Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

188 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 12.07.2022BSGB 2 U 11/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Entscheidung - Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang - neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bemessung …
• 26.10.2023BSGB 7 AS 177/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs von Mai bis August 2020 - Geltendmachung "coronabedingter Sonderbedarfe"
• 18.04.2024BSGB 3 KR 7/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat
• 23.06.2016BSGB 3 KR 21/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - volljähriger Versicherter - Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen bei funktioneller Einäugigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 33 Abs 2 S 2 SGB 5)
• 19.12.2024BSGB 5 R 8/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZuordnung von Beitragszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Tätigkeit eines überlassenen Arbeitnehmers in einem knappschaftlichen Entleihbetrieb - Maßgeblichkeit des Verleihers als Beschäftigungsbetrieb - abschließende Aufzählung der unter den Schutz der knappschaftlichen …
• 12.12.2023BSGB 12 R 10/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Augenärztin in einer Privatpraxis für Augenheilkunde auf der Basis eines Servicevertrages - Übernahme von Sprechstunden - Abtretung von 65 Prozent ihrer privatärztlichen Honorarforderungen an Praxisinhaberin als Nutzungsentgelt - abhängige …
• 20.07.2023BSGB 12 R 15/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger - Alleingesellschafter - Ein-Personen-GmbH - Erbringung von Pflegedienstleistungen auf einer Intensivtherapiestation auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages mit einer Krankenhausgesellschaft - Arbeitnehmerüberlassung - …
• 01.10.2025BSGB 7 AS 20/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - Zurückverweisung
• 14.12.2011BSGB 6 KA 7/11 C (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
• 13.11.2025BSGB 12 BA 11/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht - landwirtschaftlicher Betriebshelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
• 19.07.2022BSGB 7 AS 1/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine formgerechte Sachaufklärungsrüge - keine gerichtliche Hinwirkungspflicht zur sachgerechten Stellung von Beweisanträgen - Beweiserhebung von Amts wegen
• 20.07.2023BSGB 12 BA 1/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Personen-UG - Vertrag zwischen UG und einer GmbH über stationäre Pflegedienstleistungen auf Honorarbasis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Verfassungsmäßigkeit
• 15.12.2016BSGB 5 RS 7/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat
• 18.06.2025BSGB 6 KA 7/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Vergütung - Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren - Obliegenheit des Vertragsarztes zur Angabe von anspruchsbegründenden Tatsachen - mögliche Nichtberücksichtigung von nicht bereits im Prüfverfahren erhobenen Einwänden
• 01.03.2011BSGB 7 AL 9/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatBemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
• 07.11.2017BSGB 1 KR 2/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung - Antrag auf Augmentationsmastopexie - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse trotz fingierter Genehmigung - Anfechtung durch Versicherten - Rücknahme der fingierten Genehmigung durch Krankenkasse im Revisionsverfahren - Rücknahme gilt als vor dem …
• 10.11.2021BSGB 1 KR 7/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination - Verfassungsmäßigkeit
• 18.10.2022BSGB 12 R 7/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBetriebsprüfung - Prüfbescheid - personenbezogene Feststellung der Versicherungs- und/oder Beitragspflicht und Beitragshöhe für bestimmte Zeiträume - materielle Bindungswirkung
• 10.04.2024BSGB 7 AS 21/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Heizkosten - Heizkostennachforderung - interne Verrechnung mit einem Stromkostenguthaben durch den Energieversorger
• 14.09.2010BSGB 7 AL 29/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senatsozialgerichtliches Verfahren - bindender Anerkennungsbescheid - Beseitigung der Bindungswirkung der Feststellung der Tatbestandsvoraussetzungen - Transferkurzarbeitergeld - Kurzarbeit Null
• 29.11.2011BSGB 2 U 23/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - Unfallbegriff - außergewöhnliches Ereignis - äußere Einwirkung - Notbremsung - Schienenfahrzeug - Hindernis - innere Ursache
• 18.01.2011BSGB 2 U 268/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung
• 06.12.2018BSGB 8 SO 7/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Integrationshelfer zur Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule - Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
• 05.03.2026BSGB 7 AS 11/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Amt für Ausbildungsförderung - Jobcenter - Ausbildungsförderungsleistungen nach dem BAföG - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vergleichbarkeit der Leistungen - Nachrang
• 14.02.2013BSGB 14 AS 198/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
