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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

132 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 12.07.2022BSGB 2 U 11/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Entscheidung - Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang - neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bemessung …
• 19.12.2024BSGB 5 R 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen …
• 11.09.2012BSGB 1 KR 9/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenbehandlung - Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität - Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
• 29.06.2016BSGB 12 R 8/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung - keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger
• 21.06.2011BSGB 1 KR 18/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - ICSI - kein Anspruch des Versicherten gegenüber Krankenkasse bei Nichterfüllung der festgelegten Grenzwerte für Indikation - Rechtmäßigkeit der Grenzwerte auch für Fälle uneinheitlicher Befunde - Verfassungsmäßigkeit
• 18.06.2025BSGB 6 KA 8/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat
• 27.10.2020BSGB 1 KR 8/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat
• 06.10.2022BSGB 8 SO 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Ablehnung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - Überprüfungsantrag - rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger - maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs)
• 27.02.2025BSGB 8 SO 9/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - höchstpersönlicher Anspruch - grundsätzlich keine Vererbbarkeit - nicht rechtzeitig oder zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen der Eingliederungshilfe - (Vor-)Zahlung bzw Selbstbeschaffung der Leistungen durch den behinderten Menschen mit eigenem Geld - …
• 12.05.2017BSGB 8 SO 69/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Terminverlegungsantrag am Tag der mündlichen Verhandlung - Glaubhaftmachung einer Erkrankung
• 24.03.2015BSGB 8 SO 73/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - keine ordnungsgemäße Zustellung des Urteils des Sozialgerichts - Fehlerhaftigkeit der öffentlichen Zustellung
• 04.05.2017BSGB 8 SO 72/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtanordnung des persönlichen Erscheinens zur mündlichen Verhandlung
• 18.01.2018BSGB 12 R 3/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatArbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des Entgeltanspruchs mit der Überlassung der Leiharbeitnehmer an den Entleiher - Ersatz von tatsächlich entstandenen Aufwendungen - kein Arbeitsentgelt und Nichtberücksichtigung beim Anspruch auf gleiche Bezahlung
• 15.11.2010BSGB 8 SO 71/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatNichtzulassungsbeschwerde - kein Verfahrensmangel - Unzulässigkeit der Berufung wegen fehlender Schriftform
• 13.02.2014BSGB 8 SO 58/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Sozialhilfe - Nothilfe - kein Fortbestehen des Eilfalles bei Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Anwendbarkeit des § 16 SGB 1 im Sozialhilferecht - Antragstellung beim unzuständigen Leistungsträger)
• 29.11.2011BSGB 2 U 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - außergewöhnliches Ereignis - äußere Einwirkung - Notbremsung - Schienenfahrzeug - Hindernis - innere Ursache
• 06.12.2018BSGB 8 SO 7/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule - Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
• 28.09.2011BSGB 5 RS 8/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB
• 22.11.2012BSGB 3 P 2/12 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. Senat(Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST - sozialgerichtliches Verfahren - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Amtshaftung)
• 21.09.2017BSGB 8 SO 24/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
• 14.12.2021BSGB 14 AS 61/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche Weiterbildung - Weiterbildungskosten - Kinderbetreuungskosten - Kosten für die Verpflegung der Kinder in einer Kindertagesstätte während der beruflichen Weiterbildungsmaßnahme
• 25.09.2013BSGB 8 SF 1/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verwaltungsrechtsweg - Vollstreckung einer Forderung des Sozialhilfeträgers - Anwendbarkeit des VwVG NW 2003 - keine Betroffenheit materiellen Sozialhilferechts
• 31.08.2017BSGB 2 U 1/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat
• 10.05.2017BSGB 6 KA 75/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - Anwendung der Ausnahmeregelungen der §§ 106 Abs 5 S 8 SGB 5 aF bzw 106c Abs 3 S 6 SGB 5 nF - Verordnungsfähigkeit - fiktive Zulassung von Arzneimitteln (hier: LeukoNorm))
