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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

37 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 08.03.2010BVerwG6 PB 47/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatEinstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts; Erledigung der Hauptsache; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Nichtzulassungsbeschwerde
• 30.01.2013BVerwG6 P 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPersonalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart; Antragsbefugnis des Personalrats; Leistungsbezahlung an Personalratsmitglieder
• 04.08.2010BVerwG6 P 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPersonalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter
• 13.02.2020BVerwG5 PB 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im Krankenhaus
• 17.04.2013BVerwG6 P 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatFrist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
• 05.10.2011BVerwG6 P 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
• 10.04.2019BVerwG5 PB 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatCharakterisierung einer Schulung zur Entgeltordnung zum TVöD als Grundschulung
• 30.10.2013BVerwG6 PB 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWeiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör
• 02.05.2023BVerwG5 PB 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 29.05.2018BVerwG5 P 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren
• 08.07.2015BVerwG5 PB 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPersonalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 07.06.2017BVerwG5 PB 14/16, 5 PB 14/16 (5 P 6/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Informationsrecht bei Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe
• 24.10.2016BVerwG5 PB 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift
• 12.02.2026BVerwG5 PB 6.25, 5 PB 6.25 (5 P 2.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung wegen Grundsatzbedeutung; Informationsanspruch des Personalrats und Pflicht des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen
• 06.02.2025BVerwG5 PB 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBegriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen
• 26.01.2017BVerwG5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 26.01.2017BVerwG5 PB 10/16, 5 PB 10/16 (5 P 4/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 26.01.2017BVerwG5 PB 8/16, 5 PB 8/16 (5 P 2/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 04.02.2014BVerwG6 PB 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge
• 25.10.2016BVerwG5 P 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatHinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
• 15.03.2021BVerwG5 PB 3/21, 5 PB 3/21 (5 P 6/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung
• 13.10.2020BVerwG1 WB 79/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVerweisung an das Arbeitsgericht
• 02.05.2017BVerwG5 PB 29/15, 5 PB 29/15 (5 P 5/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats
• 15.03.2021BVerwG5 PB 2/21, 5 PB 2/21 (5 P 5/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; triftiger Grund i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG
• 19.12.2023BVerwG5 P 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung
• 12.12.2024BVerwG5 PB 4/24, 5 PB 4/24 (5 P 5/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Rechtsanwaltskosten des Personalrats
• 06.11.2018BVerwG5 P 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatÜbergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag
• 22.12.2015BVerwG5 PB 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands
• 15.01.2021BVerwG5 PB 1/20, 5 PB 1/20 (5 P 1/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung
• 06.04.2011BVerwG6 PB 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung
• 22.01.2016BVerwG5 PB 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 24.06.2021BVerwG5 P 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers
• 23.01.2025BVerwG5 PB 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinstellung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens bei einseitiger Erledigungserklärung eines anderen Beteiligten als des Antragstellers; Umfang der Prozessvollmacht eines Personalrats
• 01.07.2010BVerwG6 PB 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPersonalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; übergangener Antrag; Gehörsrüge; Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats; große Wegstreckenentschädigung
• 27.09.2018BVerwG5 P 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRecht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)
• 25.03.2019BVerwG5 P 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg
• 24.11.2021BVerwG5 P 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBerücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle

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