Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

49 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 04.03.2026BVerwG1 C 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVerlust der deutschen Staatsangehörigkeit; Wiedererwerb der Herkunftsstaatsangehörigkeit
• 30.07.2013BVerwG1 C 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
• 24.11.2011BVerwG7 C 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatVermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
• 20.09.2017BVerwG6 B 50/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitrag im privaten Bereich
• 25.07.2017BVerwG6 B 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitrag für den privaten Bereich
• 13.12.2019BVerwG6 B 30/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMaßstäbe für die Ausübung des der Bundespolizei eröffneten Ermessens; Personenkontrolle; grenzüberschreitender Verkehr in Saarbrücken-Malstatt
• 20.06.2013BVerwG8 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 20.06.2013BVerwG8 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
• 04.09.2025BVerwG3 C 13.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKennzeichnung eines Produkts als ökologisches/biologisches Lebensmittel und Nutzung des EU-Bio-Logos sowie des nationalen Öko-Kennzeichens
• 28.09.2011BVerwG3 C 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatMischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht
• 04.09.2012BVerwG10 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEhegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
• 20.06.2013BVerwG8 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 30.03.2010BVerwG1 C 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEhegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
• 22.06.2011BVerwG1 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEhegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
• 30.05.2018BVerwG6 C 4/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
• 04.08.2016BVerwG4 BN 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet)
• 30.04.2014BVerwG2 A 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• 20.06.2019BVerwG1 B 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU
• 20.06.2019BVerwG1 B 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU
• 07.10.2020BVerwG2 C 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGeschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung
• 29.09.2011BVerwG7 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
• 22.05.2025BVerwG3 C 12.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAnerkennung von Prüfern für Zusatzbescheinigungen zu Triebfahrzeugführerscheinen
• 23.09.2020BVerwG1 C 27/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV
• 13.02.2025BVerwG3 B 16/24, 3 B 16/24 (3 C 2/25) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatTierschutzrechtliches Einschreiten gegen Haltung von Mastputen
• 12.07.2018BVerwG1 C 16/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatGeneralprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
• 04.01.2022BVerwG1 B 100/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatErfolglose Nichtzulassungsbeschwerde Wehrdienstentziehung Syrien ("starke Vermutung") (Grundsatz- und Verfahrensrüge)
• 25.04.2018BVerwG9 A 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld
• 26.01.2017BVerwG1 C 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Visumerfordernis beim Ehegattennachzug türkischer Arbeitnehmer
• 20.02.2014BVerwG7 C 37/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 7. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003
• 24.02.2010BVerwG6 A 7/08 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. SenatVorlage zur Vorabentscheidung; Vereinsverbot; kurdischer Fernsehsender; Ausstrahlung per Satellit
• 04.01.2022BVerwG3 B 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAuszahlung einer Zuwendung nach dem Programm zur Förderung im ländlichen Raum
• 16.09.2020BVerwG6 C 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten
• 29.11.2017BVerwG6 C 57/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatFehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
• 29.03.2023BVerwG6 C 21/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBerücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
• 20.02.2020BVerwG1 C 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVereinbarkeit der Verbindung einer Asylablehnung als einfach unbegründet mit einer Abschiebungsandrohung nach der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH
• 19.04.2018BVerwG1 C 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatStaatsangehörigkeitsverlust durch Vaterschaftsanfechtung
• 21.04.2021BVerwG8 C 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBefugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen
• 27.04.2022BVerwG9 KSt 10/21, 9 KSt 10/21 (9 A 5/20, 9 A 16/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRechtsanwaltsgebühren für das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof
• 09.12.2022BVerwG3 C 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorabentscheidungsersuchen zur Nutzung des EU-Bio-Logos für ein verarbeitetes Lebensmittel, das Mineralstoffe und Vitamine nichtpflanzlichen Ursprungs enthält, und zu dessen Kennzeichnung als ökologisches/biologisches Lebensmittel
• 25.09.2013BVerwG6 C 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatTelekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen
• 06.03.2025BVerwG10 C 5.25 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Frage, ob eine Fristverlängerung im Hinblick auf die Erreichung des gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerts für Nitrat bereits dann unwirksam ist, wenn diese unzureichend dargelegt und erläutert ist
• 08.06.2022BVerwG1 C 24/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorabentscheidungsverfahren; zu dem Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Belange bei Erlass der Rückkehrentscheidung nach Art. 6 RL 2008/115/EG
• 31.01.2017BVerwG6 C 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVorläufige Entgeltgenehmigung zur Überbrückung der Zeit bis zum Abschluss des Konsolidierungsverfahrens
• 17.12.2025BVerwG10 C 4.24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 10. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion
• 07.07.2011BVerwG10 C 26/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatWiderruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgründe; Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen; Terrorismus; Unterstützung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
• 11.12.2013BVerwG6 C 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatZur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004 und des Zugangs zu Systemen der Betriebsunterstützung nach § 21 …
• 27.09.2022BVerwG8 C 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach ESVG 2010
• 11.12.2013BVerwG6 C 24/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBegriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der …
• 04.05.2020BVerwG4 CN 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 4. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes nach Art. 3 der Richtlinie 2001/42/EG SUP-pflichtig ist

Suche zurücksetzen