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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundessozialgericht

• 02.03.2020BSGB 11 AL 56/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - Ermessensentscheidung - Ermessensfehler - grobe Fehleinschätzung - Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung)
• 26.11.2020BSGB 14 AS 56/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 14. SenatSozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung - Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne ehrenamtliche Richter - Verletzung der Anhörungspflicht
• 16.12.2014BSGB 9 SB 56/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - kein wahrnehmbarer Aufruf der Sache vor dem Sitzungssaal - Umfang der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls - Vermutung der Kausalität der Gehörsverletzung - Zurückverweisung
• 19.09.2023BSGB 4 AS 56/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - objektive Klagehäufung - Darlegung von Zulassungsgründen für jeden prozessualen Anspruch - Verfahrensmangel - fehlende Teilverweisung an ein Zivilgericht - Amtshaftung als einzige mögliche Rechtsgrundlage - Prüfung der Zulässigkeit des …
• 20.03.2015BSGB 9 V 56/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungsgrundsatz - Erledigung eines Beweisantrags bei Verzicht auf mündliche Verhandlung - keine Selbstbindung des LSG nach vorherigem In-Aussicht-Stellen einer Zeugenvernehmung - sozialgerichtliches Verfahren
• 19.01.2017BSGB 8 SO 82/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwerfung wegen Unzulässigkeit - Kostenentscheidung - Kostenprivilegierung nach 183 SGG - Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Ehegatten - Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB 1)
• 28.11.2019BSGB 8 SO 56/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Sachverständigengutachten - Verwertbarkeit - Beweiserhebungsverbot hinsichtlich der Gesprächsinhalte - Verwertbarkeit des übrigen Gutachtens - vorherige Einwilligung - …
• 18.08.2022BSGB 1 KR 56/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Berichtigung des Passivrubrums - Maßgeblichkeit …
• 06.10.2014BSGB 9 BL 1/14 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aktivlegitimation eines …
• 27.04.2021BSGB 12 KR 56/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unstatthafte Berufung - Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung - zutreffende Rechtsmittelbelehrung - keine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Gerichts
• 05.06.2019BSGB 3 KR 56/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Krankenversicherung - Krankengeld - Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der ärztlichen Feststellung der AU für Leistungsbeginn - lückenloser Nachweis - Obliegenheit des Versicherten, die ärztliche Feststellung rechtzeitig zu erhalten - hier: geschlossene Praxis des …
• 15.06.2022BSGB 5 R 56/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung
• 09.06.2011BSGB 4 AS 56/11 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler
• 01.04.2019BSGB 12 R 56/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung - Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR
• 22.12.2021BSGB 9 SB 56/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Verlängerung eines Schwerbehindertenausweises - Vertrauensschutz - Verwaltungsaktqualität - Auslegungsgrundsätze - Lehre vom Empfängerhorizont - Einzelfallsubsumtion - Willkürentscheidung - …
• 17.05.2024BSGB 4 AS 56/24 BH, B 4 AS 57/24 BH, B 4 AS 58/24 BH, B 4 AS 59/24 BH, B 4 AS 60/24 BH, B 4 AS 61/24 BH, B 4 AS 62/24 BH (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - ordnungsgemäße Klageschrift - Bezeichnung des Klägers - Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Wohnanschrift
• 08.12.2022BSGB 5 R 149/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Voraussetzungen der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten von Großeltern als Pflegeeltern ihrer Enkelkinder
• 16.03.2021BSGB 2 U 17/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Witwe als Sonderrechtsnachfolgerin gem § 56 SGB 1 und durch die Kinder gem § 58 SGB 1 als …
• 18.01.2011BSGB 2 U 5/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Einschätzung gem § 56 Abs 2 SGB 7 - Sozialdatenschutz gem § 200 Abs 2 SGB 7 - Beweisverwertungsverbot - Verletzung des Auswahlrechts beim Sachverständigen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - …
• 25.01.2017BSGB 13 R 350/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG durch die Regelung in § 56 Abs 4 Nr 3 SGB 6)
• 07.08.2014BSGB 13 R 37/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatEntscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus
• 26.03.2026BSGB 2 U 85/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Streitgegenstand - Auslegung von Klageanträgen - Günstigkeitsprinzip - Verurteilung des Beigeladenen - Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen
• 28.06.2022BSGB 2 U 9/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Minderung der Erwerbsfähigkeit - posttraumatische Belastungsstörung - Trauma - Ermittlungen zum konkreten Unfallhergang - erforderliche Klassifizierung der Gesundheitsstörungen nach etablierten Diagnosesystemen - DSM-V - ICD-10-GM - AWMF-Leitlinien - …
• 15.12.2020BSGB 2 U 142/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung - Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - berechtigtes Feststellungsinteresse - isolierte Feststellungsklage - Unzumutbarkeit eines …
