Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

20 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 10.05.2017BVerwG5 PB 5/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• 16.05.2019BVerwG5 PB 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVerhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds; Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden
• 08.02.2018BVerwG5 P 7/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAntragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg
• 01.11.2016BVerwG5 PB 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEinbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008
• 26.01.2017BVerwG5 PB 9/16, 5 PB 9/16 (5 P 3/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 26.01.2017BVerwG5 PB 10/16, 5 PB 10/16 (5 P 4/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 26.01.2017BVerwG5 PB 8/16, 5 PB 8/16 (5 P 2/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitwirkung des Personalrates bei Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit und Herabsetzung der Arbeitszeit
• 04.04.2016BVerwG5 PB 30/15, 5 PB 30/15 (5 P 2/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Begriff der zentral verwalteten IT-Verfahren in § 50 Abs. 3 SGB 2
• 07.06.2017BVerwG5 PB 14/16, 5 PB 14/16 (5 P 6/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Informationsrecht bei Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe
• 29.05.2018BVerwG5 P 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatMaßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten Wahlanfechtungsbegehren
• 15.07.2016BVerwG5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
• 24.10.2016BVerwG5 PB 6/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Begründung der Beschwerdeschrift
• 09.06.2017BVerwG5 PB 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZur Rechtmäßigkeit des Wählbarkeitsausschlusses nach § 9 Abs. 2 Nr. 5 PersVG BW 2015 für Beauftragte für Chancengleichheit; Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
• 30.06.2022BVerwG5 PB 16/21, 5 PB 16/21 (5 P 5/22) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Senat(Teilweise) Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rückkehr von Beschäftigten zum Jobcenter auf die von ihnen vor einer längerfristigen Abordnung zu einer anderen Dienststelle innegehabte Stelle
• 12.01.2016BVerwG5 PB 17/15, 5 PB 17/15 (5 P 1/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan
• 19.07.2017BVerwG2 A 9/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBewerbung um Einstellung als Tarifbeschäftigter beim BND; Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht
• 09.06.2021BVerwG5 PB 8/20, 5 PB 8/20 (5 P 13/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatZulassung der Rechtsbeschwerde; Mitbestimmung des Hauptrichterrats bei der Auswahl zur Erprobung
• 06.11.2018BVerwG5 P 8/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatÜbergang von abstraktem auf konkreten Feststellungsantrag
• 21.04.2017BVerwG5 PB 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKeine Mitwirkung der Personalvertretung bei Auflösung einer Hauptschule in Nordrhein-Westfalen
• 02.05.2023BVerwG5 PB 2/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatVertretungszwang im personalvertretungsrechtlichen Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

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