• 14.05.2020BSGB 14 AS 10/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - keine Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge - Unbestimmtheit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides)
• 16.08.2021BSGB 1 KR 11/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2016 Nr 8-98f ("Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung") - Betrieb einer Blutbank - kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise
• 22.03.2012BSGB 8 SO 1/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten)
• 25.03.2025BSGB 2 U 3/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege - allgemeine Jugendhilfe - keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher - …
• 15.11.2012BSGB 8 SO 25/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten der Räumung einer Wohnung bei Umzug in ein Pflegeheim - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - ergänzende Leistung - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten
• 11.09.2020BSGB 8 SO 3/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen - Ersatz übernommener Bestattungskosten
• 30.03.2026BSGB 2 U 103/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Bestimmtheit von Beweisanträgen zur Auslesung technischer Fahrzeugdaten (EDR) - Umfang der Amtsermittlungspflicht - gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Kausalitätsnachweis - Vollbremsung und Schlaganfall
• 17.07.2013BSGB 6 KA 14/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatNachstationäre Leistungen - Abgeltung mit Fallpauschale - kein Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes
• 25.08.2011BSGB 8 SO 29/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen
• 26.09.2024BSGB 8 AY 1/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 8. SenatVorlage an das BVerfG - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Höhe des Bedarfssatzes für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften - alleinstehender Leistungsberechtigter - Verfassungsmäßigkeit
• 15.12.2011BSGB 10 EG 15/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
• 19.05.2022BSGB 8 SO 13/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Kosten einer Begleitperson während einer Urlaubsreise
• 14.06.2023BSGB 3 KR 8/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Steh- und Gehtrainer Innowalk - untrennbarer Bestandteil einer Behandlungsmethode - Fehlen einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss - keine wesentlichen, bisher nicht geprüften Änderungen im Vergleich zum bereits etablierten …
• 19.07.2011BSGB 5 RS 7/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
• 17.02.2016BSGB 6 KA 34/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit einer Änderung von Honorarverteilungsregelungen zum Quartal III/2004 bei fehlender Fortführung der Vergütung eines bestimmten Kontingents radiologischer Leistungen mit festen Punktwerten und einer Abstaffelung der Vergütung der darüber …
• 21.02.2018BSGB 13 R 28/17 R, B 13 R 285/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das LSG)
• 10.11.2021BSGB 1 KR 7/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination - Verfassungsmäßigkeit
• 23.02.2023BSGB 8 SO 8/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die …
• 12.06.2025BSGB 1 KR 40/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Krankenkasse - rechtliche und tatsächliche Einwände - Ausschluss der Prüfgegenstände, die mit der abschließenden Entscheidung nicht beanstandet wurden
• 07.05.2013BSGB 1 KR 8/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Richtlinien über künstliche Befruchtung - IVF - ICSI - Rechtmäßigkeit der Indikation für einen Methodenwechsel nach dem ersten IVF-Zyklus bei totalem Fertilisationsversagen
• 25.04.2018BSGB 8 SO 23/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Versäumung der Klagefrist - fristwahrende Abgabe der Klageschrift - nicht zu vertretende Störung des üblichen Übertragungswegs - Einreichung der Klage bei einer anderen inländischen Behörde - keine der …
• 22.07.2025BSGB 12 BA 14/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Drittanfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - keine Ermessensausübung - sozialversicherungsrechtlicher Status - Einzelfallhelferin im Bereich der Kinder- und …
• 23.07.2015BSGB 5 RS 9/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatSprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Defizite der angegriffenen Entscheidung - Verfahrensmängel - Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt
• 11.09.2012BSGB 1 KR 3/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf …
• 11.03.2014BSGB 11 AL 19/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 11. SenatVermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
• 05.12.2022BSGB 4 AS 165/22 AR (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Klagerücknahme - Einhaltung der Protokollierungsvorschriften

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