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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer · BayObLG

• 02.04.2026BayObLG201 ObOWi 271/26 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenKein Absehen vom Regelfahrverbot bei Abbiegeunfall nach teilweisem Vorfahrtsverzicht
• 26.09.2023BayObLG201 ObOWi 971/23 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenKeine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße
• 27.01.2026BayObLG206 StRR 10/26 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall von Verurteilungen nach § 145a StGB
• 27.03.2024BayObLG206 StRR 98/24 · Beschluss, 6. StrafsenatDarstellungsanforderungen bei einem Urteil nach § 329 Abs. 1 StPO und Beruhen des Urteils auf Darstellungsmängeln
• 02.06.2022BayObLG102 VA 7/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatAbwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen Aufklärungsinteresse
• 09.12.2024BayObLG203 StRR 591/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFernbleiben vom Gerichtstermin - Entschuldigungsgrund des stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus
• 23.03.2023BayObLG206 StRR 11/23 · Urteil, 6. StrafsenatBerufungsbeschränkung beim wiederholten Zuwiderhandeln gegen räumliche Beschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz; Konkurrenzen beim gleichzeitigen Betäubungsmittel- und Arzneimittelhandel
• 17.10.2024BayObLG203 VAs 380/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen des Absehens von der Strafvollstreckung nach § 456a Abs. 1 StPO
• 09.12.2024BayObLG203 VAs 529/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZurückstellung der Strafvollstreckung bei Zweifeln an der Therapiebereitschaft
• 26.01.2024BayObLG206 StRR 362/23 · Beschluss, 6. StrafsenatKeine Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine allein durch die Wendung "Bravo Putin" in einem Wortbeitrag und die Verwendung des Buchstaben "Z" in einer Bildcollage
• 18.09.2024BayObLG102 VA 16/24 · Beschluss, 2. ZivilsenatAkteneinsicht in die Insolvenzakte
• 28.10.2024BayObLG203 VAs 424/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbsehen von der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bei Ausweisung
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 431/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung von Anträgen bei Verlegung von Strafgefangenen
• 05.03.2025BayObLG204 StObWs 32/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafgefangener, Nahrungsergänzungsmittel, Einkauf, Besitzrecht, Verweigerung, Verlegung, Verwaltungsakt, Widerruf, Ermessensausübung, Rechtsbeschwerde, Sicherung einheitlicher Rechtsprechung
• 22.07.2024BayObLG206 StRR 244/24 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung und hinsichtlich des Umfangs der Überschreitung des Grenzwertes für die nicht geringe Menge bei Betäubungsmitteln
• 08.04.2024BayObLG203 StRR 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWegwerfen von Cannabis als versuchtes unerlaubtes sonstiges Inverkehrbringen
• 31.07.2026BayObLG101 VA 43/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatÜbermittlung personenbezogener Daten aus Zivilprozessakten im Wege der Amtshilfe an den Gutachterausschuss zur Überprüfung eines möglichen Datenmissbrauchs durch einen Privatgutachter
• 01.07.2024BayObLG203 StObWs 258/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse – berechtigtes Interesse
• 13.12.2023BayObLG101 Sch 112/22 · Teilbeschluss, 1. ZivilsenatTeilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs über den Heimfall eines Erbbaurechts
• 29.01.2024BayObLG203 StObWs 551/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Wahrung des rechtlichen Gehörs und Voraussetzungen einer Substitution in der Justizvollzugsanstalt
• 28.02.2024BayObLG101 Sch 177/23 e · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckbarkeitserklärung eines inländischen Schiedsspruchs
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 23.10.2023BayObLG204 StObWs 397/23 · Beschluss, 4. StrafsenatPfändung des Eigengelds eines Strafgefangenen
• 20.05.2025BayObLG203 StRR 204/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAuslegung einer Rechtsmittelerklärung
• 15.08.2023BayObLG204 StObWs 172/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – Widerruf von Lockerungen – Sicherheit und Ordnung
• 30.11.2022BayObLG203 StObWs 430/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
• 06.02.2024BayObLG204 StObWs 408/23 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterstützungspflicht der Justizvollzugsanstalt bei der Einsicht des Strafgefangenen in umfangreiche Gefangenenpersonalakten
• 16.07.2025BayObLG206 StRR 205/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an die Auslegung von Äußerungen zur Beurteilung ihrer Strafbarkeit nach §§ 86, 86a, 185, 188 StGB
• 27.10.2023BayObLG204 StRR 394/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAuswirkungen des Entfalls der Einziehungsanordnung auf die Kostenentscheidung
• 10.11.2023BayObLG102 Sch 179/23 e · Hinweisbeschluss, 2. ZivilsenatFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
• 19.08.2022BayObLG102 SchH 99/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatVoraussetzungen für die Wirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber dem einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafter
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen

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