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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer · Bundessozialgericht

• 13.06.2013BSGB 13 R 110/11 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 13. SenatAntrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• 21.12.2023BSGB 5 R 5/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Ermittlung der Höhe einer Folgerente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine Hinterbliebenenrente - Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL - Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem Koordinierungsrecht - Vereinbarkeit mit …
• 09.10.2012BSGB 5 R 54/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
• 14.05.2020BSGB 14 AS 7/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 91/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - ruhendes Arbeitsverhältnis während der Elternzeit - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus
• 07.05.2019BSGB 11 AL 11/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatFörderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen - Einsatz auf Baustellen im Ausland - Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
• 11.12.2025BSGB 10/12 R 4/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen Inland bei Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
• 12.12.2013BSGB 4 AS 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung
• 27.01.2021BSGB 14 AS 42/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - sorgerechtsausübender Elternteil eines Schulkindes
• 12.04.2017BSGB 13 R 12/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
• 10.07.2012BSGB 13 R 17/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatZahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
• 03.11.2021BSGB 11 AL 6/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBerechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland - Europarechtskonformität
• 17.03.2016BSGB 11 AL 3/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatFörderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
• 09.03.2022BSGB 7/14 AS 30/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerfreizügigkeit - abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind
• 16.06.2015BSGB 13 R 27/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatAnwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, die nachfolgend zwar ihren Wohnsitz für mehrere Jahre in einem benachbarten Mitgliedstaat der EU genommen hatte, dabei aber als Grenzgängerin durchgehend in Deutschland beschäftigt war
• 27.06.2019BSGB 5 R 36/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatHinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 - Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten
• 25.02.2015BSGB 3 P 6/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht
• 27.01.2021BSGB 14 AS 25/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492/2011 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
• 23.06.2016BSGB 3 KR 20/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein …
• 20.05.2014BSGB 10 EG 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - …
• 12.06.2025BSGB 3 P 8/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung
• 24.02.2016BSGB 13 R 22/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatRentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts - anderweitige Verfügung - Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenbeziehers - Kontoauflösung
• 06.03.2024BSGB 6 KA 23/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

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