Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer · Bundesverwaltungsgericht

• 30.05.2013BVerwG3 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg
• 08.09.2016BVerwG3 C 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten
• 12.10.2016BVerwG3 B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEntscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
• 14.04.2021BVerwG3 C 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 ermittelten Mehrleistungsabschlags auch für das Jahr 2015) mit der Verfassung
• 09.03.2016BVerwG3 B 23/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZuschlag für Brustzentrum; Versorgungsauftrag eines Krankenhauses
• 22.05.2014BVerwG3 C 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenhausfinanzierung; Zuschläge für besondere Leistungen von Brustzentren in Nordrhein-Westfalen
• 28.08.2019BVerwG3 B 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung
• 04.05.2017BVerwG3 C 17/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBerücksichtigung von Fallgruppen (DRG) im Erlösbudget bei Streit über Abrechnungsfähigkeit
• 16.09.2015BVerwG3 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung
• 28.09.2016BVerwG3 B 55/15, 3 B 55/15 (3 C 22/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Grenzpräzisierung für Schiedsstellen bei Festsetzungen von Entgelten
• 21.04.2023BVerwG3 C 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen
• 18.08.2015BVerwG3 B 61/14, 3 B 61/14 (3 C 17/15) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Berücksichtigung des Erlösbudgets von der Schiedsstelle bei Festsetzung von Krankenhausleistungen; Abrechnungsstreit
• 09.10.2014BVerwG5 C 26/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegriff der Aufwendung im Beihilferecht; Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen Unterrichtungsdefizit
• 12.04.2019BVerwG3 B 33/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKrankenhausfinanzierung; Voraussetzungen für die Vereinbarung eines Sicherstellungszuschlags; Krankenhausfachabteilung Gynäkologie/Geburtshilfe
• 25.10.2018BVerwG3 C 22/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFestsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle
• 04.12.2025BVerwG3 C 3.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen
• 19.06.2013BVerwG5 B 58/12, 5 B 58/12 (5 C 26/13) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBeihilfe; Wahlleistung
• 06.11.2014BVerwG5 C 7/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
• 26.02.2020BVerwG3 C 14/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatErfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses
• 23.04.2015BVerwG5 C 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfefähigkeit von Aufwendungen in privaten Krankenhäusern nach rheinland-pfälzischem Landesrecht; Erstattungsfähigkeit belegärztlicher Leistungen nicht ausgeschlossen
• 06.11.2014BVerwG5 C 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

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