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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · BayObLG

• 02.04.2026BayObLG201 ObOWi 271/26 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenKein Absehen vom Regelfahrverbot bei Abbiegeunfall nach teilweisem Vorfahrtsverzicht
• 20.07.2022BayObLG203 VAs 139/22 · Beschluss, 3. StrafsenatDritte haben keinen durchsetzbaren Anspruch aug Veröffentlichung der Entscheidungsgründe
• 11.06.2025BayObLGVerg 9/24 e · Beschluss, VergabesenatVergaberechtswidrigkeit einer unangemessenen Gewichtung von Honorarzuschlägen bei der Angebotswertung
• 27.01.2026BayObLG206 StRR 10/26 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch im Fall von Verurteilungen nach § 145a StGB
• 31.05.2023BayObLG207 StRR 294/22 · Beschluss, 7. StrafsenatAnforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Verurteilung wegen Impfpassfälschung
• 14.11.2025BayObLG206 StRR 368/25 · Beschluss, 6. StrafsenatUrkundeneigenschaft einer als Email-Anhang versandten Bilddatei
• 20.03.2023BayObLG206 StRR 1/23 · Beschluss, 6. StrafsenatVolksverhetzung in Form des Verharmlosens durch Darstellung eines KZ-Eingangstors mit dem Schriftzug "Impfen macht frei"
• 14.11.2024BayObLG206 StRR 388/24 · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen und Abgrenzung von Revision und Wiedereinsetzungsantrag
• 20.02.2024BayObLG206 StRR 49/24 · Beschluss, 6. StrafsenatNur eingeschränkte strafschärfende Berücksichtigung der Eigenschaft als harte Droge beim Besitz derselben nur zum Eigenkonsum
• 03.07.2023BayObLG206 StRR 159/23 · Beschluss, 6. StrafsenatWirksamkeit einer Berufungsbeschränkung – Verhältnismäßigkeit einer Abstinenzweisung während der Führungsaufsicht – Strafzumessung bei Fahrlässigkeitstat in einer Bewährungszeit
• 07.01.2026BayObLG206 StRR 398/25 · Beschluss, 6. StrafsenatSachliche Zuständigkeit der Berufungskammer und Verweisungspflicht nach § 328 Abs. 2 StPO bei Gesamtstrafe
• 06.09.2023BayObLG203 VAs 57/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnspruch auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde
• 07.10.2025BayObLG206 StRR 318/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAbgrenzung von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag und Anwendungsbereich von § 46a StGB
• 26.11.2025BayObLG203 StObWs 408/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug, Verlegung, Ermessensentscheidung, Resozialisierung, Sicherheitsbedenken, familiäre Kontakte, Rechtsbeschwerde
• 06.06.2023BayObLG203 StObWs 142/23 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt gegen den Willen des Gefangenen
• 08.04.2024BayObLG203 StRR 39/24 · Beschluss, 3. StrafsenatWegwerfen von Cannabis als versuchtes unerlaubtes sonstiges Inverkehrbringen
• 19.06.2024BayObLG204 StObWs 257/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung
• 16.07.2025BayObLG206 StRR 205/25 · Beschluss, 6. StrafsenatAnforderungen an die Auslegung von Äußerungen zur Beurteilung ihrer Strafbarkeit nach §§ 86, 86a, 185, 188 StGB
• 31.07.2023BayObLG203 StRR 283/23 · Beschluss, 3. StrafsenatPrüfung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts durch das Revisionsgericht
• 31.07.2026BayObLG101 VA 43/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatÜbermittlung personenbezogener Daten aus Zivilprozessakten im Wege der Amtshilfe an den Gutachterausschuss zur Überprüfung eines möglichen Datenmissbrauchs durch einen Privatgutachter
• 21.04.2026BayObLG203 VAs 128/26 · Beschluss, 3. StrafsenatEröffnung des Verwaltungsrechtswegs für die Überprüfung einer polizeilichen Fesselungsanordnung bei Vorführung in Justizhilfe
• 30.11.2022BayObLG203 StObWs 430/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugssachen - Grenzen des Missbrauchsverbots bei einem (auch) sachlichen Anliegen des Antragstellers - inhaltliche Anforderungen an die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
• 10.11.2023BayObLG102 Sch 179/23 e · Hinweisbeschluss, 2. ZivilsenatFehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
• 31.10.2024BayObLG103 ZBR-PAG 4/24 · Beschluss, 3. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen Gewahrsamsanordnung nach bayerischem Landesrecht gegen sog. Klimakleber
• 19.08.2022BayObLG102 SchH 99/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatVoraussetzungen für die Wirksamkeit einer Schiedsklausel gegenüber dem einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beitretenden Gesellschafter
• 22.12.2021BayObLG204 StObWs 428/21 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen

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