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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

48 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 28.10.2010BVerwG2 C 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland
• 09.08.2018BVerwG9 BN 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNormenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
• 07.10.2020BVerwG2 C 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGeschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung
• 09.07.2014BVerwG8 C 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatWerbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
• 06.06.2018BVerwG8 B 32/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatMindestabstand zwischen Spielhallen
• 20.11.2014BVerwG1 B 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatGrundsatzrevision; Zeitpunkt der Anerkennung der passiven Dienstleistungsfreiheit
• 23.06.2016BVerwG2 C 17/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
• 05.09.2013BVerwG2 C 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit
• 23.03.2016BVerwG10 C 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
• 20.01.2016BVerwG10 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
• 17.10.2011BVerwG2 C 14/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeihilfefähigkeit von Aufwendungen für Krankenhausleistungen in der Schweiz; Kosten einer vergleichbaren Inlandsbehandlung; Notfallbehandlung
• 07.11.2018BVerwG8 B 29/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKein Anspruch auf Erteilung einer konzessionsunabhängigen Erlaubnis für die Vermittlung von Sportwetten
• 20.06.2013BVerwG8 C 42/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
• 16.12.2016BVerwG8 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
• 16.05.2013BVerwG8 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 24.11.2010BVerwG8 C 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
• 25.01.2022BVerwG9 B 20/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Festsetzung von Spielgerätesteuern; Gesetzgebungskompetenz; Doppelbesteuerung; Gleichartigkeit; Erdrosselung
• 24.11.2010BVerwG8 C 15/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 24.11.2010BVerwG8 C 14/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 23.03.2011BVerwG8 C 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
• 12.03.2014BVerwG8 C 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
• 29.09.2011BVerwG7 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
• 26.10.2017BVerwG8 C 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInternetverbot für zwei Glücksspielarten
• 20.06.2013BVerwG8 C 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
• 07.10.2020BVerwG2 C 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen Ruhensbescheiden
• 16.05.2013BVerwG8 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 30.06.2021BVerwG9 B 46/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatProzessordnungsgemäße Ablehnung von Beweisanträgen; keine erdrosselnde Wirkung der Spielapparatesteuer
• 26.10.2017BVerwG8 C 18/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInternetverbot für drei Glücksspielarten
• 01.06.2011BVerwG8 C 5/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatVertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
• 20.06.2013BVerwG8 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 20.06.2013BVerwG8 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
• 30.07.2013BVerwG1 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
• 15.12.2020BVerwG3 B 34/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung
• 20.06.2013BVerwG8 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 11.07.2011BVerwG8 C 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 11.07.2011BVerwG8 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 01.06.2011BVerwG8 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 21.04.2021BVerwG8 C 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBefugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• 20.06.2019BVerwG1 B 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU
• 20.06.2019BVerwG1 B 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU
• 15.06.2016BVerwG8 C 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatErlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
• 01.06.2011BVerwG8 C 2/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 07.07.2021BVerwG8 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatReichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
• 15.11.2017BVerwG8 C 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInsolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• 29.11.2017BVerwG6 C 57/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatFehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
• 14.05.2013BVerwG1 C 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBefristung der Wirkungen einer Ausweisung; Dauer; Drogenkriminalität; Assoziationsrecht
• 16.12.2016BVerwG8 C 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 20.06.2013BVerwG8 C 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen

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