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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer · Bundessozialgericht

• 11.10.2017BSGB 6 KA 8/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragspsychotherapeutische Versorgung - Vergütung der antrags- und genehmigungspflichtigen psychotherapeutischen Leistungen in den Quartalen I/2011 bis IV/2011 - Rechtswidrigkeit nur insoweit, als die Punktzahlbewertungen an die rechtswidrige Honorierung im Jahr 2007 anknüpften
• 31.07.2013BSGB 5 RS 8/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
• 23.06.2010BSGB 6 KA 12/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKassenärztliche Vereinigung - Versagung der Vergütung für Substitutionsbehandlung - Widerspruch zu den Richtlinienvorgaben des G-BA
• 12.06.2025BSGB 3 P 8/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung
• 17.02.2016BSGB 6 KA 4/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Fortführung von Honorarverteilungsregelungen für die Quartale II/2004 bis I/2005 entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses - Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen
• 27.04.2010BSGB 2 U 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
• 17.02.2016BSGB 6 KA 46/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von …
• 17.12.2014BSGB 8 SO 19/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - örtliche Zuständigkeit - letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge - Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des Einrichtungsortes
• 11.09.2012BSGB 1 KR 9/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität - Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
• 12.12.2017BSGB 11 AL 21/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatArbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats
• 06.10.2010BSGB 12 KR 20/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatRentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
• 19.10.2023BSGB 1 KR 16/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks mittels körpermodifizierender Maßnahmen - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
• 11.09.2012BSGB 1 KR 11/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen - Rechtweite des Anspruchs - bestehender Brustansatz - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
• 30.04.2013BSGB 12 R 13/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen Rente - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen - Verfassungsmäßigkeit
• 25.06.2024BSGB 1 KR 39/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Erstattungsanspruch nach § 13 Abs 2 SGB 5 - Tod des Versicherten - gefestigte Rechtsposition im Sinne einer Anwartschaft - Nichtanwendbarkeit der Sondervorschriften zur Rechtsnachfolge - Übergang auf die Erben)
• 03.07.2012BSGB 1 KR 25/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenkassenwechsel - Pflicht zur Erfüllung von bereits entstandenen Geldleistungsansprüchen durch frühere Krankenkasse - Anspruch auf Versorgung mit einem als zulässiger Einzelimport eingeführten Arzneimittel bei notstandsähnlicher Situation - Off-Label-Use - …
• 18.02.2016BSGB 3 P 5/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks - Verbot des …
• 08.10.2010BSGB 8 SO 49/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatGrundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht - Revisibilität von länderrechtlichen Vorschriften
• 02.08.2017BSGB 6 KA 7/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft
• 11.09.2012BSGB 1 KR 3/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf …
• 11.09.2019BSGB 6 KA 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum in Rechtsform einer GmbH - Streitigkeiten aufgrund einer Bürgschaftserklärung - zulässiger Rechtsweg - Auswechslung eines Gesellschafters durch Ausgliederungs- und Übernahmevertrag nach dem Umwandlungsgesetz - Ende der Mithaftung des …

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