Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer · BayObLG

• 14.11.2023BayObLG204 StObWs 474/23 · Beschluss, 4. StrafsenatBeauftragung eines Sachverständigen ist keine Maßnahme i.S.v. § 109 StVollzG
• 11.06.2026BayObLG204 StObWs 118/26 · Beschluss, 4. StrafsenatVollzugsuntauglichkeit als Frage der Strafvollstreckung – Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 109 ff. StVollzG
• 10.09.2024BayObLG204 StObWs 371/24 · Beschluss, 4. StrafsenatPersönlichkeitsrecht eines Gefangenen beim Aufnahmeverfahren in eine JVA
• 28.04.2026BayObLG203 StObWs 287/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Gegenständen bei Verlegung des Strafgefangenen nach Antragstellung
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 11.10.2024BayObLG204 StObWs 482/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Rechtsbeschwerde infolge unzulässigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 431/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung von Anträgen bei Verlegung von Strafgefangenen
• 28.05.2024BayObLG204 StObWs 187/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAntrag auf gerichtliche Entscheidung im Maßregelvollzugsverfahren
• 23.10.2023BayObLG204 StObWs 397/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPfändung des Eigengelds eines Strafgefangenen
• 30.11.2022BayObLG203 StObWs 430/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
• 01.07.2024BayObLG203 StObWs 258/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse – berechtigtes Interesse
• 05.06.2024BayObLG204 StObWs 223/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Wiedereinsetzung und Bedürftigkeit beim Taschengeldanspruch
• 28.05.2024BayObLG204 StObWs 140/24 · Beschluss, 4. StrafsenatSchuldhafte Fristversäumnis des Strafgefangenen an der Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
• 06.02.2024BayObLG204 StObWs 408/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterstützungspflicht der Justizvollzugsanstalt bei der Einsicht des Strafgefangenen in umfangreiche Gefangenenpersonalakten
• 29.01.2024BayObLG203 StObWs 551/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer Substitution in der Justizvollzugsanstalt
• 06.05.2025BayObLG203 StObWs 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse für Eilantrag eines zwischenzeitlich entlassenen Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
• 05.03.2024BayObLG204 StObWs 58/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtliches Gehör und faires Verfahren
• 19.03.2024BayObLG203 StObWs 97/24 · Beschluss, BayOLG, 3. StrafsenatGefährlichkeitsprognose zur Gewährung von Vollzugslockerungen
• 24.03.2026BayObLG203 StObWs 119/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAuslegung und Fortführung von Untätigkeits- bzw. Verpflichtungsanträgen im Strafvollzugsverfahren
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 03.07.2023BayObLG203 StObWs 225/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBegründungsumfang der Ablehnung von Lockerungen im Vollzug durch Vollzugsbehörde und Strafvollstreckungskammer
• 26.02.2024BayObLG203 StObWs 49/24 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Anstalt über die Versagung von Langzeitausgang eines Sicherungsverwahrten
• 10.10.2024BayObLG204 StObWs 434/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Ausgang
• 16.08.2024BayObLG204 StObWs 332/24 · Beschluss, 4. StrafsenatGelder der Strafgefangenen
• 11.11.2024BayObLG203 StObWs 435/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Erledigung der Hauptsache nach Verlegung des Strafgefangenen in eine andere JVA - verzögerte Briefkontrolle
• 26.01.2023BayObLG203 StObWs 502/22 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Ablehnung der Gewährung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten
• 18.08.2025BayObLG203 StObWs 317/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehlerhafte Ablehnung von Vollzugslockerungen: Keine Mitwirkungspflicht des Strafgefangenen bei Behandlung und sozialer Reintegration
• 03.11.2025BayObLG203 StObWs 391/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAusführung eines zu lebenslanger Haft Verurteilten
• 05.03.2025BayObLG204 StObWs 32/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafgefangener, Nahrungsergänzungsmittel, Einkauf, Besitzrecht, Verweigerung, Verlegung, Verwaltungsakt, Widerruf, Ermessensausübung, Rechtsbeschwerde, Sicherung einheitlicher Rechtsprechung

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