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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 17.12.2020BVerwG5 PB 2/20, 5 PB 2/20 (5 P 10/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Zustimmungserfordernis; Ersatzmitglieder des Personalrats
• 08.05.2019BVerwG5 PB 20/18, 5 PB 20/18 (5 P 11/19) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Reichweite des Auskunftsrechts in den Fällen des § 77 Abs. 1 Satz 2 BPersVG
• 05.03.2021BVerwG5 PB 9/20, 5 PB 9/20 (5 P 4/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte
• 14.08.2020BVerwG5 PB 5/20, 5 PB 5/20 (5 P 5/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG
• 09.06.2021BVerwG5 PB 8/20, 5 PB 8/20 (5 P 13/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung des Hauptrichterrats bei der Auswahl zur Erprobung
• 15.01.2021BVerwG5 PB 1/20, 5 PB 1/20 (5 P 1/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung
• 24.02.2022BVerwG5 A 5/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMonatsgespräche des Gesamtpersonalrats des Bundesnachrichtendienstes in seiner Funktion als Stufenvertretung mit dem Chef des Bundeskanzleramtes
• 13.01.2020BVerwG5 PB 7/19, 5 PB 7/19 (5 P 2/20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Bestimmung des Inhalts eines Personalfragebogens; Ausweitung einer technischen Einrichtung auf alle Teile einer Dienststelle; Übergang von einem beabsichtigten befristeten Probebetrieb in einen Dauerbetrieb
• 06.04.2011BVerwG6 PB 20/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung
• 29.07.2021BVerwG5 P 2/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb
• 24.06.2021BVerwG5 P 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers
• 19.10.2015BVerwG5 P 11/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAusschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit; Nichtigkeit eines Personalratsbeschlusses
• 24.11.2021BVerwG5 P 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBerücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle

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