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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

41 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 10.05.2023BVerwG5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat
• 02.05.2023BVerwG5 PB 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 04.08.2010BVerwG6 P 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPersonalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter
• 24.01.2019BVerwG5 PB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien; abstrakter Feststellungsantrag
• 08.07.2015BVerwG5 PB 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPersonalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 13.02.2020BVerwG5 PB 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im Krankenhaus
• 27.06.2019BVerwG5 P 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
• 17.04.2013BVerwG6 P 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatFrist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
• 12.03.2019BVerwG5 PB 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
• 25.07.2019BVerwG5 PB 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik
• 08.03.2019BVerwG5 PB 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatNicht fristgerechte Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 05.10.2011BVerwG6 P 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
• 26.01.2017BVerwG5 PB 10/16, 5 PB 10/16 (5 P 4/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 25.05.2016BVerwG5 PB 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVoraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung
• 23.10.2025BVerwG5 P 9.23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• 15.07.2016BVerwG5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
• 05.03.2021BVerwG5 PB 9/20, 5 PB 9/20 (5 P 4/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte
• 30.10.2013BVerwG6 PB 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWeiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör
• 12.12.2024BVerwG5 PB 4/24, 5 PB 4/24 (5 P 5/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRevisionszulassung; Rechtsanwaltskosten des Personalrats
• 29.05.2018BVerwG5 P 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren
• 09.06.2017BVerwG5 PB 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• 19.07.2017BVerwG2 A 9/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
• 01.09.2020BVerwG5 PB 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBerechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW
• 25.10.2016BVerwG5 P 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatHinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren; Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
• 15.03.2021BVerwG5 PB 2/21, 5 PB 2/21 (5 P 5/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; triftiger Grund i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG
• 21.04.2017BVerwG5 PB 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Mitwirkung der Personalvertretung bei Auflösung einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen
• 15.03.2021BVerwG5 PB 3/21, 5 PB 3/21 (5 P 6/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung
• 02.04.2019BVerwG5 PB 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (hier: zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO)
• 22.01.2016BVerwG5 PB 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 15.01.2021BVerwG5 PB 1/20, 5 PB 1/20 (5 P 1/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung
• 22.12.2015BVerwG5 PB 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands
• 12.06.2025BVerwG2 VR 4.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinstweiliger Rechtsschutz; Verweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung
• 24.02.2022BVerwG5 A 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMonatsgespräche des Gesamtpersonalrats des Bundesnachrichtendienstes in seiner Funktion als Stufenvertretung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes
• 12.06.2025BVerwG2 A 3.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerweisung an das Arbeitsgericht bei Konkurrentenstreit ohne Beamtenbeteiligung
• 06.04.2011BVerwG6 PB 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung
• 24.06.2021BVerwG5 P 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers
• 25.03.2019BVerwG5 P 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg
• 28.01.2010BVerwG8 C 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatPostmindestlohnverordnung; Feststellungsklage gegen Normgeber; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei Geltungserstreckung
• 24.11.2021BVerwG5 P 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBerücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle
• 16.07.2020BVerwG5 P 8/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters
• 17.03.2021BVerwG2 B 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

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