• 13.03.2023BSGB 12 R 7/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatRentenversicherung - erstmalige Fälligkeit von Beiträgen für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen - Feststellbarkeit der Versicherungspflicht - rückwirkende Beitragserhebung - Säumniszuschlag - Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Unkenntnis von der Beitragszahlungspflicht
• 02.07.2024BSGB 7 AS 16/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist - Vertretungszwang - beigeordneter Rechtsanwalt - Mandatskündigung und Entzug der Prozessvollmacht nach Beschwerdeeinlegung - von Beschwerdeführer nur hilfsweise erklärte "Autorisierung" des im Anschluss noch eingereichten …
• 16.03.2021BSGB 2 U 12/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Beendigung eines Anspruchs auf Verletztengeld - Übergangsgeld - Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen Beendigung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und Beginn einer weiteren Maßnahme - Verletztenrentenzahlung - Einrede der Verjährung - …
• 27.10.2020BSGB 1 KR 9/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Durchführung von zwei vollstationären Behandlungen mit zwischenzeitlicher Entlassung - Voraussetzungen einer Beurlaubung iSv § 1 Abs 7 S 5 Fallpauschalenvereinbarung 2012 - Abrechnung gemäß fiktivem wirtschaftlichen …
• 25.10.2017BSGB 7 SF 1/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen - …
• 19.10.2016BSGB 14 AS 33/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund - bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den …
• 17.07.2024BSGB 7 AS 10/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuwendungen Dritter - Geldgeschenk für die Reparatur des Daches eines selbst genutzten Eigenheims - sittliche Pflicht - Eltern - Gerechtfertigkeitsprüfung - Bedarfsdeckung - Kompensation - Überkompensation - Selbsthilfe - Zuschuss - …
• 25.10.2018BSGB 7 AY 2/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
• 19.04.2012BSGB 2 U 348/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung - Zwangsmitgliedschaft deutscher Unternehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung - Europarechtskonformität - Ausscheiden aus der Pflichtmitgliedschaft - Vorabentscheidung des EuGH gem Art 234 EG
• 20.12.2023BSGB 7 AS 192/23 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein Ablehnungsgesuch erst zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache
• 28.10.2014BSGB 14 AS 36/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Zufluss von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung vor Antragstellung - Rückwirkung des Antrags auf den Ersten des Monats - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 Abs 1 StVollzG)
• 23.06.2020BSGB 2 U 13/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Rechtmäßigkeit eines Beitragszuschlags nach § 162 SGB 7 - Rentennachzahlungen für weit zurückliegende Zeit - keine periodengerechten "Aufwendungen")
• 15.12.2011BSGB 10 EG 15/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld - Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 - nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer - Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
• 05.11.2024BSGB 12 BA 3/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatSozialversicherungsrechtlicher Status - Honorarlehrkraft - Volkshochschule - Vereinbarung über freie Mitarbeit - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - keine langjährige höchstrichterliche Sonderrechtsprechung zur Statuseinordnung lehrender Tätigkeiten
• 16.02.2023BSGB 7 AS 123/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf ein faires Verfahren - Mündlichkeitsgrundsatz - Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Glaubhaftmachung erheblicher Gründe durch anwaltliche Versicherung - Recht auf den …
• 05.12.2025BSGB 1 KR 60/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - § 7 Abs 5 S 4 PrüfvV 2016 - teleologische Reduktion
• 19.06.2018BSGB 2 U 32/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Wie-Beschäftigung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Sonderbeziehung: Ehefrau - vollschichtige Beschäftigung als Hilfskraft in Gaststätte des Ehemanns - keine "Obergrenze" der Mitarbeit - …
• 19.07.2011BSGB 5 RS 7/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Starkstromanlagenbau Magdeburg
• 18.06.2014BSGB 3 P 7/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Soziale Pflegeversicherung - Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Würdigung - Grundpflegebedarf - verweigerte Mitwirkung)
• 31.03.2021BSGB 1 KR 82/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Grundlage des Vergütungsanspruchs - Auslegung von Abrechnungsbestimmungen durch die Gerichte - medizinische Begriffe des OPS
• 05.06.2013BSGB 6 KA 3/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Besetzung - Belegarztstelle - Vorrang der niedergelassenen Ärzte)
• 21.06.2023BSGB 7 AS 3/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - …
• 28.05.2015BSGB 12 KR 7/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatKranken- und Pflegeversicherung - freiwillig versichertes Mitglied - Bezug eines Gründungszuschusses - Mindestbeitragsbemessung
• 27.10.2020BSGB 1 KR 8/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat
• 25.03.2025BSGB 2 U 3/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - ehrenamtliche Tätigkeit in der Wohlfahrtspflege - allgemeine Jugendhilfe - keine Begrenzung auf die ehrenamtliche Betreuung spezifisch gefährdeter oder besonders schutzbedürftiger Kinder und Jugendlicher - …

Suche zurücksetzen