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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

65 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesverwaltungsgericht

• 10.05.2023BVerwG5 PB 3/22, 5 PB 3/22 (5 P 4/23) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat
• 10.04.2019BVerwG5 PB 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatCharakterisierung einer Schulung zur Entgeltordnung zum TVöD als Grundschulung
• 02.05.2023BVerwG5 PB 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 25.04.2019BVerwG5 PB 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZuordnung eines Dienstpostens zu einem anderen Bereich ohne qualitative Änderung für die Aufgabenerfüllung des Beschäftigten
• 06.08.2015BVerwG5 PB 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• 27.06.2019BVerwG5 P 2/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
• 25.07.2019BVerwG5 PB 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik
• 13.02.2020BVerwG5 PB 10/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerweigerung der Zustimmung zur befristeten (Weiter-)Beschäftigung einer Aushilfskraft als Sitzwache im Krankenhaus
• 08.07.2015BVerwG5 PB 19/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPersonalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 04.08.2010BVerwG6 P 12/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPersonalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz; Einlegung und Begründung der Beschwerde; Rechtsanwalt und Verbandsvertreter
• 10.05.2017BVerwG5 PB 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• 12.03.2019BVerwG5 PB 10/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist
• 16.05.2019BVerwG5 PB 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden
• 24.01.2019BVerwG5 PB 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien; abstrakter Feststellungsantrag
• 17.04.2013BVerwG6 P 9/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatFrist für die Begründung der Rechtsbeschwerde; Prüfungspflicht des bevollmächtigten Rechtsanwalts; unrichtige Rechtsmittelbelehrung
• 08.02.2018BVerwG5 P 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAntragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
• 05.10.2011BVerwG6 P 18/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf Monaten seit der Verkündung; Interessenabfragen bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats
• 28.04.2026BVerwG5 PB 2.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatGrundschulung nach mehreren Jahren als Personalrat
• 30.01.2020BVerwG5 PB 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRügepräklusion im Kostenfreistellungsverfahren
• 23.10.2025BVerwG5 P 9.23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung bei Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• 25.05.2016BVerwG5 PB 21/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVoraussetzungen des Unterrichtungsanspruchs der Stufenvertretung
• 22.02.2019BVerwG5 PB 17/18, 5 PB 17/18 (5 P 7/19) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von Dienstposten
• 30.10.2013BVerwG6 PB 19/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatWeiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Erheblichkeit von unter Beweis gestellten Tatsachen; rechtliches Gehör
• 04.04.2016BVerwG5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2
• 30.01.2018BVerwG5 PB 3/17, 5 PB 3/17 (5 P 3/18) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz; Tatbestandsmerkmale einer Verwaltungsanordnung i.S.d. § 77 Nr. 1 PersVG SN
• 29.05.2018BVerwG5 P 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren
• 08.08.2024BVerwG5 PB 7/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBezeichnungsanforderungen der Beschwerdebegründung bei Divergenz
• 26.01.2017BVerwG5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 13.10.2020BVerwG1 WB 79/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVerweisung an das Arbeitsgericht
• 24.10.2016BVerwG5 PB 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift
• 05.03.2021BVerwG5 PB 9/20, 5 PB 9/20 (5 P 4/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte
• 09.06.2017BVerwG5 PB 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• 19.07.2017BVerwG2 A 9/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
• 10.01.2023BVerwG5 PB 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung
• 06.02.2025BVerwG5 PB 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBegriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen
• 21.12.2022BVerwG5 PB 19/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnzulässige Selbstentscheidung über Ablehnungsgesuch; Personalvertretungsrecht
• 22.06.2022BVerwG2 C 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung
• 24.06.2024BVerwG5 PB 9/22, 5 PB 9/22 (5 P 3/24) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Initiativrecht bei Höhergruppierungsanträgen
• 01.09.2020BVerwG5 PB 19/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBerechtigung des Teilpersonalrats zur Anrufung der Einigungsstelle nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NW
• 04.02.2014BVerwG6 PB 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen; Abweichung von einer Ausschreibungspraxis; Behandlung einer Grundsatzrüge als Abweichungsrüge
• 15.03.2021BVerwG5 PB 3/21, 5 PB 3/21 (5 P 6/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung
• 06.11.2018BVerwG5 P 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatÜbergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag
• 22.12.2015BVerwG5 PB 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnfechtung einer Personalratswahl; Zusammensetzung des Wahlvorstands
• 21.04.2017BVerwG5 PB 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Mitwirkung der Personalvertretung bei Auflösung einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen
• 02.04.2019BVerwG5 PB 18/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatUnbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (hier: zu § 547 Nr.1, 2 und 4 ZPO)
• 19.12.2023BVerwG5 P 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung beim Absehen von Ausschreibung
• 04.07.2022BVerwG5 PB 13/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatFehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis
• 22.01.2016BVerwG5 PB 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
• 04.07.2022BVerwG5 PB 12/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatRechtsbeschwerde; fehlende Beschwerdebefugnis infolge fehlender Beteiligungsbefugnis
• 24.02.2022BVerwG5 A 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMonatsgespräche des Gesamtpersonalrats des Bundesnachrichtendienstes in seiner Funktion als Stufenvertretung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes

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