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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

107 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverwaltungsgericht

• 20.06.2013BVerwG8 C 42/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
• 16.05.2013BVerwG8 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 16.05.2013BVerwG5 C 22/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAusbildungsförderung für Praktikum im Ausland
• 12.03.2014BVerwG8 C 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZum Verhältnis von ungesicherten Direktzusagen mit durch Contractual Trust Arrangement gesicherten Direktzusagen; Vereinbarkeit mit europarechtlichen Wettbewerbsregeln; Auswahl des Glättungsverfahrens im Wirkbereich der Wirtschaftskrise war ermessensfehlerfrei
• 23.09.2010BVerwG2 C 27/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVergütung teilzeitbeschäftigter Lehrer für Mehrarbeitsstunden
• 30.07.2013BVerwG1 C 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; außergewöhnlicher Härtefall; Unionsbürgerschaft
• 11.11.2010BVerwG5 C 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatRücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft; Verhältnismäßigkeit
• 20.06.2013BVerwG8 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 20.06.2013BVerwG8 C 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
• 16.05.2013BVerwG8 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 20.06.2013BVerwG8 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
• 09.04.2013BVerwG2 C 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSonderzahlungen für Beamte der Telekom (Weihnachtsgeld 2004)
• 24.11.2011BVerwG7 C 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatVermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
• 09.07.2014BVerwG8 C 36/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatWerbung für öffentliches Glücksspiel im Internet; Rechtswidrigkeit eines Werbeverbots wegen Benachteiligung privater Veranstalter durch strukturelles Vollzugsdefizit
• 20.06.2013BVerwG8 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 24.04.2017BVerwG6 B 17/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens
• 13.02.2020BVerwG2 C 9/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAltersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten
• 11.07.2011BVerwG8 C 12/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 24.08.2023BVerwG7 B 5/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAbluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung
• 09.08.2018BVerwG9 BN 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNormenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
• 05.09.2013BVerwG2 C 47/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit
• 10.07.2013BVerwG8 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 8. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger "Planender Baumeister" in Bayern die Berufsbezeichnung "Architekt" führen darf
• 04.09.2012BVerwG10 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatEhegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen; Spracherfordernis; verfassungskonforme Auslegung
• 22.10.2012BVerwG8 B 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 20.01.2016BVerwG10 C 24/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatZum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers
• 22.05.2025BVerwG3 C 12.23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAnerkennung von Prüfern für Zusatzbescheinigungen zu Triebfahrzeugführerscheinen
• 20.06.2013BVerwG8 C 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
• 29.05.2018BVerwG7 C 18/17 (7 C 7/16, 7 C 6/13), 7 C 18/17, 7 C 7/16, 7 C 6/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg
• 23.03.2011BVerwG8 C 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatKeine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
• 16.12.2016BVerwG8 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatLandesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige
• 29.09.2011BVerwG7 C 21/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatImmissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe/Sekundärbrennstoffe im Industriepark Frankfurt/Höchst; Klage eines anerkannten Naturschutzvereins; Umweltverbandsklage
• 30.07.2013BVerwG1 C 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatAusweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
• 19.08.2014BVerwG1 C 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
• 31.01.2013BVerwG2 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatUrlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
• 19.08.2014BVerwG1 C 3/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
• 19.08.2014BVerwG1 C 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
• 04.08.2016BVerwG4 BN 12/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet)
• 20.06.2019BVerwG1 B 12/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU
• 15.11.2017BVerwG8 C 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInsolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
• 26.10.2017BVerwG8 C 14/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatInternetverbot für zwei Glücksspielarten
• 21.12.2017BVerwG6 B 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitrag, Umsatzsteuerpflicht, Zweitwohnung
• 03.06.2020BVerwG3 C 21/19, 3 C 21/19 (3 C 20/16) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKlagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung
• 17.10.2012BVerwG8 B 52/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 25.02.2016BVerwG1 C 28/14 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. SenatVorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten
• 23.03.2016BVerwG10 C 20/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVereidigter Buchprüfer; Wirtschaftsprüfer; prüfungsfreie Bestellung; Dienstleistungsfreiheit; Teilnahmebescheinigung; Abschlussprüfung; Abschlussprüfer
• 30.03.2010BVerwG1 C 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatEhegattennachzug; Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache; Verfassungsmäßigkeit; keine Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf Drittstaatsangehörige
• 11.07.2011BVerwG8 C 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 01.06.2011BVerwG8 C 4/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol; unionsrechtliche Kohärenzprüfung
• 24.11.2010BVerwG8 C 13/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatStaatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig; Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von Sportwetten
• 04.05.2022BVerwG2 C 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

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