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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

28 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 15.12.2020BVerwG3 B 34/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatVerhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung
• 30.06.2016BVerwG7 C 4/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatWesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
• 28.09.2011BVerwG3 C 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
• 09.12.2020BVerwG8 C 16/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
• 09.12.2020BVerwG8 C 15/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker
• 25.10.2017BVerwG1 C 34/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBegriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
• 28.05.2025BVerwG6 C 3.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatRegulierungsbehördliche Anordnung zur besseren Ausnutzung der Kapazität einer Serviceeinrichtung
• 16.05.2013BVerwG8 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 24.11.2011BVerwG7 C 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatVermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
• 16.12.2016BVerwG8 C 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin
• 07.07.2021BVerwG8 C 28/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatReichweite des Verbots gewerblicher Ankäufe mit Gewährung des Rückkaufsrechts
• 06.05.2026BVerwG9 A 21.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatFFH-Verträglichkeitsprüfung und nachträgliche Maßnahmen bei zur Kohärenzsicherung einbezogenen Flächen
• 16.05.2013BVerwG8 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 15.04.2021BVerwG2 C 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatReise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise
• 29.09.2011BVerwG7 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
• 20.03.2025BVerwG3 C 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln
• 07.09.2021BVerwG1 C 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatBerücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose materieller Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat
• 21.04.2021BVerwG8 C 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBefugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• 04.06.2020BVerwG7 A 1/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPlanergänzung zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe
• 29.03.2023BVerwG6 C 21/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBerücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
• 16.09.2020BVerwG6 C 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten
• 20.06.2013BVerwG8 C 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
• 20.02.2020BVerwG1 C 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als offensichtlich unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH
• 17.06.2014BVerwG10 C 7/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEinstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung
• 31.01.2017BVerwG6 C 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens
• 08.06.2022BVerwG1 C 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG
• 16.02.2021BVerwG1 C 29/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatErkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags
• 24.10.2013BVerwG7 C 36/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBeschränkter Prüfungsumfang bei der Verbandsklage nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (juris: UmwRG); zum Umfang der Umweltverträglichkeitprüfung bei Änderungsvorhaben; Irrelevanzregelungen der TA Luft (juris: TA Luft 2002) sind mit dem Luftreinhalterecht der EU sowie der BImSchV 22 und der BImSchV 39 …

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