Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

32 Treffer · BayObLG

• 18.11.2024BayObLG203 StObWs 550/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFolgen der Erledigung der Rechtsbeschwerde nach dem StVollzG
• 20.07.2026BayObLG203 StObWs 322/26 e · Beschluss, 3. StrafsenatFortbestehen des Feststellungsinteresses bei tiefgreifenden Grundrechtseingriffen im Strafvollzug - Nichtraucherschutz während des Gefangenentransports
• 19.06.2024BayObLG204 StObWs 257/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung
• 17.04.2023BayObLG203 StObWs 61/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an die Prüfung von Anträgen durch die Strafvollstreckungskammer und deren Darstellung im Beschluss
• 05.08.2024BayObLG203 StObWs 312/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für einen Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug
• 07.11.2024BayObLG203 StObWs 449/24 · Beschluss, 3. StrafsenatGerichtliche Prüfung des Vollzugsplanes nach Verlegung in andere Vollzugsanstalt
• 01.03.2024BayObLG203 StObWs 521/23 · Beschluss, 3. StrafsenatUnbefugtes Offenbaren von Gesundheitsdaten im Strafvollzug
• 05.01.2022BayObLG203 StObWs 558/21 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit des Vollzugsplans
• 14.04.2026BayObLG203 StObWs 85/26 · Beschluss, 3. StrafsenatAnfechtbarkeit der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs gegen erkennenden Richter der Strafvollstreckungskammer - Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend die Strafzeitberechnung im Strafvollzugsverfahren - Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörde
• 06.05.2025BayObLG203 StObWs 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse für Eilantrag eines zwischenzeitlich entlassenen Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
• 30.11.2022BayObLG203 StObWs 430/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
• 29.01.2025BayObLG204 StObWs 605/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen und Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichtes bei einer Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt
• 28.10.2024BayObLG203 StObWs 471/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFortsetzungsfeststellungsantrag eines Gefangenen bei (angeblichem) Verstoß gegen den Nichtraucherschutz in der Justizvollzugsanstalt
• 06.06.2023BayObLG203 StObWs 142/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt gegen den Willen des Gefangenen
• 10.03.2025BayObLG203 StObWs 12/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anwesenheitsrecht Gefangener bei Haftraumkontrollen, sondern nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Prüfung der Entscheidung der JVA im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 22.05.2024BayObLG204 StObWs 210/24 · Beschluss, 4. StrafsenatUnüberwachter Langzeitbesuch im Strafvollzug
• 29.06.2026BayObLG203 StObWs 371/26 · Beschluss, 3. StrafsenatErmessensfehler, Feststellungsinteresse, Besuchsrecht, Unterlagenübergabe, Grundrechteabwägung, Kontrollinteresse, Wiederholungsgefahr
• 19.10.2023BayObLG204 StObWs 376/23 · Beschluss, 4. StrafsenatErfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung einer Strafvollstreckungskammer wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
• 05.03.2024BayObLG204 StObWs 58/24 · Beschluss, 4. StrafsenatRechtliches Gehör und faires Verfahren
• 28.04.2025BayObLG204 StObWs 124/25 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Sicherungsverwahrten wegen Personalmangel
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 26.02.2024BayObLG203 StObWs 49/24 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Anstalt über die Versagung von Langzeitausgang eines Sicherungsverwahrten
• 22.12.2021BayObLG204 StObWs 428/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug
• 15.02.2023BayObLG204 StObWs 490/22 · Beschluss, 4. StrafsenatFeststellungsinteresse, Nichtraucherschutz, Menschenwürde, Rechtliches Gehör, Verletzung der Fürsorgepflicht, Verwarngeld, Verhängung eines Zwangsgelds
• 11.09.2025BayObLG203 StObWs 182/25 · Beschluss, 3. StrafsenatAusstattung eines Haftraums mit Vorhängen
• 11.11.2024BayObLG203 StObWs 435/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKeine Erledigung der Hauptsache nach Verlegung des Strafgefangenen in eine andere JVA - verzögerte Briefkontrolle
• 21.04.2026BayObLG203 VAs 128/26 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung einer polizeilichen Fesselungsanordnung bei Vorführung in Justizhilfe
• 16.06.2026BayObLG203 StObWs 358/26 e · Beschluss, 3. StrafsenatAnspruch des Gefangenen auf ein Telefongespräch mit seinem Verteidiger
• 19.01.2022BayObLG203 StObWs 569/21 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellung der rechtswidrigen Ausgestaltung der Ausführung eines langjährigen Strafgefangenen wegen Fesselung, Tragen von Anstaltskleidung des Gefangenen und von Dienstkleidung der ausführenden Beamten (hier: erfolglose Rechtsbeschwerde der JVA)
• 04.02.2025BayObLG203 VAs 539/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAbweichend vom Vollstreckungsplan unmittelbare Einweisung in den offenen Vollzug (Bayern)
• 29.11.2021BayObLG203 StObWs 459/21 · Beschluss, 3. StrafsenatUntersagung des Besitzes gefährlicher Gegenstände im Haftraum
• 23.04.2024BayObLG203 StObWs 163/24 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anspruch eines Strafgefangenen auf stundenweise Aufteilung einer genehmigten Ausführung auf mehrere Tage

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