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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

78 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverwaltungsgericht

• 13.02.2020BVerwG2 C 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAltersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten
• 09.08.2018BVerwG9 BN 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNormenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
• 07.10.2020BVerwG2 C 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGeschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung
• 10.10.2012BVerwG7 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatKürzung von Emissionsberechtigungen; Vereinbarkeit der Veräußerungsverkürzung mit den Vorgaben des Beihilferechts der Europäischen Union; Vereinbarkeit mit Vorgaben der Emissionshandelsrichtlinie
• 27.11.2018BVerwG9 A 10/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatAussetzungsbeschluss; Vorlage an den EuGH; Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg
• 21.01.2019BVerwG6 B 120/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPolizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle
• 26.10.2016BVerwG10 C 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatMaßnahme der Sportförderung; Beihilfe; Prüfungsumfang nationaler Gerichte
• 10.07.2013BVerwG8 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf
• 05.09.2013BVerwG2 C 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit
• 20.06.2013BVerwG8 C 42/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
• 09.07.2014BVerwG8 C 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatWerbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
• 16.05.2013BVerwG8 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 11.09.2013BVerwG9 B 43/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatErmessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer und Vergnügungssteuer
• 29.09.2011BVerwG7 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
• 25.01.2022BVerwG9 B 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung
• 30.07.2013BVerwG1 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
• 26.10.2017BVerwG8 C 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInternetverbot für zwei Glücksspielarten
• 20.03.2025BVerwG3 C 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln
• 23.03.2011BVerwG8 C 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
• 20.06.2013BVerwG8 C 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
• 11.07.2011BVerwG8 C 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 11.07.2011BVerwG8 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 01.06.2011BVerwG8 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 16.05.2013BVerwG8 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 24.11.2010BVerwG8 C 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
• 30.06.2021BVerwG9 B 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatProzessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
• 26.10.2017BVerwG8 C 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInternetverbot für drei Glücksspielarten
• 24.11.2010BVerwG8 C 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 24.11.2010BVerwG8 C 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 23.06.2016BVerwG2 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
• 20.06.2013BVerwG8 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 27.03.2019BVerwG6 C 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. SenatVorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten
• 20.06.2013BVerwG8 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
• 12.07.2018BVerwG1 C 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGeneralprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
• 10.04.2019BVerwG7 C 23/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZugang zu Unterlagen der BaFin
• 01.06.2011BVerwG8 C 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 20.06.2013BVerwG8 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 27.04.2022BVerwG9 KSt 10/21, 9 KSt 10/21 (9 A 5/20, 9 A 16/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
• 31.01.2013BVerwG2 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatUrlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
• 01.06.2011BVerwG8 C 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
• 28.03.2019BVerwG1 B 7/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatWehrdienstentziehung Syrien
• 25.04.2018BVerwG9 A 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld
• 06.03.2014BVerwG9 C 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. SenatVorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
• 17.10.2012BVerwG8 B 52/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 30.05.2018BVerwG6 C 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
• 30.04.2014BVerwG2 A 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• 06.05.2026BVerwG9 A 21.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatFFH-Verträglichkeitsprüfung und nachträgliche Maßnahmen bei zur Kohärenzsicherung einbezogenen Flächen
• 09.03.2023BVerwG3 C 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013
• 17.10.2012BVerwG8 B 47/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 18.01.2011BVerwG7 B 19/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAblehnung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; Gebietsentwicklungsplan; Ziele der Raumordnung

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