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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 17.04.2013BVerwG6 P 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatFrist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
• 05.10.2011BVerwG6 P 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
• 26.01.2017BVerwG5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 12.03.2019BVerwG5 PB 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
• 08.03.2019BVerwG5 PB 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 05.03.2021BVerwG5 PB 9/20, 5 PB 9/20 (5 P 4/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte
• 23.10.2025BVerwG5 P 9.23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• 19.07.2017BVerwG2 A 9/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
• 09.06.2017BVerwG5 PB 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• 24.06.2024BVerwG5 PB 9/22, 5 PB 9/22 (5 P 3/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen
• 10.05.2023BVerwG5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat
• 22.06.2022BVerwG2 C 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung
• 30.10.2013BVerwG6 PB 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWeiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör
• 12.01.2016BVerwG5 PB 17/15, 5 PB 17/15 (5 P 1/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan
• 13.10.2020BVerwG1 WB 79/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVerweisung an das Arbeitsgericht
• 25.10.2016BVerwG5 P 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatHinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
• 15.10.2018BVerwG5 P 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris: PersVG BR) durch Beispielkataloge; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag
• 28.01.2010BVerwG8 C 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatPostmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung

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