Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer · BayObLG

• 15.09.2025BayObLG203 StObWs 303/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAblehnung eines Richters im Strafvollzugsverfahren
• 06.08.2024BayObLG203 StObWs 269/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Strafvollzugsverfahren; unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren
• 05.06.2025BayObLG203 StObWs 150/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag nach § 109 StVollzG
• 30.04.2024BayObLG203 StObWs 150/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUnanfechtbarkeit eines die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren ablehnenden Beschlusses
• 18.11.2024BayObLG203 StObWs 550/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFolgen der Erledigung der Rechtsbeschwerde nach dem StVollzG
• 11.10.2024BayObLG204 StObWs 482/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Rechtsbeschwerde infolge unzulässigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung
• 01.07.2026BayObLG203 StObWs 419/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Antragstellung, Begründung und Verantwortungsübernahme durch die Verfahrensbevollmächtigte sowie Erledigung des Verfahrensgegenstands vor Einlegung
• 07.11.2024BayObLG203 StObWs 449/24 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtliche Prüfung des Vollzugsplanes nach Verlegung in andere Vollzugsanstalt
• 10.09.2024BayObLG204 StObWs 371/24 · Beschluss, 4. StrafsenatPersönlichkeitsrecht eines Gefangenen beim Aufnahmeverfahren in eine JVA
• 17.10.2024BayObLG203 StObWs 483/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnspruch eines Gefangenen auf Ablichtung einer Dienstanweisung
• 05.03.2024BayObLG204 StObWs 58/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtliches Gehör und faires Verfahren
• 17.04.2023BayObLG203 StObWs 61/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Prüfung von Anträgen durch die Strafvollstreckungskammer und deren Darstellung im Beschluss
• 06.05.2025BayObLG203 StObWs 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse für Eilantrag eines zwischenzeitlich entlassenen Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
• 19.07.2023BayObLG203 StObWs 214/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAufklärung der Gewährung rechtlichen Gehörs in Disziplinarmaßnahme während der Strafvollstreckung
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 471/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortsetzungsfeststellungsantrag eines Gefangenen bei (angeblichem) Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in der Justizvollzugsanstalt
• 14.02.2024BayObLG203 StObWs 20/24 · Beschluss, 3. StrafsenatDienstaufsichtsbeschwerde gegen Beschäftigte einer JVA – Einlegung im gerichtlichen Verfahren nicht statthaft
• 04.09.2025BayObLG203 StObWs 239/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Verpflichtung zum Angebot veganer Speisen im Justizvollzug
• 09.07.2026BayObLG203 StObWs 392/26 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch auf allgemeine Auskunft und spezielle Kost in der Justizvollzugsanstalt bei laktosefreier Verpflegung
• 02.11.2021BayObLG204 StObWs 279/21 · Beschluss, 4. StrafsenatWeiterleitung von Gefangenenpost an die Strafvollstreckungskammer
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 374/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZeitlicher Zusammenhang zwischen Ahndung und Verfehlung bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• 05.06.2024BayObLG204 StObWs 223/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
• 30.11.2022BayObLG203 StObWs 430/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
• 08.11.2022BayObLG204 StObWs 301/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsrecht – Abgrenzung der Behandlung von Schreiben und Paketen nach BayStVollzG
• 11.02.2026BayObLG203 StObWs 12/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberwachung des Schriftverkehrs von Strafgefangenen mit Gerichten und Behörden
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 05.08.2024BayObLG203 StObWs 312/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für einen Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug
• 10.03.2025BayObLG203 StObWs 12/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anwesenheitsrecht Gefangener bei Haftraumkontrollen, sondern nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Prüfung der Entscheidung der JVA im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 19.10.2023BayObLG204 StObWs 376/23 · Beschluss, 4. StrafsenatErfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• 10.10.2024BayObLG204 StObWs 434/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Ausgang
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 24.03.2026BayObLG203 StObWs 119/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAuslegung und Fortführung von Untätigkeits- bzw. Verpflichtungsanträgen im Strafvollzugsverfahren
• 25.10.2024BayObLG203 StObWs 445/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSchriftverkehr des Strafgefangenen mit Verteidigern und sonstigen Rechtsanwälten
• 10.06.2025BayObLG203 StObWs 194/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Keine Bearbeitung normaler Gefangenenpost außerhalb des regulären Dienstbetriebs (hier: Wochenende)
• 03.06.2025BayObLG203 StObWs 168/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderung an die Erhebung einer Betriebskostenpauschale für den Fernsehempfang im Haftraum
• 03.11.2021BayObLG204 StObWs 436/21 · Beschluss, 4. StrafsenatBegriff des „langjährig inhaftierten Gefangenen“ bei der Gewährung von Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit

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