.2024BayObLG203 StObWs 240/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugsverfahren – Aufhebung eines angefochtenen Bescheids im laufenden Verfahren
• 05.06.2025BayObLG203 StObWs 150/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag nach § 109 StVollzG
• 21.05.2024BayObLG203 StObWs 138/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSachaufklärungspflicht im Strafvollzugsverfahren
• 30.11.2022BayObLG203 Ws 1006/22, 203 StObWs 436/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
• 30.11.2022BayObLG203 StObWs 430/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
• 06.02.2024BayObLG204 StObWs 408/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterstützungspflicht der Justizvollzugsanstalt bei der Einsicht des Strafgefangenen in umfangreiche Gefangenenpersonalakten
• 13.01.2025BayObLG203 StObWs 581/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWirksamkeit der Zustellung trotz unzureichender Dokumentation
• 22.05.2024BayObLG204 StObWs 210/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnüberwachter Langzeitbesuch im Strafvollzug
• 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
• 16.01.2025BayObLG204 StObWs 480/24 · Beschluss, 4. StrafsenatReichweite der Aufklärungspflicht des Gerichts bei einem Antrag eines Strafgefangenen nach § 109 StVollzG
• 23.01.2025BayObLG204 StObWs 677/24 · Beschluss, 4. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen
• 12.02.2025BayObLG204 StObWs 13/25 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsbehelfe des Strafgefangenen im Zusammenhang mit der Weitergabe seiner Gesundheitsdaten durch die Justizvollzugsanstalt
• 30.04.2024BayObLG203 StObWs 150/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUnanfechtbarkeit eines die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren ablehnenden Beschlusses
• 29.01.2025BayObLG204 StObWs 605/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen und Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichtes bei einer Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
• 29.07.2024BayObLG203 StObWs 273/24 · Beschluss, 3. StrafsenatEntscheidung über Lockerungen im Maßregelvollzug
• 19.07.2023BayObLG203 StObWs 214/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAufklärung der Gewährung rechtlichen Gehörs in Disziplinarmaßnahme während der Strafvollstreckung
• 20.01.2026BayObLG203 StObWs 454/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Disziplinarmaßnahmen aufgrund von Suchtmittelkontrollen
• 02.12.2024BayObLG203 StObWs 556/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUmfang der Aufklärung im Strafvollzugsverfahren
• 14.02.2024BayObLG203 StObWs 20/24 · Beschluss, 3. StrafsenatDienstaufsichtsbeschwerde gegen Beschäftigte einer JVA – Einlegung im gerichtlichen Verfahren nicht statthaft
• 06.08.2024BayObLG203 StObWs 269/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Strafvollzugsverfahren; unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren
• 28.05.2024BayObLG204 StObWs 140/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldhafte Fristversäumnis des Strafgefangenen an der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
• 17.10.2024BayObLG203 StObWs 441/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässige Rechtsbeschwerde – fehlende fristgerechte ordnungsgemäße Erhebung sowie Ablehnung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts – fehlende Aussicht auf Erfolg
• 05.06.2024BayObLG204 StObWs 223/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 374/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZeitlicher Zusammenhang zwischen Ahndung und Verfehlung bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• 30.11.2021BayObLG203 StObWs 501/21 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch Strafgefangener auf eine bestimmte Behandlung oder einen bestimmten Arzt
• 29.11.2021BayObLG203 StObWs 459/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersagung des Besitzes gefährlicher Gegenstände im Haftraum

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