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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

18 Treffer · Bundessozialgericht

• 27.04.2010BSGB 2 U 14/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
• 31.07.2013BSGB 5 RS 7/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatDienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - Verfassungsmäßigkeit
• 17.02.2016BSGB 6 KA 4/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Rechtmäßigkeit der Fortführung von Honorarverteilungsregelungen für die Quartale II/2004 bis I/2005 entsprechend den Empfehlungen des Bewertungsausschusses - Wachstumsmöglichkeiten für unterdurchschnittlich abrechnende Praxen
• 17.02.2016BSGB 6 KA 46/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVergütung vertragsärztlicher Leistungen - Unzulässigkeit maßgeblicher Regelungen eines Honorarverteilungsvertrages für das Quartal I/2005 bei fehlenden arztgruppenspezifischen Grenzwerten und festen Punktwerten - Berechtigung der Partner des Honorarverteilungsvertrages zur Anwendung von …
• 06.10.2010BSGB 12 KR 20/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatRentenversicherung - Versicherungspflicht von in Deutschland beschäftigten Mitgliedern des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht
• 13.09.2011BSGB 1 KR 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Heilmittelerbringer - Vergütungsanspruch bei Leistung aufgrund vertragsärztlicher Verordnung - kein Vergütungsanspruch bei Verstoß gegen Höchstmengenvorgaben der Heilmittel-Richtlinien
• 17.06.2010BSGB 3 KR 7/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz
• 12.06.2025BSGB 3 P 8/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKoordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten - Sachleistungsaushilfe erstreckt sich nicht auf das Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung
• 17.12.2020BSGB 1 KR 19/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Nadelepilation zur Entfernung der Barthaare - Mann-zu-Frau-Transsexualismus - Arztvorbehalt - Systemversagen - kein Anspruch auf Vornahme durch einen nichtärztlichen Leistungserbringer - keine Zulassung von Elektrologisten und Kosmetikern als Heilmittelerbringer - …
• 11.09.2012BSGB 1 KR 11/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Anspruch von transsexuellen Versicherten auf geschlechtsangleichende Behandlungsmaßnahmen - Rechtweite des Anspruchs - bestehender Brustansatz - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung des Brustumfangs
• 19.10.2010BSGB 14 AS 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtgeltung des Ausschlusses für Ausländer nach EuFürsAbk
• 22.07.2025BSGB 12 R 4/24 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 12. Senat(Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - …
• 02.08.2017BSGB 6 KA 7/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bemessung des Regelleistungsvolumens (RLV) - kleine Arztpraxis - Kassenärztliche Vereinigung - keine Zuweisung des RLV zu Beginn eines Quartals wegen fehlenden Vereinbarungen mit den Krankenkassenverbänden - vorläufige RLV-Festsetzung mit Wirkung für die Zukunft
• 30.09.2010BSGB 10 EG 9/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - …
• 06.03.2024BSGB 6 KA 23/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Pflicht zur Durchführung des Versichertenstammdatenabgleichs und zur Anbindung an die Telematikinfrastruktur - Honorarkürzung bei Pflichtverletzung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
• 14.05.2014BSGB 6 KA 21/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Aufnahme eines Arzneimittels in das Verzeichnis der zugelassenen Ausnahmen zum gesetzlichen Verordnungsausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - Anfechtungs- und Feststellungsklage gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss - Verfahrens- und materiell rechtliche …
• 31.10.2012BSGB 12 R 15/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherung - keine Beitragspflicht von pauschal versteuerten Belobigungsprämien an Mitarbeiter im Rahmen eines Belohnungssystems - geldwerter Vorteil - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - sonstige Sachbezüge
• 12.12.2013BSGB 4 AS 9/13 R (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

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