• 08.02.2023BSGB 5 R 150/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fremdrentenrecht - nicht fremdrentenberechtigter Ehegatte eines nach dem FRG berechtigten Versicherten - Gleichstellung von einer vor der Ausreise im Herkunftsland erfolgten Kindererziehung mit einer Erziehung im …
• 13.12.2022BSGB 1 KR 3/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Erforderlichkeit der Bestellung eines besonderen Vertreters - Anforderungen an das Vorliegen einer (partiellen) Prozessunfähigkeit - Prüfung der Prozessfähigkeit in jeder Lage des Verfahrens - keine Bindung an die …
• 18.02.2019BSGB 14 AS 117/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Statthaftigkeit der Berufung nach § 141 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG - Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung - Beschwerdegegenstandswert - Bemessung nach Höhe der Leistungsminderung)
• 07.01.2020BSGB 13 R 273/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Rechtsfrage bei auslaufendem bzw ausgelaufenem Recht - keine Kostenfreiheit für sonstige Rechtsnachfolger bei einem weit nach dem Tod eines Versicherten vom Erben vor dem SG anhängig gemachten Rechtsstreit
• 26.10.2017BSGB 8 SO 12/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anschlussberufung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer …
• 27.10.2016BSGB 2 U 45/16 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger
• 18.04.2024BSGB 5 R 10/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatZuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Mutter, wenn sich ohne Abgabe einer übereinstimmenden Erklärung zur Zuordnung der Erziehungszeit bei gemeinsamer Erziehung keine überwiegende Erziehung eines Elternteils feststellen lässt - Verfassungsmäßigkeit - keine …
• 20.12.2016BSGB 2 U 11/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Herabsetzung der MdE - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - MdE-Bewertung - verbesserte prothetische Versorgung - C-Leg-Prothese - sozialgerichtliches Verfahren - vom Tatsachengericht zu Grunde gelegter MdE-Tabellenwert - …
• 01.04.2019BSGB 1 KR 1/19 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatKrankenversicherung - Sonderrechtsnachfolge bei Ansprüchen auf laufende Geldleistungen - keine Abänderung der Kostenentscheidung durch BSG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• 08.09.2023BSGB 5 R 25/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Berücksichtigung von im EU-Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
• 17.03.2022BSGB 9 SB 64/21 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde nach Tod der klagenden Person - keine Unterbrechung des Verfahrens - keine Aussetzung des Verfahrens auf Antrag - Kostenentscheidung - keine Rechtsnachfolge in die Kostenprivilegierung - Auffangstreitwert für …
• 22.07.2013BSGB 9 SB 15/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Rückgriff auf MdE-Kriterien durch das LSG
• 18.02.2010BSGB 4 AS 5/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung …
• 11.05.2011BSGB 5 R 56/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
• 16.12.2014BSGB 1 KR 32/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankengeld - Aufforderung zur Antragstellung auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Statthaftigkeit und Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage - Entfallen des Zahlungsanspruchs beim Fehlen eines hinreichenden Reha-Antrags - keine aufschiebende Wirkung von …
• 23.04.2015BSGB 5 RE 23/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - Vorsorgefreiheit - sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen § 123 SGG - keine Heilung durch Antrag auf Zurückweisung der Berufung - Klageänderung - Pflicht zur Prüfung sämtlicher Sachurteilsvoraussetzungen)
• 15.11.2012BSGB 8 SO 22/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer …
• 26.04.2016BSGB 2 U 13/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage - richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - anderweitige Rechtshängigkeit - Abtretung …
• 12.08.2025BSGB 9 SB 3/25 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil - Entscheidungserheblichkeit - substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des LSG - Offenlassung der Geltung von …
• 21.01.2025BSGB 9 SB 39/24 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Frage der analogen Anwendung der Grundsätze für Blutzuckererkrankung auf adrenogenitales …
• 18.04.2024BSGB 5 R 79/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt
• 18.04.2016BSGB 9 SB 93/15 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - Einordnung als höchstpersönlichen und nicht vererblichen Anspruch - keine Divergenz zur BSG-Rechtsprechung
• 25.02.2020BSGB 13 R 284/18 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fremdrentenrecht - Zuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Zusammenhang mit den Regelungen in § 249 Abs 6 und 7 …
• 10.05.2017BSGB 6 KA 9/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien - Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse …
• 12.07.2022BSGB 2 U 11/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - höchstrichterliche Entscheidung - Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang - neue Entwicklungen in der Rechtsprechung - gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bemessung …
• 03.12.2024BSGB 2 U 9/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung - zulässige Klageart - Anfechtungsklage - Unzulässigkeit einer kombinierten Verpflichtungs- oder Feststellungsklage - Ausnahmekonstellation - isolierte Feststellungsklage - effektiver Rechtsschutz - Wesen der Versagung - …

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