Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 13.06.2024BVerwG1 C 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatCOVID-19-bedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
• 16.12.2010BVerwG3 C 44/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZweckverband Tierkörperbeseitigung; Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht; Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen
• 22.10.2012BVerwG8 B 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 16.05.2013BVerwG8 C 20/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 20.06.2013BVerwG8 C 46/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZur Berücksichtigung einer geplanten Rechtsänderung bei der Ermessensausübung; zum Nachschieben von Ermessenserwägungen; neue Ermessenserwägungen für Verwaltungsakte mit Dauerwirkung
• 16.05.2013BVerwG8 C 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse
• 17.10.2012BVerwG8 B 52/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 20.06.2013BVerwG8 C 12/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 20.06.2013BVerwG8 C 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik; zum Nachschieben monopolunabhängiger Ermessenserwägungen
• 29.08.2024BVerwG3 C 13/23, 3 C 13/23 (3 C 5/21) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerwendung der Angaben "Weingut" und "Gutsabfüllung" durch den namensgebenden Weinbaubetrieb bei Anmietung einer Kelteranlage für einen kurzen Zeitraum
• 17.10.2012BVerwG8 B 47/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatZur übergangsweisen Anwendung mitgliedstaatlicher Vorschriften, die Grundfreiheiten verletzen
• 20.06.2013BVerwG8 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatRechtsschutz gegen glücksspielrechtliche Untersagung für die Vergangenheit; Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war von 2006 bis 2012 europarechtswidrig; zur Inkohärenz wegen den Zielen widersprechender Werbepraxis; zur Inkohärenz wegen einer das Monopol konterkarierenden Glücksspielpolitik
• 25.09.2019BVerwG6 C 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 6. SenatVorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten mit dem Unionsrecht
• 20.03.2025BVerwG3 C 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln
• 20.06.2013BVerwG8 C 39/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatZu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
• 25.09.2013BVerwG6 C 13/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatTelekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen
• 29.11.2017BVerwG6 C 57/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatFehlerhafte Ausfüllung regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielräume bei auf Vergleichsmarktbetrachtung gestützter Entgeltgenehmigung
• 25.04.2018BVerwG9 A 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 9. SenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auf dem Gebiet der Stadt Bielefeld
• 14.09.2023BVerwG3 C 11/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsverbot für Wein
• 14.09.2023BVerwG3 C 12/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkehrsverbot für Wein

Suche zurücksetzen