Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer · BayObLG

• 02.04.2026BayObLG201 ObOWi 271/26 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenKein Absehen vom Regelfahrverbot bei Abbiegeunfall nach teilweisem Vorfahrtsverzicht
• 11.06.2025BayObLGVerg 9/24 e · Beschluss, VergabesenatVergaberechtswidrigkeit einer unangemessenen Gewichtung von Honorarzuschlägen bei der Angebotswertung
• 03.06.2025BayObLG203 StObWs 168/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderung an die Erhebung einer Betriebskostenpauschale für den Fernsehempfang im Haftraum
• 14.11.2025BayObLG206 StRR 368/25 · Beschluss, 6. StrafsenatUrkundeneigenschaft einer als Email-Anhang versandten Bilddatei
• 14.11.2024BayObLG206 StRR 388/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen und Abgrenzung von Revision und Wiedereinsetzungsantrag
• 03.07.2023BayObLG206 StRR 159/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit einer Berufungsbeschränkung – Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung während der Führungsaufsicht – Strafzumessung bei Fahrlässigkeitstat in einer Bewährungszeit
• 29.09.2025BayObLG206 StRR 295/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAbgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag und Strafbarkeit wegen Beleidigung von Polizeibeamten
• 26.01.2024BayObLG206 StRR 362/23 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine allein durch die Wendung "Bravo Putin" in einem Wortbeitrag und die Verwendung des Buchstaben "Z" in einer Bildcollage
• 31.07.2026BayObLG101 VA 43/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatÜbermittlung personenbezogener Daten aus Zivilprozessakten im Wege der Amtshilfe an den Gutachterausschuss zur Überprüfung eines möglichen Datenmissbrauchs durch einen Privatgutachter
• 19.06.2024BayObLG204 StObWs 257/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung
• 08.04.2024BayObLG203 StRR 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWegwerfen von Cannabis als versuchtes unerlaubtes sonstiges Inverkehrbringen
• 30.11.2022BayObLG203 Ws 1006/22, 203 StObWs 436/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
• 10.02.2026BayObLG203 StRR 44/26 · Beschluss, 3. StrafsenatBewährungswiderruf und Strafmilderung bei Intensiv- oder Serientätern mit hoher Rückfallgeschwindigkeit
• 09.12.2024BayObLG102 VA 138/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatDarlegung des berechtigten Interesse an der Einsicht in einer Nachlassakte
• 03.01.2023BayObLG203 StObWs 412/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährungsbeginn des Anspruchs auf Auszahlung von Eigengeld eines Gefangenen
• 05.03.2025BayObLG204 StObWs 32/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafgefangener, Nahrungsergänzungsmittel, Einkauf, Besitzrecht, Verweigerung, Verlegung, Verwaltungsakt, Widerruf, Ermessensausübung, Rechtsbeschwerde, Sicherung einheitlicher Rechtsprechung
• 10.11.2023BayObLG102 Sch 179/23 e · Hinweisbeschluss, 2. ZivilsenatFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

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