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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

133 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 09.06.2010BSGB 7 AL 202/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senatsozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozesskostenhilfe - Ablehnung durch LSG - kein Revisionsgrund
• 08.01.2010BSGB 1 KR 119/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Prozesskostenhilfe - Verfahrensmangel - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
• 22.07.2020BSGB 13 R 20/19 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung klägerischer Vorbringen
• 28.02.2011BSGB 12 SF 10/10 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatBestimmung des zuständigen Gerichts - Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren
• 05.02.2010BSGB 2 U 287/09 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Niederlegung der Vertretung des Prozessbevollmächtigten - Antrag auf Prozesskostenhilfe - hinreichende Aussicht auf Erfolg - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden - Erklärung über …
• 11.05.2018BSGB 11 SF 5/18 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatBestimmung des zuständigen Gerichts - isoliertes PKH-Gesuch - Entschädigungsanspruch - überlanges Gerichtsverfahren - rechtliche Hinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit - Ausschluss von der Ausübung des Richteramt aller Berufsrichter am LSG
• 23.02.2012BSGB 5 R 38/11 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht
• 12.02.2020BSGB 4 AS 8/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung
• 22.07.2020BSGB 13 R 17/19 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Sache ohne Entscheidung über einen erneuten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 16.10.2014BSGB 13 R 282/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Gegenstand einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 SGG)
• 05.07.2018BSGB 13 R 32/15 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung in der Hauptsache ohne vorherige Entscheidung über einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• 16.11.2011BSGB 13 R 317/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - richterlicher Hinweis - Rechtsanwalt - Beschwerdebegründung
• 20.06.2024BSGB 7 AS 81/24 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Fristversäumnis - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• 14.06.2018BSGB 10 ÜG 2/18 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des Gerichtsverfahrens iS von § 198 GVG)
• 22.11.2022BSGB 1 KR 13/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - fehlerhafte Adressierung des Prozesskostenhilfeantrags an ein unzuständiges Gericht - Eingang beim zuständigem Gericht nach Fristablauf - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - prozessuale Fürsorgepflichten …
• 07.04.2022BSGB 2 U 1/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gem § 202 S 1 SGG iVm § 78b Abs 1 ZPO - Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine Prozessvertretung innerhalb der Rechtsmittelfrist)
• 23.12.2010BSGB 7 AL 36/10 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senatsozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Fristwahrung
• 19.05.2021BSGB 10 ÜG 23/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - Rechtsanwaltsinteresse - Möglichkeit der Geldentschädigung - Wiedergutmachung auf andere Weise - Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts - unterschiedliche Abwägungsergebnisse der Landessozialgerichte - grundsätzliche Bedeutung …
• 20.12.2021BSGB 5 R 129/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung
• 17.07.2024BSGB 7 AS 9/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung bei wesentlicher Änderung der Prozesssituation - Ermessen - Überprüfbarkeit - Ablehnung …
• 18.06.2019BSGB 6 SF 9/19 S (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung - Anfall von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren
• 22.08.2022BSGB 12 KR 17/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht
• 02.09.2014BSGB 9 V 17/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Angabe der Gründe für die richterliche Überzeugung im Urteil - freie Beweiswürdigung - Unrichtigkeiten im Tatbestand - Darlegungsanforderungen - Prozesskostenhilfe
• 18.04.2016BSGB 14 AS 150/15 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen
• 27.11.2015BSGB 9 V 51/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines Notanwalts zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - substantiierte Darlegung einer unverschuldeten Mandatsniederlegung - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - summarische Prüfung - Prozesskostenhilfe
• 31.08.2021BSGB 5 R 21/21 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"
• 05.03.2015BSGB 8 SO 38/14 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG - Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren - keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)
• 14.02.2012BSGB 4 AS 269/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Beschwerdeeinlegung durch Anwalt und gleichzeitigem Prozesskostenhilfegesuch
• 06.07.2016BSGB 9 SB 1/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis - E-Mail nicht ausreichend - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform
• 30.01.2015BSGB 13 R 210/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatRechtsmittelverfahren vor einem obersten Bundesgericht - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Darlegung der erfolglosen Bemühungen um eine Prozessvertretung
• 31.01.2017BSGB 14 AS 95/16 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Ehepartner
• 26.08.2024BSGB 7 AS 163/24 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Ablauf der Beschwerdefrist - keine fristhemmende Wirkung einer gegen die LSG-Entscheidung erhobenen Anhörungsrüge
• 06.07.2023BSGB 7 AS 54/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Einlegungsfrist nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts - Delegation von Routineangelegenheiten an das Büropersonal - unübliche und …
• 26.09.2023BSGB 5 R 21/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe ohne Angabe einer Wohnanschrift
• 07.10.2025BSGB 5 R 19/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte
• 09.07.2015BSGB 9 SB 19/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - Substantiierungsanforderungen - Beweisthema - bestimmte Tatsachenbehauptung - voraussichtliches Beweisergebnis - rechtliche Folgen - …
• 03.01.2025BSGB 7 AS 229/24 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Antrag auf Prozesskostenhilfe - Versäumung der Beschwerdefrist - Zustellungsmangel - Zustellung des Berufungsurteils an den früheren Prozessbevollmächtigten - Heilung mit tatsächlicher Kenntnisnahme
• 25.07.2013BSGB 14 AS 101/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - verfahrensfehlerhafte Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch am Tag der mündlichen Verhandlung - keine Verletzung rechtlichen Gehörs
• 12.03.2021BSGB 4 AS 379/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren - Umfang der Revisionsprüfung - Unanfechtbarkeit des PKH-Beschlusses - Ausschluss der Beschwerde
• 25.01.2017BSGB 1 KR 8/16 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Festbetrag - Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag - isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung
• 27.11.2017BSGB 9 V 55/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdefrist - PKH-Antrag zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung des PKH-Antrags - erfolglose Anhörungsrüge - verbleibender Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Zustellung des …
• 07.01.2016BSGB 13 R 260/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatProzesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
• 15.10.2020BSGB 13 R 83/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - fehlerhafte Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG)
• 08.09.2023BSGB 8 SO 61/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende Erfolgsaussicht - Verfahrensrüge - Ablehnungsgesuch - offensichtliche Unzulässigkeit - Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über rechtsmissbräuchliches …
• 18.02.2021BSGB 10 ÜG 8/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges PKH-Verfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine weitere Klärungsbedürftigkeit - …
• 15.12.2015BSGB 13 R 9/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtsverfahren - Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - höhere Gewalt iS von § 67 Abs 3 SGG)
• 22.04.2026BSGB 1 KR 46/25 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe (PKH) - Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels - Revision anstelle einer statthaften Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung - Umdeutung - Ablauf der Beschwerdefrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - prozessuale Fürsorgepflicht - Hinweis …
• 28.07.2022BSGB 12 KR 4/22 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Gebot des gesetzlichen Richters - Verstoß - keine Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs - Willkür - Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie
• 30.05.2017BSGB 3 P 15/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfordernis der Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
• 01.06.2015BSGB 10 ÜG 2/15 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAntrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines Rechtsanwalts - fehlendes Vertrauensverhältnis - weitere Zustellung von Gerichtsbeschlüssen an den beigeordneten Rechtsanwalt - Besorgnis der Befangenheit des Richters - Zweifel an der Unvoreingenommenheit - Verfahrensverzögerung …

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