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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

35 Treffer · Bundessozialgericht

• 13.06.2013BSGB 13 R 110/11 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 13. SenatAntrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• 07.05.2019BSGB 11 AL 11/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatFörderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen - Einsatz auf Baustellen im Ausland - Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
• 23.10.2018BSGB 11 AL 9/17 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 11. Senat(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 - Bemessung des Arbeitslosengeldes - Auslandsbeschäftigung - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen Beschäftigung im Inland - Zufluss nach Eintritt der Arbeitslosigkeit - keine nationalen …
• 24.01.2013BSGB 3 KR 11/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen
• 25.01.2012BSGB 13 R 380/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Vorlagepflicht an den EuGH
• 11.12.2025BSGB 10/12 R 4/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege eines pflegebedürftigen EU-Ausländers im deutschen Inland bei Bezug von Leistungen der Sachleistungsaushilfe - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität
• 10.07.2012BSGB 13 R 17/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatZahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
• 15.10.2012BSGB 11 AL 64/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rechtswirkung der §§ 17ff KSchG - Verfassungsrecht - Massenentlassungsrichtlinie)
• 09.10.2012BSGB 5 R 54/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
• 12.04.2017BSGB 13 R 12/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
• 03.03.2026BSGB 11 AL 22/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH - Vorlagepflicht - Beschwerdebegründung - fehlende Formulierung einer konkreten Rechtsfrage - Sachverhaltsdarstellung - pauschale …
• 25.02.2015BSGB 3 P 6/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht
• 21.12.2023BSGB 5 R 5/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Ermittlung der Höhe einer Folgerente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Besitzschutz nach § 88 Abs 2 SGB 6 für eine Hinterbliebenenrente - Berechnung der Versichertenrente nach dem RV/UVAbk POL - Berechnung der Hinterbliebenenrente nach europäischem Koordinierungsrecht - Vereinbarkeit mit …
• 17.03.2015BSGB 11 AL 12/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland - keine fiktive Bemessung - europarechtliche Koordinierung
• 22.06.2010BSGB 1 A 1/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Ausgestaltung von Wahltarifen - keine Staffelung der Prämien in Abhängigkeit vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen - Krankenkassen keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts - Aufgabenerfüllung mit ausschließlich sozialem Charakter
• 03.11.2021BSGB 11 AL 6/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBerechnung des Kurzarbeitergelds - Nettoentgeltdifferenz - Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag - Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern und fehlender Lohnsteuerpflicht im Inland - Europarechtskonformität
• 17.03.2016BSGB 11 AL 3/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatFörderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer bei Einsatz auf Arbeitsplätzen im Ausland - keine Aufbringung der Mittel durch eine Umlage - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
• 14.05.2020BSGB 14 AS 7/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung
• 29.03.2022BSGB 11 AL 4/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung in der Schweiz - Grenzgänger - Berücksichtigung des ausländischen Arbeitsentgelts nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze - Europarechtskonformität - Vorlagepflicht
• 16.06.2015BSGB 13 R 27/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatAnwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, die nachfolgend zwar ihren Wohnsitz für mehrere Jahre in einem benachbarten Mitgliedstaat der EU genommen hatte, dabei aber als Grenzgängerin durchgehend in Deutschland beschäftigt war
• 03.11.2021BSGB 11 AL 4/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatInsolvenzgeldanspruch - Arbeitnehmereigenschaft - arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff - Vorstand einer Aktiengesellschaft - Organstellung - zuvor bestehender Arbeitsvertrag - fehlender Anstellungsvertrag über die Vorstandstätigkeit - Trennungsprinzip - Innenverhältnis - …
• 17.09.2020BSGB 11 AL 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatBemessung des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland trotz Abrechnung des Arbeitsentgelts erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der vorangegangenen Auslandsbeschäftigung - …
• 27.03.2020BSGB 10 EG 5/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeldberechtigung von nicht erwerbstätigen EU-Ausländern - Unionsbürgerschaft - formelles Freizügigkeitsrecht - Gleichstellung mit deutschen Staatsangehörigen - Leistungsausschluss nur bei Aberkennung des Freizügigkeitsrechts durch die Ausländerbehörde - materielles Freizügigkeitsrecht - keine …
• 12.06.2025BSGB 3 P 8/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung
• 23.06.2016BSGB 3 KR 20/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses - Voraussetzungen zur Festlegung neuer Qualitätsstandards - Streichung von Produkten (hier: wassergefüllte Produkte zur Dekubitusprophylaxe und -therapie) - Orientierung ausschließlich an der objektiven Rechtslage - kein …
• 20.04.2016BSGB 3 P 4/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt- und Unterkunftskosten - stundenweise Verhinderung - Pflegegeldanspruch - Kumulationsverbot - Gemeinschaftsrecht
• 22.07.2025BSGB 12 R 4/24 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. Senat(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - …
• 18.12.2018BSGB 1 KR 40/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)
• 20.05.2014BSGB 10 EG 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatElterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - Elterngeldbemessung - steuerpflichtiges Einkommen - keine inländische Einkommensteuerpflicht - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - fremder Hoheitsträger - autonomes System sozialer Sicherheit - …
• 25.10.2018BSGB 3 KR 10/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts - Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH - Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern - Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung - keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des …
• 14.01.2015BSGB 4 AS 322/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - ordnungsgemäße Beschwerdeeinlegung - Vertretungszwang vor dem BSG - Postulationsfähigkeit eines rumänischen avocat definitiv - europäischer Rechtsanwalt - vorübergehende Tätigkeit in Deutschland - Einvernehmen mit einem in …
• 21.03.2018BSGB 13 R 15/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatVereinbarkeit mit Europarecht der Anrechnung einer tschechischen Rente auf die deutsche Rente zu einem Prozentsatz, zu dem sich die tschechischen Versicherungszeiten mit den rentenrechtlichen Zeiten nach Bundesrecht überschneiden
• 27.03.2025BSGB 5 R 16/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnerkennung von in Österreich zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - hinreichend enger Bezug - Pflichtbeitragszeiten vor Aufenthalt in Österreich - selbstständige Tätigkeit ohne Beitragsentrichtung nach Rückkehr - freiwillige Beitragszahlung
• 06.03.2024BSGB 6 KA 23/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
• 10.06.2021BSGB 9 BL 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende deutsche Rentnerin - europäisches Koordinierungsrecht - soziale Sicherheit - Leistungsexport - Leistung bei Krankheit - Wohnsitzwechsel - letzter inländischer Wohnsitz als Anknüpfungspunkt - sozialgerichtliches Verfahren …

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